RS Vwgh 1995/1/31 94/07/0148

Nach § 38 Abs 3 der Satzung der Agrargemeinschaft ist das bei der Vollversammlung verfaßte Protkoll binnen einer Woche in das Beschlußbuch einzutragen und die Richtigkeit der Eintragung vom Obmannn und zwei weiteren Mitgliedern zu bestätigen. Nach § 8 Abs 4 der Satzung können gegen Vollversammlungsbeschlüsse überstimmte Mitglieder binnen einer Woche an die Agrarbehörde schriftlich Einspruch erheben. Schon aus der Tatsache, daß für die Eintragung des Protokolls im Beschlußbuch dieselbe Frist zur Verfügung steht wie für den Einspruch gegen Vollversammmlungsbeschlüsse, die Eintragung also erst nach Ablauf der Einspruchsfrist vorliegen muß, folgt, daß § 8 Abs 3 lediglich eine Ordnungsvorschrift ist, deren Verletzung nicht als Beeinträchtigung subjektiver Rechte geltend gemacht werden kann (Hinweis E 13.12.1994, 94/07/0171).