RS Vfgh 2003/9/23 V90/02

Dass dem vorliegenden Antrag an den Verfassungsgerichtshof grundsätzlich Rechtsfragen entnommen werden können, vermag die Darlegung der gegen die Gesetzmäßigkeit der in der Verordnung angefochtenen Wortfolge "von den Gemeinden" sprechenden Bedenken im Einzelnen - bezogen auf den dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalt - nicht zu ersetzen (s. VfSlg 13086/1992 mwH und VfSlg 14133/1995).

Im Antrag des Gerichtes wird nämlich nicht ausreichend konkretisiert, weshalb der bekämpften Wortfolge in §6 Abs5 der Nö TierkörperbeseitigungsV, LGBl 6440/1-0 idF LGBl 6440/1-11, Gesetzwidrigkeit anzulasten sei (im Übrigen bleibt unergründlich, weshalb auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 12.06.84, V14,15/81, und vom 12.12.83, G85/81 und G61/83, verwiesen wird, wenn zugleich ausgeführt wird, dass "[h]ieraus ... für den Standpunkt der klagenden Partei nichts zu gewinnen ..." ist, "da die Zahlungspflichtigen bei diesen Anlaßfällen Schlachthofbetreiber waren und kein Zweifel daran bestand, dass diese auch tatsächlich 'Besitzer' der abzuliefernden Gegenstände waren").