TE Vfgh Beschluss 2003/2/25 B1857/02

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer brachte beim Verfassungsgerichtshof einen mit 18. Dezember 2002 datierten, als "Bescheidbeschwerde" bezeichneten Schriftsatz ein, in dem er die Aufhebung des an ihn ergangenen Bescheides der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservices Steiermark vom 30. Oktober 2002 begehrte.

2. §82 Abs2 VfGG normiert, daß eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde unter anderem anzugeben hat, "ob sich der Beschwerdeführer in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt erachtet."

Solche Angaben enthält die Beschwerde jedoch nicht; der Beschwerdeführer beantragt vielmehr den "bekämpften Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, in eventu, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf[zu]heben". Hiezu sei noch bemerkt, daß der Annahme einer bloß versehentlich unrichtigen Adressierung der Beschwerde der Umstand entgegensteht, daß auch im weiteren Text des Beschwerdeschriftsatzes, und zwar sowohl in der einleitenden Anfechtungserklärung als auch im Aufhebungsantrag (ausschließlich) der Verfassungsgerichtshof angesprochen wird.

3. Das Fehlen entsprechender Ausführungen in einer Beschwerde stellt - wie der Verfassungsgerichtshof schon öfter ausgesprochen hat (vgl. etwa VfSlg. 8733/1980, 9617/1983, 11.243/1987) - keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar. Ist eine Beschwerde jedoch mit inhaltlichen Fehlern behaftet (hier: aufgrund von Anträgen, deren Erledigung in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes fällt), führt dies zu ihrer Zurückweisung (s. z.B. VfGH 9.6.1998, B614/98; 22.2.1999, B1866/98).

Bei diesem Ergebnis war dem Beschwerdeführer die Behebung der seiner Beschwerde sonst anhaftenden, behebbaren Mängel nicht aufzutragen.

4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.