RS Vfgh 2011/3/14 B276/11 – B280/11

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.03.2011

Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §85 Abs2 / Begründung des Antrages
VfGG §85 Abs2 / Abgaben
VfGG §85 Abs2 / Arbeitsrecht
VfGG §85 Abs2 / Familienförderung

Rechtssatz

Folge

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für 2003 und 2004.

Aus dem E v 04.03.11, G184/10 ua, ergibt sich für den Antragsteller (dessen Beschwerde am 24.02.11 eingelangt und daher als Quasianlassfall anzusehen ist), dass der von ihm angefochtene Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse vom Verfassungsgerichtshof jedenfalls aufzuheben sein wird, wobei die Aufhebung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur daran scheitert, dass das Vorverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Unter diesen Umständen wäre der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller jedenfalls als unverhältnismäßiger Nachteil anzusehen. Keine entgegenstehenden zwingenden öffentlichen Interessen.

Ebenso: B280/11, B v 27.04.11.

Entscheidungstexte