Norm: ABGB §92 BEheG §49 A1eEO §382 Z8 IIICEO §391 IIA
Rechtssatz: Die Ehegattin kann die Verweigerung der Folgepflicht nicht auf eine vor Jahren in einem dann wegen Aussöhnung der Ehegatten zum Ruhen gelangten Unterhaltsprozeß bewillige Verfügung, mit welcher ihr der abgesonderte Wohnort bewilligt wurde, stützen. Entscheidungstexte 8 Ob 92/64 Entscheidungstext OGH 21.07.1964 8 Ob 92/6... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Der Kläger darf duch die EV auch vorläufig nicht besser gestellt werden, als dies der Fall wäre, wenn der Beklagte seinen Anspruch sofort als berechtigt anerkennen und erfüllen würde. Zur Sicherung seines Anspruches auf Übertragung einer Hälfte einer im Alleineigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft reicht ein Veräußerungsverbot hinsichtlich dieser Hälfte aus; eine Ausdehnung des Verbotes auf die ganze Lieg... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Der Kläger darf duch die EV auch vorläufig nicht besser gestellt werden, als dies der Fall wäre, wenn der Beklagte seinen Anspruch sofort als berechtigt anerkennen und erfüllen würde. Zur Sicherung seines Anspruches auf Übertragung einer Hälfte einer im Alleineigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft reicht ein Veräußerungsverbot hinsichtlich dieser Hälfte aus; eine Ausdehnung des Verbotes auf die ganze Lieg... mehr lesen...
Norm: EO §382 I
Rechtssatz: Zur Sicherung anderer Ansprüche als Geldforderungen können nur solche Mittel bewilligt werden, welche den in Rede stehenden Anspruch selbst und nicht etwa einen bei Nichterfüllung dieses Anspruches möglicherweise sich ergebenden Geldanspruch zu sichern geeignet sind. Entscheidungstexte 6 Ob 95/64 Entscheidungstext OGH 15.04.1964 6 Ob 95/64 SZ 1/74 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §399 Abs2
Rechtssatz: Zuständigkeit zur Löschung eines auf Grund einer einstweiligen Verfügung erlassenen und im Grundbuch eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbotes. Entscheidungstexte 5 Ob 260/63 Entscheidungstext OGH 10.10.1963 5 Ob 260/63 NZ 1965,12 5 Ob 27/79 Entscheidungstext OGH 25.09.197... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §399 Abs2
Rechtssatz: Zuständigkeit zur Löschung eines auf Grund einer einstweiligen Verfügung erlassenen und im Grundbuch eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbotes. Entscheidungstexte 5 Ob 260/63 Entscheidungstext OGH 10.10.1963 5 Ob 260/63 NZ 1965,12 5 Ob 27/79 Entscheidungstext OGH 25.09.197... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 und 6 II5EO §384 Abs2
Rechtssatz: Der Eigentümer, der befürchtet, daß ein anderer eine Urkunde über einen Kaufvertrag mißbräuchlich benützen könnte, kann sich dagegen nicht in der Weise sichern, daß er im Grundbuch ein Veräußerungsverbot durch einstweilige Verfügung eintragen läßt. Der Eigentümer der Liegenschaft kann aber zur Sicherung seines Anspruches auf Aufhebung des Kaufvertrages ein Verbot erwirken, daß der Käufer auf Gr... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 und 6 II5EO §384 Abs2
Rechtssatz: Der Eigentümer, der befürchtet, daß ein anderer eine Urkunde über einen Kaufvertrag mißbräuchlich benützen könnte, kann sich dagegen nicht in der Weise sichern, daß er im Grundbuch ein Veräußerungsverbot durch einstweilige Verfügung eintragen läßt. Der Eigentümer der Liegenschaft kann aber zur Sicherung seines Anspruches auf Aufhebung des Kaufvertrages ein Verbot erwirken, daß der Käufer auf Gr... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht erließ in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses die von der gefährdeten Partei beantragte einstweilige Verfügung und bewilligte der gefährdeten Partei den abgesonderten Wohnort in der Form, daß es dem Gegner der gefährdeten Partei auftrug, die Ehewohnung in *****, zu verlassen, und ihn verhielt, ab 25. 4. 1963 der gefährdeten Partei einen vorläufigen Unterhaltsbetrag von 20 % seines jeweiligen Nettoeinkommens für ihre eigene Person sowie zu ihren... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C4EO §382 Z8 IIIE
Rechtssatz: Hat jeder der Ehegatten zwar ungefähr gleich viel zur Haushaltsführung beigetragen, so kann hieraus, zumal wenn es an einer tatsächlichen Behauptung des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei fehlt, noch nicht mit hinlänglicher Sicherheit erschlossen werden, daß die zwischen den Ehegatten bestehende (Unterhalts-) Vereinbarung auch bei geänderten Verhältnissen, so insbesondere bei ehewidrigem Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C4EO §382 Z8 IIIE
Rechtssatz: Hat jeder der Ehegatten zwar ungefähr gleich viel zur Haushaltsführung beigetragen, so kann hieraus, zumal wenn es an einer tatsächlichen Behauptung des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei fehlt, noch nicht mit hinlänglicher Sicherheit erschlossen werden, daß die zwischen den Ehegatten bestehende (Unterhalts-) Vereinbarung auch bei geänderten Verhältnissen, so insbesondere bei ehewidrigem Ve... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Das schuldhafte Verhalten eines Teiles, das keine schwere Eheverfehlung darstellt, bildet keinen Grund zur Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. Eine durch keine weiteren Umstände beschwerte einmalige leichte Mißhandlung, die mit keiner Verletzung verbunden ist, erfüllt nicht den Tatbestand einer solchen. Entscheidungstexte 7 Ob 11/63 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Das schuldhafte Verhalten eines Teiles, das keine schwere Eheverfehlung darstellt, bildet keinen Grund zur Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. Eine durch keine weiteren Umstände beschwerte einmalige leichte Mißhandlung, die mit keiner Verletzung verbunden ist, erfüllt nicht den Tatbestand einer solchen. Entscheidungstexte 7 Ob 11/63 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Zur Sicherung des Anspruchs auf Leistung des Unterhaltes kann der abgesonderte Wohnort nicht bewilligt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 295/62 Entscheidungstext OGH 07.11.1962 5 Ob 295/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0005506 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Zur Sicherung des Anspruchs auf Leistung des Unterhaltes kann der abgesonderte Wohnort nicht bewilligt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 295/62 Entscheidungstext OGH 07.11.1962 5 Ob 295/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0005506 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Auch eine einstweilige Verfügung (hier abgesonderter Wohnort) tritt durch den Tod eines Ehegatten außer Kraft. Entscheidungstexte 5 Ob 233/62 Entscheidungstext OGH 25.10.1962 5 Ob 233/62 RZ 1963,18 = EvBl 1963/27 S 41 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0005... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §81EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Auch eine einstweilige Verfügung (hier abgesonderter Wohnort) tritt durch den Tod eines Ehegatten außer Kraft. Entscheidungstexte 5 Ob 233/62 Entscheidungstext OGH 25.10.1962 5 Ob 233/62 RZ 1963,18 = EvBl 1963/27 S 41 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0005... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109EO §7 BdIICEO §381 BEO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Der Anspruch des Bestandgebers auf Rückstellung des Bestandobjektes kann im Falle missbräuchlicher Benützung durch ein Verbot der weiteren Benützung, allenfalls des Betretens des Bestandobjekts gesichert werden. Das Verbot, aus dem Bestandobjekt verpachtete Gegenstände zu entfernen oder entfernen zu lassen, setzt eine namentliche Bezeichnung dieser Gegenstände nicht voraus. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109EO §7 BdIICEO §381 BEO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Der Anspruch des Bestandgebers auf Rückstellung des Bestandobjektes kann im Falle missbräuchlicher Benützung durch ein Verbot der weiteren Benützung, allenfalls des Betretens des Bestandobjekts gesichert werden. Das Verbot, aus dem Bestandobjekt verpachtete Gegenstände zu entfernen oder entfernen zu lassen, setzt eine namentliche Bezeichnung dieser Gegenstände nicht voraus. ... mehr lesen...
Der im vorliegenden Rechtsstreit als Kläger auftretende X. wurde am 9. November 1949, 2 Uhr, unter dem Verdacht verhaftet, die Fabrikantin N. N., deren Leiche in der mit Wasser gefüllten Badewanne ihrer Wohnung in den späten Abendstunden des Vortages aufgefunden worden war, ermordet zu haben. Der Kläger war im Betrieb dieser Frau beschäftigt und auch Untermieter in ihrer Wohnung gewesen. Das Verfahren gegen ihn wurde jedoch nach einigen Wochen eingestellt und ihm auch ein Anspruch auf... mehr lesen...
Der im vorliegenden Rechtsstreit als Kläger auftretende X. wurde am 9. November 1949, 2 Uhr, unter dem Verdacht verhaftet, die Fabrikantin N. N., deren Leiche in der mit Wasser gefüllten Badewanne ihrer Wohnung in den späten Abendstunden des Vortages aufgefunden worden war, ermordet zu haben. Der Kläger war im Betrieb dieser Frau beschäftigt und auch Untermieter in ihrer Wohnung gewesen. Das Verfahren gegen ihn wurde jedoch nach einigen Wochen eingestellt und ihm auch ein Anspruch auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIIEO §381 Z2 DEO §382 Z5
Rechtssatz: Provisorialverbot der Verwertung eines Films bei Bescheinigung eines aus § 1330 Abs 2 ABGB ableitbaren Unterlassungsanpruches (Verfilmung des Schicksals eines unschuldig unter Mordverdacht in Haft Gekommenen unter Hinzudichtung von Tatsachen die auf eine ehrenrührige Verzeichnung seines Charakters und Verhaltens in der Realität hinauslaufen; Veränderung des Namens bei sonst glaubhaft g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIIEO §381 Z2 DEO §382 Z5
Rechtssatz: Provisorialverbot der Verwertung eines Films bei Bescheinigung eines aus § 1330 Abs 2 ABGB ableitbaren Unterlassungsanpruches (Verfilmung des Schicksals eines unschuldig unter Mordverdacht in Haft Gekommenen unter Hinzudichtung von Tatsachen die auf eine ehrenrührige Verzeichnung seines Charakters und Verhaltens in der Realität hinauslaufen; Veränderung des Namens bei sonst glaubhaft g... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Für eine EV nach § 382 Z 8 EO genügt, dass eine Verletzung der Unterhaltspflicht stattgefunden hat. Das ist immer dann der Fall, wenn die freiwilligen Leistungen des Verpflichteten hinter den ihm nach dem Gesetz obliegenden Leistungen zurückbleiben. Entscheidungstexte 5 Ob 366/61 Entscheidungstext OGH 08.11.1961 5 Ob 366/61 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Für eine EV nach § 382 Z 8 EO genügt, dass eine Verletzung der Unterhaltspflicht stattgefunden hat. Das ist immer dann der Fall, wenn die freiwilligen Leistungen des Verpflichteten hinter den ihm nach dem Gesetz obliegenden Leistungen zurückbleiben. Entscheidungstexte 5 Ob 366/61 Entscheidungstext OGH 08.11.1961 5 Ob 366/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §93 AEO §382 Z8 IIIFJN §1
Rechtssatz: Nicht nur für die Durchsetzung des Anspruches auf abgesonderten Wohnort, sondern in gleicher Weise auch für alle sonstigen Verfügungen, die das Zusammenleben der Ehegatten während des Scheidungsverfahren regeln, insbesondere auch für den Zutritt zur Ehewohnung und der sich daraus ergebenden Streitigkeiten, muß der Rechtsweg verschlossen sein, vielmehr können solche Ansprüche nur im nichtstreitige... mehr lesen...
Norm: ABGB §93 AEO §382 Z8 IIIFJN §1
Rechtssatz: Nicht nur für die Durchsetzung des Anspruches auf abgesonderten Wohnort, sondern in gleicher Weise auch für alle sonstigen Verfügungen, die das Zusammenleben der Ehegatten während des Scheidungsverfahren regeln, insbesondere auch für den Zutritt zur Ehewohnung und der sich daraus ergebenden Streitigkeiten, muß der Rechtsweg verschlossen sein, vielmehr können solche Ansprüche nur im nichtstreitige... mehr lesen...
Norm: AußStrG §12 Abs2EO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Auch im außerstreitigen Verfahren können einstweilige Anordnungen getroffen werden (vgl SZ 8/255). Insbesondere kann die Unterhaltspflicht einstweilen geregelt werden. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der EO Anwendung. Keine Anwendung des § 12 Abs 2 AußStrG. Entscheidungstexte 3 Ob 268/61 Entscheidungstext OGH 02.08.1961 3... mehr lesen...
Norm: EO §382 IEO §389 Abs1 IIIAEO §389 Abs1 VAEO §389 Abs1 VBZPO §405 AZPO §405 H
Rechtssatz: Wenn auch die Sicherungsmittel im § 382 EO demonstrativ aufgezählt sind, so können sie dennoch nur auf Antrag erlassen werden. Ein Abgehen des Gerichtes vom Antrag würde einen Verstoß gegen § 405 ZPO bedeuten, der auch im Verfahren über eine einstweilige Verfügung gemäß §§ 78, 402 EO gilt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §382 IZPO §228
Rechtssatz: Zur Sicherung des Anspruches auf Herabsetzung der in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Unterhaltsleistung ist eine einstweilige Verfügung in der Form zugelassen, daß der Ehegattin verboten wird, vom Exekutionstitel zur Hereinbringung eines den ermäßigten Unterhalt übersteigenden Betrages Gebrauch zu machen (ZBl 1932,347). Dies muß sinngemäß auch dann gelten, wenn das gänzliche Erlöschen des Unterhalt... mehr lesen...
