TE Vfgh Beschluss 2002/9/23 B150/02 ua

Die Verfahren werden eingestellt.

Begründung:

Die beiden vom beschwerdeführende Fonds erhobenen Beschwerden richten sich gegen zwei im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens vor dem Bundesvergabeamt (BVA) ergangene einstweilige Verfügungen, mit denen ihm als Auftraggeber während einer bestimmten Zeit die Erteilung des Zuschlags untersagt worden war.

Nach in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG erfolgtem Vorhalt, dass dieses Nachprüfungsverfahren mittlerweile vom BVA in der Sache selbst erledigt worden sei, gab der beschwerdeführende Fonds bekannt, dass er sich durch die von ihm bekämpften Bescheide nicht mehr beschwert erachte.

Die Beschwerdeverfahren waren daher, da die Beschwer nach Beschwerdeeinbringung - unstrittig - weggefallen ist, in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen.