Entscheidungsgründe: Susanne D kaufte am 19. März 1981 bei der A Handelsgesellschaft mbH einen PKW VW 17 um S 46.000,-- . Bei der Reparatur eines am 2.5.1981 eingetretenen Schadens wurden wesentliche und unbehebbare Vorschäden festgestellt, die von der Verkäuferin angeblich absichtlich verschwiegen wurden, weshalb die Käuferin mit der beim Handelsgericht Wien am 9. Juli 1981 zu 37 Cg 658/81 eingebrachten Klage die gänzliche Aufhebung des Kaufvertrags geltend machte und die Rückzahlu... mehr lesen...
Norm: EO §8 AEO §367 Abs2
Rechtssatz: § 367 Abs 2 EO setzt für seinen Bereich, abweichend von § 8 EO, die Zug-um-Zug-Leistung der Vorleistung gleich. Entscheidungstexte 1 Ob 708/83 Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 708/83 3 Ob 2102/96f Entscheidungstext OGH 20.11.1996 3 Ob 2102/96f ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B3ABGB §1062EO §8 AGBG §26 Abs2GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Die (vertragliche) Verpflichtung zur Erbringung der Gegenleistung Zug um Zug bei Veräußerung einer Liegenschaft bedeutet, dass mit dem Grundbuchsgesuch auf Einverleibung des Eigentumsrechts die Bezahlung des Kaufpreises nachzuweisen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 630/81 Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 6... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 13 II KG G, zu deren Gutbestand u. a. die Grundstücke 428 und 431/1 gehören. Die Kläger erfuhren im Sommer 1978, daß die Beklagte ein Baugrundstück verkaufen wolle. Sie traten mit ihr in Vertragsverhandlungen. Im Spätsommer oder Herbst 1978 vereinbarten die Streitteile, daß die Kläger ein erst zu vermessenes Grundstück in der Größe von 500 m2 erhalten sollten. Als Kaufpreis war ein Betrag von 150 S pro Quadratmeter vereinbart; weiters ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AEO §7 BdIAEO §7 BdVFEO §8 AZPO §226 IIA3
Rechtssatz: Ein wegen Unbestimmtheit der - vom Kläger unbekämpften - Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung zur Vollstreckung ungeeignetes Leistungsbegehren ist abzuweisen. Entscheidungstexte 8 Ob 514/80 Entscheidungstext OGH 03.07.1980 8 Ob 514/80 1 Ob 708/83 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIDEO §8 AEO §54
Rechtssatz: Im Exekutionsbewilligungsverfahren ist eine Prüfung der allenfalls bereits angebotenen Gegenleistung auf ihre Übereinstimmung mit der nach dem Exekutionstitel geschuldeten ausgeschlossen. Eine Anhörung des Verpflichteten zu dieser Frage ist vor der Exekutionsbewilligung in der Regel nicht vorgesehen. Erst beim Vollzug ist im Falle der Bestreitung zu prüfen, ob die dem Verpflichteten angebotene mit der n... mehr lesen...
Mit Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 28. Dezember 1957, 2 Cg 1654/56, wurde u. a. Johann S schuldig erkannt, der Klägerin Maria G 15/240stel Anteile der Liegenschaft EZ 98 KG G zu übergeben und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin ob diesen Anteilen Zug um Zug gegen Bezahlung des vom Gericht festzusetzenden Übernahmspreises einzuwilligen. Die betreibende Partei ist die Rechtsnachfolgerin der Berechtigten, die - Verpflichtete die Erbin des Bekla... mehr lesen...
Norm: EO §8 AEO §350
Rechtssatz: Die Bewilligung einer Exekution nach § 350 EO auf Grund eines Zug-um-Zug-Titels ist vor Erbringung der Gegenleistung ausgeschlossen; diese muß nicht bloß behauptet, sondern durch eine dem § 7 Abs 2 EO entsprechende Urkunde nachgewiesen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 5/79 Entscheidungstext OGH 28.02.1979 3 Ob 5/79 SZ 52/24 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BaEO §8 A
Rechtssatz: Wie bei Unbestimmtheit einer Leistung steht auch die Unbestimmtheit einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung der exekutiven Durchsetzung der - an sich bestimmten - Leistung entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 78/78 Entscheidungstext OGH 10.10.1978 3 Ob 78/78 Veröff: SZ 51/133 8 Ob 514/80 Entscheid... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichtes vom 30. Juni 1977, GZ C 237/73-60, wurde der nunmehrige Verpflichtete schuldig erkannt dem betreibenden Gläubiger gegen Rückstellung von vier, durch Anführung ihrer Ohrenmarken bestimmt bezeichneten Kälbern"samt den aus diesen Kälbern gezogenen Nutzungen und Früchten" den Kaufschilling von 22 000 S samt Anhang zu bezahlen. Auf Grund dieses Exekutionstitels beantragte die betreibende Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IIDEO §8 BZPO §562 A
Rechtssatz: Es genügt, daß die Pflicht zur Beistellung zweier Ersatzobjekte zur Wahl des Gekündigten im Schriftsatz der Aufkündigung enthalten ist. Entscheidungstexte 3 Ob 176/75 Entscheidungstext OGH 02.09.1975 3 Ob 176/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0000086 ... mehr lesen...
Norm: EO §8 A
Rechtssatz: Die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung bewirkt nicht den Verlust des Wahlrechtes und schließt auch die Erhebung der Einwendungen gegen den Anspruch nicht aus. Entscheidungstexte 3 Ob 176/75 Entscheidungstext OGH 02.09.1975 3 Ob 176/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS000027... mehr lesen...
Norm: EO §8 AEO §35 Ag
Rechtssatz: Enthält der Exekutionstitel die Verpflichtung zur Gegenleistung, so kann der Verpflichtete nach Exekutionsbewilligung mittels Einwendungen gegen den Anspruch geltend machen, daß der betreibende Gläubiger die von ihm Zug um Zug zu bewirkende Gegenleistung weder erfüllt noch sichergestellt hat oder verweigert. Entscheidungstexte 3 Ob 176/75 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §907EO §8 BMG §19 Abs2 Z6
Rechtssatz: 1.) Werden in der Kündigung mehrere Ersatzmietgegenstände angeboten, so bleibt dem Gekündigten das Wahlrecht auch erhalten, wenn er keine Einwendungen erhob. 2.) Verzögerung der Wahl bewirkt nur Verzug nicht Erlöschen des Wahlrechtes. Entscheidungstexte 3 Ob 176/75 Entscheidungstext OGH 02.09.1975 3 Ob 176/75 MietSlg 273... mehr lesen...
Norm: ABGB §418EO §8 AZPO §226 VIZPO §405 E
Rechtssatz: Die Bestimmung des gemeinen Wertes ist Aufgabe des Prozeßgerichtes und nicht des Exekutionsgerichtes, da nach § 8 EO im Falle einer Zug-um-Zug-Leistung die Höhe der Gegenleistung nicht erst im Exekutionsverfahren festzusetzen ist (5 Ob 224/66). Entscheidungstexte 5 Ob 54/75 Entscheidungstext OGH 13.05.1975 5 Ob 54/75 NZ ... mehr lesen...
Die Klägerin klagte gegen den Gatten der Beklagten Karl Z, zu 3 Cg 99/62 des Landesgerichtes Linz sowie gegen die Beklagte zu 27 Cg 178/62 desselben Gerichtes auf Grund einer Bestellung von Musikgeräten (Musiktruhe, ein Radioapparat und ein Plattenspieler) Beträge von 14.071.59 S und 15.175.25 S ein. Am 4. September 1963 schlossen die Klägerin einerseits und die nunmehrige Beklagte und deren Gatte andererseits einen außergerichtlichen Vergleich, in welchem sich die Ehegatten Z verpfli... mehr lesen...
Norm: EO §8 AZPO §226 VIZPO §405 E
Rechtssatz: Ein Klagebegehren auf Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung von Elektrogeräten der Klägerin im Werte des Klagsbetrages ist hinreichend bestimmt. Die Vollstreckung eines solchen Exekutionstitels ist in der Form möglich, daß der Gläubiger eine dem Titel entsprechende Gegenleistung im Exekutionsantrag anbietet und beim Vollzug zusammen mit den Preislisten bereithält. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ABGB §986 EEO §7 DbEO §8 BEO §36 AaZPO §226 VI
Rechtssatz: Ein Leistungsbegehren ist auch dann nicht bestimmt, wenn nur die vom obsiegenden Teil zu erbringende Gegenleistung unbestimmt ist. Eine Verurteilung zur Räumung einer Liegenschaft oder eines Liegenschaftsteiles Zug um Zug gegen Bezahlung eines bestimmbaren wertgesicherten Geldbetrages ist jedoch zulässig. Die Räumungsexekution kann vollzogen werden, sobald der im Tite... mehr lesen...
Norm: EO §8 AEO §294 AEO §303
Rechtssatz: Ist die Verpflichtung zur Leistung der betriebenen Forderung von der Erbringung oder Sicherstellung einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig, so ist zwar die Forderungsexekution mit einem auf die Zug-um-Zug-Leistung hinweisenden Beisatz zu bewilligen, die Bewilligung der Überweisung ist jedoch bis zur Erbringung oder Sicherstellung der Gegenleistung vorzubehalten. Ents... mehr lesen...
Norm: EO §8 AEO §35 AgEO §36 Ad
Rechtssatz: Nach Lehre (Neumann - Lichtblau S 374) und Rechtsprechung (GLUNF 4578, AnwZ 1931 S 53 ua) kann der Umstand, dass ein betreibender Gläubiger die von ihm Zug um Zug zu bewirkende Gegenleistung weder erfüllt noch sichergestellt hat, nur mittels Einwendungen gegen den Anspruch nach § 35 EO, und zwar nur dann geltend machen, wenn die Verpflichtung zur Gegenleistung im Exekutionstitel ausgesprochen ist (Neu... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 DbEO §8EO §36 Aa
Rechtssatz: Wenn der monatliche Bestandzins für die laut Exekutionstitel abzubietende Ersatzwohnung einen ziffernmäßig bestimmten Betrag nicht übersteigen darf, die betreibende Partei aber nur eine Ersatzwohnung mit höherem Zins, von dem sie die Überhöhung für eine bestimmte Zeit vorausgezahlt hat, anbietet, so hat sie ihre Zug-um-Zug-Verpflichtung nicht erfüllt und die verpflichtete Partei obsiegt im Impugnati... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 10. Oktober 1960 zu 1 Cg 290/60 des Kreisgerichtes St. Pölten einen Vergleich, in dem die jetzige Klägerin das alleinige Eigentum des Beklagten an der Wohnbaracke in St. P., T.strand 44, anerkannte und sich verpflichtete, diese Baracke dem Beklagten binnen 14 Tagen bei Exekution Zug um Zug gegen eine von ihm im Stadtgebiet von St. P. zur Verfügung zu stellende angemessene Ersatzwohnung geräumt zu übergeben. Mit der vorliegenden, auf § 368 EO. gestützten ... mehr lesen...
Norm: EO §8 AEO §368
Rechtssatz: Keine Interessenklage wegen Nichterfüllung der Zug-um-Zug-Verpflichtung. Entscheidungstexte 6 Ob 324/64 Entscheidungstext OGH 09.12.1964 6 Ob 324/64 MietSlg 16713 = SZ 37/177 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0000274 Dokumentnummer JJR_196412... mehr lesen...
Norm: EO §8 AEO §36 AaEO §42 Abs1 Z4 AEO §42 Abs1 Z4 I4
Rechtssatz: Der Verpflichtete hat bei einer Exekutionsführung nach § 8 EO die Möglichkeit, einen Antrag auf Aufschiebung nach § 42 Abs 1 Z 4 EO zu stellen oder eine Klage nach § 36 EO einzubringen, wenn die Voraussetzungen hiefür vorliegen. Entscheidungstexte 3 Ob 111/63 Entscheidungstext OGH 02.10.1963 3 Ob 111/63 Veröff: EvBl ... mehr lesen...
Norm: EO §7 DbEO §8
Rechtssatz: Daß die angebotene Ersatzwohnung nicht angemessen sei, wie es der Exekutionstitel als Voraussetzung der Zug um Zug zu erfolgenden Räumung anordnet, kann die Verpflichtete nur in einem Rechtsstreit geltend machen. Eine derartige Behauptung berechtigt sie nicht zu einem Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung (vgl MietSlg 4280). Entscheidungstexte 3 Ob 108/63 ... mehr lesen...
Norm: EO §8 A
Rechtssatz: Bei Exekutionstiteln, bei denen die Vollstreckung von einer Zug- um Zug-Leistung abhängig ist, ist die Leistung im Falle des Fehlens einer gesetzten Leistungsfrist grundsätzlich sofort fällig. Für die Exekutionsbewilligung genügt die Behauptung im Antrag, zur Gegenleistung bereit zu sein. Entscheidungstexte 3 Ob 108/63 Entscheidungstext OGH 03.09.1963 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §8 BEO §35 AgEO §36 Aa
Rechtssatz: Die in einer Klage aufgestellte Behauptung, daß der Beklagte die ihm obliegende Verpflichtung, eine den Vergleichsbestimmungen entsprechende Ersatzwohnung zur Verfügung zu stellen, nicht erfüllt habe, vermag für den Fall, als es sich hiebei um eine Zug-um-Zug-Verpflichtung handelt, eine Oppositionsklage ebenso schlüssig zu begründen (vgl. AnwZ 1931,53, MietSlg 1580,2139), wie sie für die schlüssig Beg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052EO §8 A
Rechtssatz: Verpflichtet sich in einem außergerichtlichen Vergleich der eine Teil, dem anderen von diesem gelieferte Gegenstände zurückzustellen, der andere dem einen, den Kaufpreis zurückzuzahlen und von ihm verursachte Schäden auszubessern, die beiderseitigen Leistungen binnen 14 Tagen, so kann der eine Teil, falls der andere seine Vergleichsverpflichtung nicht erfüllt hat, nur Zug um Zug gegen Erbringung der vergliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §877EO §8 AEO §35 AgEO §36
Rechtssatz: Der Verpflichtung zur Zug-um-Zug-Gegenleistung ist nicht entsprochen, wenn der zur Verfügung gestellte Gegenstand (eine Maschine) so verrostet ist, daß er nur mehr als Alteisen qualifiziert werden kann. Einer trotz dieses Umstandes eingeleiteten Exekution kann mit Vollstreckungsbekämpfungsklage begegnet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 20/61... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs2 DbEO §8ZPO §575 Abs3
Rechtssatz: Auf einen Vergleich, mit dem sich der Beklagte zur Räumung einer Wohnung Zug um Zug gegen Beistellung einer gleichwertigen Ersatzwohnung verpflichtet, ohne daß diese Verpflichtung zeitlich irgendwie befristet wäre, ist § 575 Abs 3 ZPO nicht anzuwenden; der Kläger kann hier vielmehr während der ganzen Dauer der Verjährungsfrist Exekution führen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
