RS Vfgh 2011/3/14 B327/11 - B354/11, B504/11

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.03.2011

Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §85 Abs2 / Begründung des Antrages
VfGG §85 Abs2 / Abgaben
VfGG §85 Abs2 / Arbeitsrecht
VfGG §85 Abs2 / Familienförderung

Rechtssatz

Folge

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für 2004.

Aufhebung des §18 Abs1 Z1 KinderbetreuungsgeldG mit E v 04.03.11, G184/10 ua, und Ausspruch, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist.

Daraus ergibt sich auch für den Antragsteller, dass der von ihm angefochtene Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse jedenfalls aufzuheben sein wird. Unter diesen Umständen wäre der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller jedenfalls als unverhältnismäßiger Nachteil anzusehen. Keine entgegenstehenden zwingenden öffentlichen Interessen.

Ebenso: B354/11 vom selben Tag sowie B504/11, B v 21.04.11.

Entscheidungstexte