RS Vfgh 2001/11/26 G197/01

Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §5 Abs1 Vlbg VergabeG.

Die Wendung, der Verfassungsgerichtshof möge "§5 Abs1 des Vorarlberger Vergabegesetzes (...) insoweit als verfassungswidrig auf(zu)heben, als darin auf die in der Bestimmung des §6 Abs1 des Bundesvergabegesetzes 1997 (...) enthaltene Wortfolge 'dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen Euro beträgt' verwiesen wird", grenzt den als verfassungswidrig erachteten Teil des Vlbg VergabeG nicht - in einer den Anforderungen des VfGG entsprechenden Weise - klar und unmißverständlich ab (vgl. VfSlg. 12.487/1990, 12.859/1991, 15.775/2000). Eine dem Antrag entsprechend formulierte Gesetzesaufhebung kommt angesichts dieser Unbestimmtheit nicht in Betracht. Andererseits bleibt in der Antragsformulierung offen, ob etwa die Bestimmung des §5 Abs1 Vlbg VergabeG zur Gänze oder welche Worte in dieser Vorschrift nach Auffassung des antragstellenden UVS tatsächlich aufgehoben werden sollen.