Die mitbeteiligte Partei (mP) ist eine körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaft im Sinne des § 48 Abs. 2 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 (FLG 1979). Bei ihrer Vollversammlung vom 11. Jänner 1992 wurde unter Tagesordnungspunkt 9. "Vorgespräche über die Jagdverpachtung 1993" beschlossen, die beiden agrargemeinschaftlichen Eigenjagden an die Bestbieter innerhalb der Mitglieder der Agrargemeinschaft zu verpachten. Bei einer außerordentlichen Vollversammlung am 7. ... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §51 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §93 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/18 93/07/0122 4 Stammrechtssatz Die Satzung einer Agrargemeinschaft ist Beurteilungsmaßstab für die Rechtmäßigkeit ihres Handelns. Sie ist zwar in den in § 51 Abs 1 Krnt FlVfLG 1979 demonstrat... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §21;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §93 Abs2;
Rechtssatz: Die Autonomie einer Agrargemeinschaft kann nur im Rahmen der Gesetze und der Satzungsbestimmungen zum Tragen kommen. Als Instrument, um eindeutige Satzungsbestimmungen wie jene, die den Zweck der Gemeinschaft regeln, zu umgehen, ist die Gemein... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Dezember 1968 hatte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) das Verfahren zur Regulierung der Nachbarschaft S eingeleitet. Vorangegangen war diesem Bescheid eine Vorsprache von Mitgliedern der Nachbarschaft S bei der AB, in welcher diese über einen zwischen der Nachbarschaft S und der Beschwerdeführerin bestehenden Streit über die Grenze der jeweiligen Gebiete berichteten. Dieser Grenzstreit prägte das eingeleitete Regulierungsverf... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;FlVfGG §31;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §63;FlVfLG Tir 1978 §72 Abs5 litb;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Größe des Regulierungsgebietes berührt die Rechtsstellung der Mitglieder der zu regulierenden Agrargemeinscha... mehr lesen...
Unter Tagesordnungspunkt (TOP) 1 hatte die Vollversammlung der beschwerdeführenden Partei, einer im Jahre 1978 regulierten Agrargemeinschaft, am 21. August 1992 über die "Errichtung eines gemeinsamen kombinierten Almgebäudes am Hochleger" (der D.-Alpe) durch vier näher genannte Mitglieder dieser Agrargemeinschaft einen Beschluß zu fassen. In der Niederschrift zu diesem TOP wurde folgendes festgehalten: "Zu TOP 1: Unter Bezugnahme auf den Aktenvermerk vom 12.8.1992 wird festg... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §37 Abs1 lita;FlVfLG Tir 1978 §37 Abs1 litb;FlVfLG Tir 1978 §37 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995070026.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Ausschuß der mitbeteiligten Partei (MP) hat am 16. April 1993 gemäß der durch Aushang erfolgten Kundmachung unter anderem folgende Beschlüsse gefaßt: "Beschlußfassung - Genehmigung Jahresabrechnung 1992 Der Ausschuß beschloß einstimmig a) die Jahresrechnung 1992 zu genehmigen b) Obmann und Kassier die Entlastung zu erteilen. Beschlußfassung - Jahresvoranschlag 1993 Jahresvoranschlag der ... (MP) wurde vom Ausschuß erstellt und wie folgt beschlossen: Auf... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §37 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §37 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht weder aufgrund des Gesetzes noch aufgrund der Satzung der Agrargemeinschaft ein von der Frage des Bestehens einer Streitigkeit aus dem Mitgliedsch... mehr lesen...
Mit Antrag vom 29. März 1993 begehrte der Beschwerdeführer die nachträgliche Zuteilung von jährlich 4 rm Brennholz ab dem Jahre 1983 durch die mitbeteiligte Partei (MP). Der Beschwerdeführer ist aufgrund eines Übergabsvertrages aus dem Jahre 1982 Eigentümer der Liegenschaft EZ 54 I, KG. N., die wiederum anteilsberechtigte Stammsitzliegenschaft mit dem Bezugsrecht von Brennholz an einer Liegenschaft der MP ist. Mit Bescheid vom 14. August 1992 wurde das Begehren des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §511;FlVfGG §15;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §33;FlVfLG Tir 1978 §37 Abs2;
Rechtssatz: Steht auf Grund der Aktenlage fest, daß der Eigentümer einer Stammsitzliegenschaft nur hinsichtlich des Bedarfs für drei näher bezeichnete Grundstücke zum Brennholzbezu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Am 31. August 1995 fand die Wahl der Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft P. statt. Mit Eingabe vom 1. September 1995 beantragte der Beschwerdeführer bei der niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde die bescheidmäßige Bestätigung des Ergebnisses der Ausschußwahl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde vom ... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung NiederösterreichL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §8 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §9 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §37 Abs2;
Rechtssatz: § 9 Abs 1 NÖ FlVfLG 1975 enthält in bezug auf Zusammenlegungsgemeinschaften dieselbe Regelung, wie ... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §8 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse an einem Feststellungsbescheid über das Ergebnis der Wahl zum Ausschuß einer Zusammenlegungsgemeinschaft fehlt. Es trifft nämlich nicht zu, daß ohne einen solchen Fe... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte zunächst auf den ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden hg. Beschluß vom heutigen Tag, Zl. 92/07/0038, und die in diesem enthaltene Sachverhaltsdarstellung verwiesen. Mit Bescheid vom 16. Jänner 1990 versagte die Agrarbezirksbehörde Bregenz (AB) gemäß §§ 33 Abs. 8 und 82 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979 (FlVG), in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Satzung der Agrargemeinschaft Alpgemei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 1981 hatte die Agrarbezirksbehörde Bregenz (AB) die Abänderung der von ihr mit Bescheid vom 16. Februar 1978 genehmigten Satzung der Agrargemeinschaft Alpgemeinschaft O (AG) - insbesondere die Abänderung des für den Beschwerdefall allein bedeutsamen § 4 Abs. 1 dieser Satzung - gemäß §§ 32 Abs. 2 und 73 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979 (FlVG), genehmigt. § 4 Abs. 1 der Satzung hatte auf Grund dieser Abänderung den nachstehenden Wortlau... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs4;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs5;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs6;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelung des § 33 Abs 5 Vlbg FlVfLG 1979 spricht nur von der Absonderung von A... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §62 Abs4;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §32 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §73;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Abänderung einer Bestimmung der Satzung einer Agrargemeinschaft gem § 32 Abs 2 und § 73 Vlbg FlVfLG 1979 mit Bescheid der Argrarbezirksbehö... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs4;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs5;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/28 94/07/0107 1
(hier: Bewilligung der Absonderung nach dem Vlbg FlVfLG 1979) St... mehr lesen...
Der Ausschuß der Agrargemeinschaft P., der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP), faßte in seiner Sitzung vom 31. Jänner 1992 unter anderem folgenden Beschluß: "Für die Jahre 1992 und 1993 wird einstimmig folgende Regelung für die Ableistung von Fronschichten- und Traktorleistungen beschlossen: Für ein Weiderecht 5 Stunden Für eine aufgetriebene Kuh am N. 5 Stunden Für eine aufgetriebene Kuh im M. 5 St... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs2;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §37 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §65;
Rechtssatz: Regelt ein Regulierungsplan die Pflicht der Agrargemeinschaftsmitglieder zur Übernahme der mit der Weide verbundenen Lasten unterschiedlich danach, ob die Mitglieder das Weiderecht durch Viehauftrieb auch tatsä... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs2;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §37 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §65;
Rechtssatz: Das von einem Mitglied einer Agrargemeinschaft durch seinen Einspruch ausgelöste Verfahren über die Übereinstimmung des von ihm bekämpften Ausschußbeschlusses der Agrargemeinschaft mit dem Inhalt des Regulierun... mehr lesen...
Die Ehegatten S. und I. St. sind Eigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ 63 GB 65223 Sch. Mit dieser Stammsitzliegenschaft ist ein Anteilsrecht an der Agrargemeinschaft Sch. verbunden. Dieses Anteilsrecht verkauften sie dem Beschwerdeführer und beantragten bei der Agrarbezirksbehörde Leoben die Bewilligung der Absonderung dieses Anteilsrechtes von der Stammsitzliegenschaft. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1993 wies die Agrarbezirksbehörde Leoben diesen Antrag gemäß den §§ 44 und 46 des S... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §4 Abs1;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs2;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs6;AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §36 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Stmk AgrGG 1985 räumt dem Erwerber eines Anteiles an einer Agrargemeinschaft kein Recht auf Bewilligung der Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. August 1994 wurde die Minderheitenbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Vollversammlungsbeschluß der mitbeteiligten Partei vom 4. Februar 1994 abgewiesen. Dieser Vollversammlungsbeschluß betraf die Verpachtung eines Teiles der agrargemeinschaftlichen Grundstücke der mitbeteiligten Partei an die Gemeinde W zum Zwecke des Betriebes eines Sportplatzes. In der Begründung: dieses Bescheides wird ausgeführt, d... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §37 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Satzung einer Agrargemeinschaft den Zweck hat, durch pflegliche Bewirtschaftung und Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens die bestmögliche und andauernde Erfüllung der berechtigen Ansprüche ihrer Mitglieder sicherzustellen,... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §36 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §37 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 38 Abs 3 der Satzung der Agrargemeinschaft ist das bei der Vollversammlung verfaßte Protkoll binnen einer Woche in das Beschlußbuch einzutragen und die Richtigkeit der Eintragung vom Obm... mehr lesen...
Die Vollversammlung der mitbeteiligten Partei lehnte am 17. Mai 1991 zu Punkt 6 der Tagesordnung den Antrag des Beschwerdeführers, im Bereich der A-Alm zwei Teilflächen im Gesamtausmaß von ca. 545 m2 aus dem Grundstück Nr. 2009/1 der mitbeteiligten Partei (kurz: mP) an diesen zu verkaufen, mit Mehrheitsbeschluß ab. Ein gegen diesen Beschluß eingebrachter Einspruch des Beschwerdeführers, der unter anderem auch eine "Beschwerdeerhebung gegen den Obmann und die Ausschußmitglieder wegen d... mehr lesen...
Der Ausschuß der Agrargemeinschaft N. faßte am 17. Juli 1992 zu Punkt 3 der Tagesordnung "G.C., Haus P. - N. 298 - Nochmaliges Ansuchen um Grundverkauf beim Haus P. (Grenzabstand)" und zu Punkt 5 der Tagesordnung "S.K., A. 81 - Ansuchen um käufliche Überlassung von ca. 500 m2 Grund aus der Gp. 2009/1 im Bereich der A.-Alm" folgende Beschlüsse: "Punkt 3 G.C., N. 298, ersucht die Agrargemeinschaft um käufliche Überlassung von zwei Teilflächen aus der Gp. 519/1 KG N. im Bereich i... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. November 1991 erhob der Beschwerdeführer gegen die bei der Vollversammlung der Agrargemeinschaft U., der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP), am 17. November 1991 erfolgte Neuwahl des gesamten Ausschusses dieser Agrargemeinschaft Minderheitsbeschwerde. Der Obmann, dessen Stellvertreter und der Kassier hätten angeblich je 14 Stimmen erhalten, während der Bruder des Beschwerdeführers 12 Stimmen und der Beschwerdeführer selbst 13 Stimmen... mehr lesen...
