Entscheidungen zu § 36 Abs. 1 VfGG

Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs2;FlVfGG §34;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs7;FlVfLG Vlbg 1979 §71;FlVfLG Vlbg 1979 §73;FlVfLG Vlbg 1979 §80;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0148 E 25. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Nac... mehr lesen...

Mit rechtskräftigem Hauptteilungsplan des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 29. April 1992 wurde für die Liegenschaften EZ 70 und EZ 112, GB U, eine Hauptteilung zwischen den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A (= mitbeteiligte Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) und Nachbarschaft K durchgeführt. Der Gutsbestand der Liegenschaften EZ 70 und EZ 112 wurde zwischen den beiden Agrargemeinschaften aufgeteilt und es wurden die Abfindungsgru... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §37 Abs6 idF 1998/077;FlVfLG Tir 1996 §37 Abs7 idF 1998/077;VwRallg;
Rechtssatz: Der allgemein gehaltene Wortlaut des § 37 Abs 6 Tir FlVfLG 1996 idF LGBl 77/1998 (arg "... und dabei wesentliche Interessen ... ihrer Mitglieder verlet... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Agrargemeinschaft ist auf Grund des Regulierungsplanes vom 10. Februar 1994 Eigentümerin der Liegenschaft EZ 43, GB R, bestehend aus Grundstück Nr. 1062 (Alpe). An der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft ist die im Eigentum des Mitbeteiligten stehende Stammsitzliegenschaft EZ 90030 GB Ried mit fünf Anteilen anteilsberechtigt. Mit dieser Stammsitzliegenschaft ist die Mitgliedschaft an weiteren Agrargemeinschaften, u.a. an der Nachbarschaft R (EZ 34, G... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Urbarialgemeinde D. Mit Eingabe vom 22. April 1999 beantragte er beim Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) die Feststellung, dass die Urbarialgemeinde verpflichtet sei, dem Beschwerdeführer einen Betrag von S 26.200,-- (EUR 1.904,--) für geleistete Handdienste im Ausmaß von 131 Tagen zu bezahlen. Er wies darauf hin, dass die Urbarialgemeinde diesbezüglichen Anträgen des Beschwerdeführers nicht Rechnung... mehr lesen...

Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §53 Abs3;Satzungen AgrG Bgld 1971 §14;Satzungen AgrG Bgld 1971 §15;
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der Bestimmung des § 15 Bgld Satzungen AgrG 1971 zieht nicht die Nichtigkeit des betroffenen Beschlusses nach sich, da es sich bei dieser Bestimmung um eine bloße Ordnungsvo... mehr lesen...

I. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Agrargemeinschaft V (AG), der mitbeteiligten Partei des gegenständlichen Verfahrens. Der Ausschuss der AG beschloss in seiner Sitzung am 6. März 2001 zum Tagesordnungspunkt "Antrag auf Änderung des Regulierungsplanes", die Agrarbehörde um die Ergänzung des Regulierungsplanes durch einen Anhang mit folgendem Wortlaut zu ersuchen: "1. Der AG, ..., steht das Vorkaufsrecht gemäß den §§ 1072 ff ABGB an den Anteilsrechten der ihr zugehörige... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §37 Abs6;FlVfLG Tir 1996 §37 Abs7;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage ob ein als "Berufung" eingebrachter Schriftsatz, der sich gegen Ausschussbeschlüsse einer Agrargemeinschaft wendet eine Streitigkeit aus dem Mitgliedschaftsverhältnis iSd § 37 Abs 7 Tir FlVfLG... mehr lesen...

Drei Mitglieder der Agrargemeinschaft X (der beschwerdeführenden Partei), darunter der Obmann und dessen Stellvertreter, wollen auf eigenem Grund einen Gemeinschaftsstall errichten, benötigen dafür aber eine Restfläche aus dem Grundstück Nr. 1717/7, GB T, welches im Eigentum der beschwerdeführenden Partei steht. Die drei Mitglieder der Agrargemeinschaft haben daher bei dieser den Antrag gestellt, ihnen die erforderliche Fläche aus dem Grundstück Nr. 1717/7 zu verkaufen. ... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §37 Abs6 idF 1998/077;Satzung AgrG Hintertuxer Kuhalpe §8 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Den Erläuterungen zur Tir FlVfLG-Novelle 1998 zufolge soll durch die Einschränkung auf die Verletzung wesentlicher Interessen im § 37 Abs 6 Tir FlVfLG 1996 idF 1998... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §37 Abs6 idF 1998/077;Satzung AgrG Hintertuxer Kuhalpe §8 Abs1;VwRallg impl;
Rechtssatz: Die Aufsichtsbehörde ist nach § 37 Abs. 6 Tir FlVfLG 1996 idF 1998/077 zur amtswegigen Behebung von Beschlüssen berechtigt. Auf eine solche amtswegige Behebung... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §37 Abs7 idF 1998/077;Satzung AgrG Hintertuxer Kuhalpe §8 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 8 Abs. 1 der Satzung der Agrargemeinschaft Hintertuxer Kuhalpe sieht nicht bloß vor, dass der Obmann in der Vollversammlung den Vorsitz führt, sondern lässt gülti... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FlVfGG §36 Abs1;Satzung AgrG Hintertuxer Kuhalpe;VwRallg;
Rechtssatz: An rechtskräftig durch die Agrarbehörde genehmigte Satzungen (hier: Satzung AgrG Hintertuxer Kuhalpe) sind sowohl die Agrargemeinschaft selbst als auch die Agrarbe... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §37 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 37 Abs. 6 Tir FlVfLG 1996 idF vor der Novelle 1998 waren "Beschlüsse, die Gesetze verletzen", von der Agrarbehörde aufzuheben. Auf die Art und Schwere des Gesetzesverstoßes wurde nicht abgestellt. Allerdings wur... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §37 Abs7 idF 1998/077;Satzung AgrG Hintertuxer Kuhalpe §8 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Prüfung der Gültigkeit eines Vollversammlungsbeschlusses einer Agrargemeinschaft ist bereits vor der Prüfung einer Verletzung wesentlicher Interessen eines Mitg... mehr lesen...

Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (ABB) vom 26. September 2001 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 51 Abs. 2 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64 (K-FLG 1979), in Verbindung mit § 10 Z. 11 der Satzung der Agrargemeinschaft "Nachbarschaft D" seiner Stelle als Obmann dieser Agrargemeinschaft enthoben (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG einer Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Unter Spruchabschnitt I... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist eine körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaft im Sinne des § 48 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64/1979 (FLG 1979). Sie ist Eigentümerin von Wald- und Almflächen im Ausmaß von rund 18 ha, darunter auch der in etwa 1.600 m Seehöhe gelegenen Parzellen 682/1 Alpe im Ausmaß von 0,82 ha und 682/2 Wald im Ausmaß von rund 12,5 ha. Die Grenze zwischen der als Weide genutzten Parzelle ... mehr lesen...

Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §51;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0054 E 10. Juni 1999 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Ein Recht "auf gesetzmäßige Überwachung der Agrargemeinschaften durch die Behörde" kann... mehr lesen...

Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0122 E 18. Februar 1994 RS 3 Stammrechtssatz Angefochtene Beschlüsse einer Agrargemeinschaft sind von der Agrarbehörde daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen gesetzliche Bestimmungen oder einen Regelungsplan in einer Weise verst... mehr lesen...

Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §15;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §50 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §51 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §95 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §95 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0216 E 17. Mai 2001 RS 1 (hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Im Falle des Vorliegens eines g... mehr lesen...

Anlässlich der Ausschusssitzung der Agrargemeinschaft Nachbarschaft A (im Folgenden: Agrargemeinschaft) am 13. August 2000 wurde unter Tagesordnungspunkt 4 - Ansuchen des Beschwerdeführers um Bauholz für den geplanten Futterhaus-Neubau, welches im eigenen Wald nicht vorhanden ist - folgender einstimmiger Beschluss gefasst: "Der Waldaufseher muss die notwendige Menge und Qualität festlegen, welches vom eigenen Wald nicht entnommen werden kann. Den Schlägerungsort bestimmt der... mehr lesen...

Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §37 Abs7;FlVfLG Tir 1996 §37 Abs8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im aufsichtsbehördlichen Verfahren über eine Minderheitsbeschwerde ist gegen den Beschluss eines Organ... mehr lesen...

Mit einem an die Agrargemeinschaft Altgemeinde A (im Folgenden kurz: AG) gerichteten Schreiben vom 15. September 1995 ersuchte die Beschwerdeführerin, sie als nutzungsberechtigtes Mitglied der AG rückwirkend auf das Jahr 1964 anzuerkennen. Mit Schreiben vom 7. November 1995 antwortete die AG, dass sie durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gezwungen sei, ihre Satzung zu ändern. Diese Satzungsänderung werde längere Zeit in Anspruch nehmen, sodass das Ansuchen der Beschw... mehr lesen...

I. Die Beschwerdeführerin ist eine Agrargemeinschaft, die mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) vom 18. Jänner 1965 als Körperschaft im Sinn des § 36 Abs. 2 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 4/1951, (nunmehr § 32 Abs. 2 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBl. Nr. 2/1979) gebildet wurde. Die Verwaltung der Beschwerdeführerin erfolgte auf Grund der in der Bürgerversammlung der Bürgergemeinschaft N vom 3. September 1964 besc... mehr lesen...

Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §15;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §31 idF 1982/014;FlVfLG Vlbg 1979 §35;
Rechtssatz: Die Bestimmung der Satzung einer Agrargemeinschaft, wonach derjenige, der auf Grund von Bestimmungen früherer Satzungen, wonach während der Verheiratung mit einem Nichtmitglied die Mitgliedschaft der Frau ruhte,... mehr lesen...

Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs2;FlVfGG §34;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs7;FlVfLG Vlbg 1979 §71;FlVfLG Vlbg 1979 §73;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung ... mehr lesen...

Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs2;FlVfGG §34;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs7;FlVfLG Vlbg 1979 §71;FlVfLG Vlbg 1979 §73;FlVfLG Vlbg 1979 §80;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/07/0022 Serie (erledigt im... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei ist eine Agrargemeinschaft im Sinne des § 32 des Vorarlberger Landesgesetzes über die Regelung der Flurverfassung, LGBl. Nr. 2/1979 (FlVG). Ihre Satzung hatte im hier interessierenden Umfang vor ihrer Änderung durch den streitgegenständlichen Vollversammlungsbeschluss folgenden Wortlaut: "§ 9 Art und Ausmaß der Nutzungen 1. Über Art und Ausmaß der Nutzungen an den agrargemeinschaftlichen Liegenschaften sowie über die Gegenleistungen d... mehr lesen...

Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §15;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §35 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §80;
Rechtssatz: Im Falle des Vorliegens eines genehmigungspflichtigen Körperschaftsbeschlusses kommt im Verfahren über dessen Genehmigung nur der Körperschaft, nicht aber deren Mitgliedern Parteistellun... mehr lesen...

Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §35 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §35 Abs2;
Rechtssatz: Grobe, demokratischen Gepflogenheiten zuwiderlaufende Unzukömmlichkeiten bei einer Wahl von Organen einer Agrargemeinschaft können grundsätzlich geeignet sein, eine Verletzung der Mitgliedschaftsrechte einer Partei auf Teilha... mehr lesen...