RS Vfgh 2003/2/25 B1857/02

Der Beschwerdeführer beantragt den "bekämpften Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, in eventu, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf[zu]heben". Hiezu sei noch bemerkt, daß der Annahme einer bloß versehentlich unrichtigen Adressierung der Beschwerde der Umstand entgegensteht, daß auch im weiteren Text des Beschwerdeschriftsatzes, und zwar sowohl in der einleitenden Anfechtungserklärung als auch im Aufhebungsantrag (ausschließlich) der Verfassungsgerichtshof angesprochen wird.

Das Fehlen entsprechender Ausführungen in einer Beschwerde stellt - wie der Verfassungsgerichtshof schon öfter ausgesprochen hat (vgl. etwa VfSlg. 8733/1980, 9617/1983, 11.243/1987) - keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar. Ist eine Beschwerde jedoch mit inhaltlichen Fehlern behaftet (hier: aufgrund von Anträgen, deren Erledigung in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes fällt), führt dies zu ihrer Zurückweisung (s. z.B. VfGH 9.6.1998, B614/98; 22.2.1999, B1866/98).