Norm: EO §7 Abs2 DbEO §8 A
Rechtssatz: Ist die Räumungsverpflichtung von einer Tatsache, hier von einer vorangegangenen Leistung des Berechtigten, abhängig, so entsteht sie erst mit dieser Leistung und der Berechtigte hat diese Voraussetzung seines Anspruches in der in § 7 Abs 2 EO bestimmten Weise klarzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 274/56 Entscheidungstext OGH 13.06.1956 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 BEO §8 AEO §35 Ag
Rechtssatz: Die Behauptung, der Beklagte habe die ihm urteilsmäßig obliegende Gegenleistung weder bewirkt, noch sei er bereit, dieselbe zu bewirken oder sicherzustellen, kann lediglich ein Vollzugshindernis der unabhängig von dem Nachweis der Erfüllung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu bewilligenden Exekution (§ 8 EO) und demgemäß nur einen Aufschiebungsgrund gemäß § 42 Abs 1 Z 4 EO darstellen, keineswe... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs2 DaEO §8EO §10
Rechtssatz: Zur Frage, ob die Gegenleistung eine Vorleistung oder eine Zug - um Zugleistung ist. Entscheidungstexte 7 Ob 217/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 7 Ob 217/55 2 Ob 571/57 Entscheidungstext OGH 27.11.1957 2 Ob 571/57 Beisatz: Zweifelhafte Fälle werden am zweckmäßigsten im S... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIEO §8 A
Rechtssatz: Wenn der Hauseigentümer duldet, daß der Gekündigte die in seinem Haus gelegene Ersatzwohnung bezieht, gilt dies als stillschweigende Genehmigung des in der Verurteilung Zug um Zug gelegenen Wohnungstausches und der Vertragsübernahme. Er kann daher nicht mit einer Räumungsklage gegen den neuen Mieter vorgehen. Entscheidungstexte 2 Ob 530/54 Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs1 BdIAEO §8 A
Rechtssatz: Es muss bei der Exekution nach § 8 EO auch die von der betreibenden Partei zu erbringende Gegenleistung im Exekutionstitel im Sinne des § 7 Abs 1 EO genau bezeichnet sein. Entscheidungstexte 1 Ob 569/53 Entscheidungstext OGH 02.07.1953 1 Ob 569/53 5 Ob 248/71 Entscheidungstext OGH 13.10.1971 5 Ob... mehr lesen...
In der Abhandlung nach dem am 17. Juli 1933 verstorbenen Johann J. wurde am 12. Oktober 1933 eine Erbteilung vorgenommen. Das vom Notar aufgenommene Protokoll beurkundet unter anderem eine von dem "nach dem Gesetz berufenen ältesten Sohn Johann J." mit der Witwe Gertraud J. abgeschlossene Vereinbarung, wonach diese den Hof übernimmt, ihrem Sohne Johann J. aber das Recht einräumt, den Hof nach ihrem Ableben um den von ihren Erben zu vereinbarenden oder gerichtlich festzusetzenden Übern... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2EO §7 BaEO §8 AZPO §226 VI
Rechtssatz: Muss die Zug um Zug vom Kläger zu erbringende Gegenleistung vor der Verurteilung nicht erbracht sein (Übernahme eines Hofes durch den Kläger "Zug um Zug gegen den mit den Erben zu vereinbarenden oder gerichtlich zu bestimmenden Übernahmswert"), so kann es auch nicht schaden, wenn die Gegenleistung ziffernmäßig noch nicht präzisiert ist. Dem Beklagten obliegt die entsprechende Bezeichnung... mehr lesen...
Mit dem Urteil vom 30. Juli 1948 war die verpflichtete Partei schuldig erkannt worden, Zug um Zug gegen Bezahlung eines Betrages von 4000 S der betreibenden Partei eine Urkunde auszustellen und darin die Einwilligung zu erteilen, daß bei den der verpflichteten Partei zugeschriebenen ideellen Hälften von Liegenschaften das Eigentumsrecht für die betreibende Partei einverleibt werden könne. Das Prozeßgericht bewilligte auf Grund dieses Urteiles gemäß § 350 EO. die Exekution durch büch... mehr lesen...
Norm: AbgEO §79DVAbgEO §8EO §285Geo §567
Rechtssatz: Die bei der Verteilung des Verkaufserlöses zum Nachweis der angemeldeten Forderung nach § 285 Abs 3 EO vorzulegenden Urkunden müssen nicht Exekutionstitel sein. Für den Nachweis einer Abgabenforderung und eines finanzbehördlichen Pfandrechtes an den verkauften Sachen genügt die Vorlage der Pfändungsprotokolle durch das Finanzamt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §8 AEO §63
Rechtssatz: Hat der Verpflichtete den Anspruch nur gegen eine Zug um Zug zu erbringende Gegenleistung des betreibenden Gläubigers zu erfüllen, so ist dies in der Exekutionsbewilligung zum Ausdruck zu bringen. Entscheidungstexte 3 Ob 322/51 Entscheidungstext OGH 13.06.1951 3 Ob 322/51 2 Ob 668/51 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EO §7 DbEO §8 B
Rechtssatz: Zur Frage der Vollstreckung eines Räumungsvergleiches "sobald eine Ersatzwohnung zur Verfügung steht". Entscheidungstexte 1 Ob 357/50 Entscheidungstext OGH 20.07.1950 1 Ob 357/50 Siehe auch; MietSlg 1580/46 2 Ob 317/51 Entscheidungstext OGH 17.05.1951 2 Ob 317/51 ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Begründung: Auf Grund des rechtskräftigen vollstreckbaren Erkenntnisses der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom 4. Februar 1949 ist die betreibende Partei schuldig, den verpflichteten Parteien die Liegenschaft Grundbuch B., EZ. 853, Zug um Zug gegen Bezahlung von 60.133.10 S samt 4% Zinsen von 10.133.10 S seit 1. Ok... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §7 BcEO §8 A
Rechtssatz: Auf Grund eines Exekutionstitels, in dem die Verbindlichkeit zu einer Leistung an den Kläger (Antragsteller) Zug um Zug gegen eine an den Beklagten (Antragsgegner) zu erbringende Gegenleistung ausgesprochen wurde, kann dieser zur Hereinbringung der Gegenleistung nicht Exekution führen. Entscheidungstexte 1 Ob 331/50 Entscheidungstext OGH 27.... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 7. Dezember 1949, 2 R 2800/49-21, wurde die verpflichtete Partei verurteilt, der betreibenden Partei den Betrag von 3500 S samt Nebengebühren Zug um Zug gegen Rückstellung der von der betreibenden Partei übernommenen Barackenteile zu bezahlen. Auf Grund dieses Urteiles hat die betreibende Partei, ohne in ihrem Antrag anzuführen, daß die Leistung der verpflichteten Partei von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung ... mehr lesen...
Norm: EO §8 AEO §87EO §367 Abs2GBG §97
Rechtssatz: Die zwangsweise Pfandrechtsbegründung ist auch zugunsten eines Anspruches zulässig, der von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 241/50 Entscheidungstext OGH 28.06.1950 1 Ob 241/50 SZ 23/210 = JBl 1951,209 2 Ob 668/51 Entscheidu... mehr lesen...
