Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: AgrGG Stmk 1985 §4 Abs2;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs5;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §36 Abs1;
Rechtssatz: Auch Kaufverträge, die als Folge einer Ausbietung nach § 120 KO abgeschlossen wurden, bedürfen - wenn ihr Inhalt die Teilung einer Stammsitzliegenschaft darstellt - einer agrarbehördlichen Genehmigung. ... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §51 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §51;FlVfLG Krnt 1979 §93 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0180 E 26. Februar 2004 RS 2 Stammrechtssatz § 51 Abs. 2 Krnt FlVfLG 1979 enthält lediglich eine Zuständigkeitsnorm, aber keine inhaltlichen Kriterien für die Entscheidung der Ag... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (MP) sind Mitglieder der beschwerdeführenden Agrargemeinschaft (AG). Die MP beschwerten sich am 8. April 2002 beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) darüber, dass die AG an die S-GesmbH eine Fläche im Ausmaß von 4.000 m2 zum Zweck der Wiedererrichtung des durch eine Mure zerstörten Kieswerkes verpachtet, sich in der Folge aber herausgestellt habe, dass für die Neuerrichtung des Kieswerkes wesentlich mehr Grund in Ansp... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §37 Abs7 idF 1998/077; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0006 E 24. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Eine Aufhebung der Beschlüsse von Organen einer Agrargemeinschaft durch die Agrarbehörde darf nur erfolgen, wenn die Beschlüsse a) gegen das Tir FlVfLG 1996 oder gegen den ... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführer sind Mitglieder bei der mitbeteiligten Partei (mP), einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft im Sinn des § 48 Abs. 2 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 - K-FLG. Diese fasste in ihrer außerordentlichen Vollversammlung am 26. April 2001 (u.a.) gegen die Stimmen der beiden Beschwerdeführer mit Stimmenmehrheit ihrer anwesenden Mitglieder den Beschluss, die agrargemeinschaftliche Eigenjagd an ihr Mitglied Fritz W. um den von ihm gebotene... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §51 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §51 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0117 E 18. März 1994 RS 2(Hier bzgl § 1 Z 2 der Satzung einer kärntner Agrargemeinschaft.) Stammrechtssatz Die in § 2 der Satzung der Agrargemeinschaft verankerte Verpflichtung der Organe der Agrargeme... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §51 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §51;FlVfLG Krnt 1979 §93 Abs1;
Rechtssatz: § 51 Abs. 2 Krnt FlVfLG 1979 enthält lediglich eine Zuständigkeitsnorm, aber keine inhaltlichen Kriterien für die Entscheidung der Agrarbehörde. Aus § 51 legcit folgt, dass die Agrarbehörde die bei ihr angef... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §51;FlVfLG Krnt 1979 §85 Abs5;FlVfLG Krnt 1979 §96 Abs1 lita;
Rechtssatz: Da sich aus § 51 Krnt FlVfLG 1979 keine inhaltlichen Kriterien als Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Handelns der Agrargemeinschaft ergeben, sind diese aus den im sachlichen Regelungszu... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §51 Abs2;JagdRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0122 E 18. Februar 1994 RS 1 Stammrechtssatz Ein aus der Verpachtung der Eigenjagden der Agrargemeinschaft entstehender Streit zwischen dieser und einem Teil ihrer Mitglieder stellt eine Streitigkeit i... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Agrargemeinschaft S (AG), der mitbeteiligten Partei. In der Vollversammlung der AG vom 29. Jänner 1999 wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass sich die AG an einem Stromprojekt des Österreichischen Alpenvereines mit einem Gesamtbetrag von S 500.000,-- (EUR 36.336,42) beteilige. Die AG fasste in einer Vollversammlung vom 8. August 2002 einen ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Agrargemeinschaft S (AG), der mitbeteiligten Partei. Anlässlich einer außerordentlichen Vollversammlung der AG am 4. September 2002 wurde unter Tagesordnungspunkt 2 ein Beschluss folgenden Inhaltes gefasst: "Die TIWAG legt einen Dienstbarkeitsvertrag für die Grundinanspruchnahme der Grundstücke 2798, 2800/1 und 2803/2 vor. Da die Agrargemeinschaf... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §37 Abs7 idF 1998/077; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0006 E 24. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Eine Aufhebung der Beschlüsse von Organen einer Agrargemeinschaft durch die Agrarbehörde darf nur erfolgen, wenn die Beschlüsse a) gegen das Tir FlVfLG 1996 oder gegen den ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §37 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0006 E 24. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Eine Aufhebung der Beschlüsse von Organen einer Agrargemeinschaft durch die Agrarbehörde darf nur erfolgen, wenn die Beschlüsse a) gegen das Tir FlVfLG 1996 oder gegen den Regulierungsp... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin lehnte mit Schreiben vom 27. März 1996 die Ansuchen der mitbeteiligten Parteien um Aufnahme ab. Nunmehr anwaltlich vertreten, wandten sich die mitbeteiligten Parteien jeweils mit Schriftsatz vom 22. August 1997 an die Agrarbezirksbehörde Bregenz (im Folgenden: ABB) und beantragten die Behebung der Stichtagsregelung im § 4 Z. 5 der Verwaltungs- und Nutzungssatzung der Beschwerdeführerin als willkürlich, die Stattgebung ihres Antrages auf Aufnahme in die M... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;FlVfGG §15;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §31 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §35;FlVfLG Vlbg 1979 §84 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0028
2002/07/0031
2002/07/0030
2002/07/0029 ... mehr lesen...
Der Obmann der mitbeteiligten Partei beraumte für 26. März 2000 die Generalversammlung der mitbeteiligten Partei an. In der Einladung zu dieser Generalversammlung schienen folgende Tagesordnungspunkte auf: "1. Begrüßung, Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Wahl eines Protokollführers und Wahl von 2 Protokollmitfertigern 2. Verlesung der Niederschrift von der letzten Generalversammlung 3. Geschäftsbericht 4. Bericht der Kassaprüfer 5. Bericht des Obmannes 6. ... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs4;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §40 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §40 Abs4;FlVfLG Slbg 1973 §40 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0045 E 19. Mai 1994 RS 3 Stammrechtssatz Kann die Verletzung einer Organisationsvorschrift (hier... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs4;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §40 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §40 Abs4;FlVfLG Slbg 1973 §40 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0045 E 19. Mai 1994 RS 4 Stammrechtssatz Die aufsichtsbehördliche Behebung eines Gemeinschaftsbe... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §40 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §40 Abs4;FlVfLG Slbg 1973 §40 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0045 E 19. Mai 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Verletzung von Organisationsvorschriften einer der behördlichen Aufsicht unterworfenen Kör... mehr lesen...
Die am verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstmitbeteiligte Agrargemeinschaft (1. MP) hat zwei Mitglieder. Zu 54 Anteilen und damit mehrheitlich ist an ihr die Stammsitzliegenschaft beanteilt, die derzeit im Eigentum des Zweitmitbeteiligten des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (2. MB) steht, während die im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Stammsitzliegenschaft an der 1. MP mit 20 Anteilen beteiligt ist. Über die Nutzung des agrargemeinschaftlichen Alpgrundstückes... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §15;FlVfGG §28;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §37;FlVfLG Tir 1996 §42 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §42 Abs4;FlVfLG Tir 1996 §43 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Frage des Mehrheitserfordernisses für die Beschlussfähigkeit in der Vollversammlung der Agrargemeinschaft kann nicht... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: AG) ist eine Agrargemeinschaft, die mit in Rechtskraft erwachsenem Regulierungsbescheid der Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 17. Oktober 1961 als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinn des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes gebildet wurde. In ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 23. Juli 1976 wurde eine Verwaltungs- und Nutzungssatzung beschlossen, die mit Bescheid der ABB vom 28. März 1977 aufsichtsbehördlich genehmigt ... mehr lesen...
Drei Mitglieder der Agrargemeinschaft Hintertuxer Kuhalpe (der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) wollen als "Stallgemeinschaft" einen Gemeinschaftsstall bauen, der zum Großteil auf einem in ihrem Eigentum befindlichen Grundstück errichtet werden soll. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens soll jedoch auch eine Fläche aus dem Grundstück Nr. 1717/7 verwendet werden, das der mitbeteiligten Partei gehört. Die Mitglieder der "Stallgemeinschaft" traten d... mehr lesen...
I. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: AG) ist eine Agrargemeinschaft, die mit in Rechtskraft erwachsenem Regulierungsbescheid der Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 17. Oktober 1961 als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinn des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes gebildet wurde. In ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 23. Juli 1976 wurde eine Verwaltungs- und Nutzungssatzung beschlossen, die mit Bescheid der ABB vom 28. März 1977 aufsichtsbehördlich geneh... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §37 Abs7;
Rechtssatz: Eine Aufhebung der Beschlüsse von Organen einer Agrargemeinschaft durch die Agrarbehörde darf nur erfolgen, wenn die Beschlüsse a) gegen das Tir FlVfLG 1996 oder gegen den Regulierungsplan einschließlich eines Wirtschaftsplanes oder einer Satzung verstößt u... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs2;FlVfGG §34;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs7;FlVfLG Vlbg 1979 §71;FlVfLG Vlbg 1979 §73;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0148 E 25. März 1999 RS ... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs2;FlVfGG §34;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs7;FlVfLG Vlbg 1979 §71;FlVfLG Vlbg 1979 §73;FlVfLG Vlbg 1979 §80;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0148 E 25. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Nac... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs2;FlVfGG §34;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs7;FlVfLG Vlbg 1979 §71;FlVfLG Vlbg 1979 §73;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0148 E 25. März 1999 RS ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die zu bejahende Bindung aller Behörden sowie der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts an rechtskräftig genehmigten Satzungen von Agrargemeinschaften enthebt weder die Verwaltungsbehörden noch den VfGH einer Untersuchung, mit welchem Text die Satzung dem Rechtsbestand angehört und welcher normative Satzungsinhalt sich daraus ergibt. Da sich aus der vom Vorarlberger Flurverfassungsgesetz verfügten Konstruktion der Organisation der Agrargemeinschaften und der Zuweisung öffentlich... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §879;AVG §68 Abs1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs2;FlVfGG §34;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs7;FlVfLG Vlbg 1979 §71;FlVfLG Vlbg 1979 §73;VwRallg; Hinweis auf St... mehr lesen...
