RS Vfgh 2002/6/19 B588/02

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde zwar nicht der beim Verfassungsgerichtshof angefochtene Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 04.02.02 aufgehoben. Da aber der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Entziehung ihrer Lenkberechtigung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24.04.02 Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben wurde, kann die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid nicht mehr in ihren subjektiven Rechten berührt sein. Eine solchermaßen rechtlich unwirksame und überholte Erledigung kann keine Grundlage für eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes mehr darstellen, weshalb die Beschwerde wegen (materieller) Klaglosstellung gemäß §86 VfGG als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen war (vgl. VfSlg. 14662/1996 mwH).