Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / BergrechtVfGG §88
Rechtssatz: Keine Folge Verleihung der Bergwerksberechtigung für die Überschar "Kalksteinbruch Kerschbaumeben, Bad Ischl" an die mitbeteiligte Gesellschaft. Wie die beschwerdeführende Gemeinde selbst ausführt, ist die Bergwerksberechtigung Voraussetzung für weitere Bewilligungen nach dem MinroG, so... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Juni 2004, V9/04-11, die Verordnung betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Innsbruck (Änderung Nr. AL-F22), Beschluss des Gemeinderates vom 16. Juli 1997, aufsichtsbehördlich genehmigt durch Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 6. Juli 1998, insoweit als gesetzwidrig aufgehoben, als damit für die am weitesten im Westen liegende Fläche der in der Flächenwidmungsplanänd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §88ZPO §423
Rechtssatz: Abweisung eines als Antrag auf Fällung eines (Kosten-)Ergänzungsbeschlusses gewerteten Begehrens in Folge Abgeltung der Kosten für die Intervention im amtswegig eingeleiteten Normenprüfungsverfahren durch den im Anlassbeschwerdeverfahren zugesprochenen Pauschalsatz Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im Folgenden: UVS) vom 14. Februar 2003, dem Beschwerdeführer zugestellt am 5. April 2004, wurde die von ihm erhobene Maßnahmenbeschwerde - die sich einerseits gegen seine Wegweisung von einer Kranzniederlegung am Heldenplatz und andererseits gegen seine Identitätsfeststellung und Durchsuchung anlässlich einer Kundgebung am Morzinplatz bezog - als unbegründet abgewiesen. Der
Spruch: d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde ist ein Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen die Zurückweisung eines Antrages auf inhaltliche bescheidmäßige Erledigung einer außerordentlichen Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid der Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. bestätigt wurde. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe iHv € 1.453,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) verhängt, weil er als Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH eine Transitfahrt von Deutschland nach Italien durch Österreich veranlasst habe, ohne dem Fahrer die entsprechende Anzahl von Ökopunkten zu übergeben. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Parteien üben das nicht bewilligungspflichtige gebundene (vgl. §124 Z12 GewO 1994 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002) bzw. - seit In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes mit 1. August 2002 - das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. Die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden richten sich gegen die im Instanzenzug ergangenen Bescheide des unabhängigen Verwaltungssenat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Parteien üben das nicht bewilligungspflichtige gebundene (vgl. §124 Z12 GewO 1994 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002) bzw. - seit In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes mit 1. August 2002 - das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. Die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden richten sich gegen die im Instanzenzug ergangenen Bescheide der unabhängigen Verwaltungssenat... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 14. August 2002 erließ der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten (UVS) eine einstweilige Verfügung "in der Vergabesache des öffentlichen Auftraggebers Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG (ASFINAG") ... [richtig wohl: Land Kärnten, Abteilung 17, Straßen- und Brückenbau, in 9020 Klagenfurt, Arnulfplatz 1]" betreffend das Vergabeverfahren "Baulos Rutschung Stoffanellgraben, B 111 Gailtaler Straße", mit der das Vergabeverfahren "l... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 2004 zu Zl. B1002/01 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Bescheides der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 21. Mai 2001, Zl. 54.023/7-VH/D/4a/2001, stattgegeben und die belangte Behörde zum Ersatz der Kosten iHv € 1.962,-- zu Handen de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litfVfGG §88
Leitsatz: Abweisung der Anträge des Vertreters zur Verfahrenshilfe auf Ersatz
von Barauslagen
Rechtssatz: Mit E v 03.03.04 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides stattgegeben und die belangte Behörde zum Ersatz der Kosten iHv € 1.962,-- zu Handen des... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: StGG Art5AVG §62 Abs4, §79aVfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Berichtigung eines
Kostenausspruches durch den UVS; Änderung des Spruchinhaltes durch
Auferlegung zusätzlicher Kosten im AVG nicht gedeckt
Rechtssatz: Änderung des Spruchinhaltes durch §62 Abs4 AVG nicht gedeckt. Dass im ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Vorarlberger Grundverkehrs-Landeskommission, mit dem das Verfahren zur Prüfung der Richtigkeit der von der beschwerdeführenden Gesellschaft abgegebenen Erklärung gemäß §7 Abs2 Vorarlberger Grundverkehrsgesetz, LGBl für Vorarlberg 2000/29 idF des LG LGBl 2001/58 (im Folgenden: VGVG), dass der Erwerb nicht zu Ferienzwecken erfolgt, gemäß §31 VGVG eingeleitet und die Anmerkung des Verfa... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Vorarlberger Grundverkehrs-Landeskommission, mit dem das Verfahren zur Prüfung der Richtigkeit der von dem Beschwerdeführer abgegebenen Erklärung gemäß §7 Abs2 Vorarlberger Grundverkehrsgesetz, LGBl für Vorarlberg 2000/29 idF des LG LGBl 2001/58 (im Folgenden: VGVG), dass der Erwerb nicht zu Ferienzwecken erfolgt, gemäß §31 VGVG eingeleitet und die Anmerkung des Verfahrens im Grundbu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88Vlbg GVG 2000 §7 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Einleitung eines
grundverkehrsbehördlichen Prüfungsverfahrens hinsichtlich der
Feriennutzung eines bebauten Grundstücks als gegenstandslos; Wegfall
der Beschwer in Folge Aufhebung der grundverkehrsrechtlichen
Regelungen über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegenstand der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden sind Bescheide des Bundesministers für Inneres, mit denen über Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführer jeweils festgestellt wurde, dass die ihnen während der Leistung des ordentlichen Zivildienstes gebührende monatliche Grundvergütung S 2358,-- beträgt. Das Mehrbegehren der Einschreiter auf Feststellung, dass sie im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auch einen Anspruch auf Verpflegu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer leistete von 4. Oktober 1999 bis 30. September 2000 seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Schreiben an den Bundesminister für Inneres vom 13. September 2002 stellte er den Antrag auf Feststellung, dass er im verfahrensgegenständlichen Zeitraum neben dem Anspruch auf die Pauschalvergütung auch einen Anspruch auf Verpflegungsgeld pro Kalendertag, an dem er Zivildienst geleistet hat, in der Höhe von S 155,-- hat. Über seinen Antrag... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlassfall zu G36/04, V20/04, E v 15.10.04, (Aufhebung von Teilen des §54a ZivildienstG idF BGBl I 133/2000 und der Übertragungs-Verordnung, BGBl II 140/2002) wegen Verletzung Im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Der Bescheid erster Instanz wurde im vorliegenden ... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG idF des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003 - 2. SVÄG 2003 (auch: 61. Novelle zum ASVG), BGBl. I Nr. 145/2003, obliegt dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Herausgabe eines "Erstattungskodex der Sozialversicherung" für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers. Das bisherige Heilmittelverzeichnis (vgl. §31 Abs3 Z12 ASVG idF der 60. Novelle zum ASVG, BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Gemäß §609 Abs19 ASVG (idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2004 - SRÄG 2004, BGBl. I Nr. 105/2004) haben die zum Vertrieb von Arzneispezialitäten berechtigten Unternehmen "zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit" dem Hauptverband beginnend mit dem Jahr 2004 bis einschließlich 2006 jährlich einen "nachträglichen Rabatt" in Höhe von 2 vH ihres jährlichen Arzneimittelumsatzes, den sie auf Rechnung der Krankenversicheru... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidASVG §31 Abs3 Z12 idF 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003ASVG §351g Abs4 idF 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003ASVG §609 Abs19 idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2004VfGG §88VwGG §48 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerden von Pharmaunternehmen gegen die
Vorschreibung von Akontozahlungen auf die Abgeltung der
Bearbeitungskosten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer übt das nicht bewilligungspflichtige gebundene (vgl. §124 Z12 GewO 1994 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002) bzw. - seit In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes mit 1. August 2002 - das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Obe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Parteien üben das nicht bewilligungspflichtige gebundene (vgl. §124 Z12 GewO 1994 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002) bzw. - seit In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes mit 1. August 2002 - das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. Die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden richten sich gegen die im Instanzenzug ergangenen Bescheide der unabhängigen Verwaltungssenat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer übt das nicht bewilligungspflichtige gebundene (vgl. §124 Z12 GewO 1994 idF vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002) bzw. - seit In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes mit 1. August 2002 - das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Obe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Beiträgen gemäß §10 Abs1 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl. II Nr. 354/200... mehr lesen...
