Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Wenn den Parteien zwei gleich große eingerichtete Wohnungen zur Verfügung stehen, kann es zweckmäßig sein, der einen Partei die eine Wohnung und der anderen Partei die zweite Wohnung zur alleinigen Benützung für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens zuzuweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 550/69 Entscheidungstext OGH 27.06.1969 4 Ob 550/69 MietS... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Wenn den Parteien zwei gleich große eingerichtete Wohnungen zur Verfügung stehen, kann es zweckmäßig sein, der einen Partei die eine Wohnung und der anderen Partei die zweite Wohnung zur alleinigen Benützung für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens zuzuweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 550/69 Entscheidungstext OGH 27.06.1969 4 Ob 550/69 MietS... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §36 DEO §382 Z8 IIIGEO §399 Abs1 Z4BPGG §12 Abs2TPGG §8
Rechtssatz: 1.) Eine sich gegen die Exekutionsführung richtende Klage ist nur dann wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges unstatthaft, wenn das Gesetz die erhobene Einwendung in ein besonderes Verfahren außerhalb des Zivilprozesses verweist. Ein Streit darüber, ob trotz Erfüllung der durch einstweilige Verfügung - zur Sicherung des Hauptanspruches - aufgetragenen Verbindlich... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §36 DEO §382 Z8 IIIGEO §399 Abs1 Z4BPGG §12 Abs2TPGG §8
Rechtssatz: 1.) Eine sich gegen die Exekutionsführung richtende Klage ist nur dann wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges unstatthaft, wenn das Gesetz die erhobene Einwendung in ein besonderes Verfahren außerhalb des Zivilprozesses verweist. Ein Streit darüber, ob trotz Erfüllung der durch einstweilige Verfügung - zur Sicherung des Hauptanspruches - aufgetragenen Verbindlich... mehr lesen...
Der am 30. Oktober 1967 verstorbene Leopold S. war Eigentümer der Liegenschaft EZ. 515 GB. N. Er setzte seine Gattin, die Beklagte, zur Universalerbin ein und vermachte seiner Schwester Johanna S. einen Betrag von 100.000 S. Ein letztwillig übergangener Ziehsohn hat eine Forderung von 500.000 S angemeldet. Die Beklagte gab eine unbedingte Erbserklärung ab, auf Grund deren ihr der Nachlaß im Zuge des Verfahrens eingeantwortet wurde. Die Kläger behaupten, zwischen ihnen und der Beklag... mehr lesen...
Der am 30. Oktober 1967 verstorbene Leopold S. war Eigentümer der Liegenschaft EZ. 515 GB. N. Er setzte seine Gattin, die Beklagte, zur Universalerbin ein und vermachte seiner Schwester Johanna S. einen Betrag von 100.000 S. Ein letztwillig übergangener Ziehsohn hat eine Forderung von 500.000 S angemeldet. Die Beklagte gab eine unbedingte Erbserklärung ab, auf Grund deren ihr der Nachlaß im Zuge des Verfahrens eingeantwortet wurde. Die Kläger behaupten, zwischen ihnen und der Beklag... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Zur Sicherung eines Anspruchs auf Zuhaltung eines Kaufvertrages über eine Wohnliegenschaft kann dem Verkäufer die Bestandgabe untersagt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 136/69 Entscheidungstext OGH 21.05.1969 5 Ob 136/69 EvBl 1970/26 S 43 = MietSlg 21916 = SZ 42/80 1 Ob 212/75 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Zur Sicherung eines Anspruchs auf Zuhaltung eines Kaufvertrages über eine Wohnliegenschaft kann dem Verkäufer die Bestandgabe untersagt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 136/69 Entscheidungstext OGH 21.05.1969 5 Ob 136/69 EvBl 1970/26 S 43 = MietSlg 21916 = SZ 42/80 1 Ob 212/75 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId6.DVEheG §19EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Nur die Ausweisung des Ehemannes aus der Ehewohnung, deren alleiniger Mieter er ist, durch ein positives Gebot des Gerichtes kann ihn hindern, seine Hauptmietrechte gegen die Ehefrau in der Form geltend zu machen, daß er ihre Verurteilung begehrt, ihm den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten und einen Schlüssel zu dem von ihr eigenmächtig geänderten Schloß der Wohnungstür zu übergebe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IId6.DVEheG §19EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Nur die Ausweisung des Ehemannes aus der Ehewohnung, deren alleiniger Mieter er ist, durch ein positives Gebot des Gerichtes kann ihn hindern, seine Hauptmietrechte gegen die Ehefrau in der Form geltend zu machen, daß er ihre Verurteilung begehrt, ihm den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten und einen Schlüssel zu dem von ihr eigenmächtig geänderten Schloß der Wohnungstür zu übergebe... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bEO §379 BEO §382 Z8 E
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend einen Vorschuß der Ehefrau für die Kosten ihres Anwaltes im Scheidungsstreit. Entscheidungstexte 5 Ob 269/67 Entscheidungstext OGH 10.01.1968 5 Ob 269/67 RZ 1968,137 5 Ob 53/68 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bEO §379 BEO §382 Z8 E
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend einen Vorschuß der Ehefrau für die Kosten ihres Anwaltes im Scheidungsstreit. Entscheidungstexte 5 Ob 269/67 Entscheidungstext OGH 10.01.1968 5 Ob 269/67 RZ 1968,137 5 Ob 53/68 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIGEO §396
Rechtssatz: Es ist keineswegs richtig, daß die gefährdete Partei nach der Bewilligung des abgesonderten Wohnortes von der ihr erteilten Ermächtigung, die eheliche Wohnung zu verlassen, sofort Gebrauch machen muß, andernfalls sie das Recht zum Auszug aus der ehelichen Wohnung verliere. Der gefährdeten Partei, der der Auszug aus der ehelichen Wohnung bewilligt wird, muß analog der Vorschrift des § 396 EO das Recht ein... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFEO §399 Z2 EO
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung (hier: abgesonderter Wohnort) erlischt nicht mit Ablauf der Frist, für die sie bewilligt wurde. Wenn sich die Ehegatten nach Bewilligung des abgesonderten Wohnortes versöhnen und beschließen, die Ehe fortzusetzen, steht es dem Gegner der gefährdeten Partei frei, die vorzeitige Aufhebung der einstweiligen Verfügung gemäß § 399 Z 2 EO zu erwirken. Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIICEO §396EO §399 Abs1Z2
Rechtssatz: Wird der gefährdeten Partei der abgesonderte Wohnort bewilligt, so ist sie nicht verpflichtet, sofort davon Gebrauch zu machen oder den Auszug vorher anzumelden. Sind die Voraussetzungen für die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes weggefallen, so kann der Gegner die vorzeitige Aufhebung der EV erwirken. Die EV erlischt mit Ablauf der First nicht von selbst. Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIGEO §396
Rechtssatz: Es ist keineswegs richtig, daß die gefährdete Partei nach der Bewilligung des abgesonderten Wohnortes von der ihr erteilten Ermächtigung, die eheliche Wohnung zu verlassen, sofort Gebrauch machen muß, andernfalls sie das Recht zum Auszug aus der ehelichen Wohnung verliere. Der gefährdeten Partei, der der Auszug aus der ehelichen Wohnung bewilligt wird, muß analog der Vorschrift des § 396 EO das Recht ein... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFEO §399 Z2 EO
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung (hier: abgesonderter Wohnort) erlischt nicht mit Ablauf der Frist, für die sie bewilligt wurde. Wenn sich die Ehegatten nach Bewilligung des abgesonderten Wohnortes versöhnen und beschließen, die Ehe fortzusetzen, steht es dem Gegner der gefährdeten Partei frei, die vorzeitige Aufhebung der einstweiligen Verfügung gemäß § 399 Z 2 EO zu erwirken. Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIICEO §396EO §399 Abs1Z2
Rechtssatz: Wird der gefährdeten Partei der abgesonderte Wohnort bewilligt, so ist sie nicht verpflichtet, sofort davon Gebrauch zu machen oder den Auszug vorher anzumelden. Sind die Voraussetzungen für die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes weggefallen, so kann der Gegner die vorzeitige Aufhebung der EV erwirken. Die EV erlischt mit Ablauf der First nicht von selbst. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5EO §382 IIID
Rechtssatz: Verläßt die Ehegattin, ohne hiezu durch einstweilige Verfügung gemäß § 382 Z 8 EO ermächtigt zu sein, oder ohne einen ausreichenden triftigen Grund für die Aufgabe der häuslichen Gemeinschaft zu haben, eigenmächtig die Ehewohnung, dann kann sie keinen Anspruch auf Unterhalt in Geld erheben. Entscheidungstexte 8 Ob 154/67 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO §296EO §331 FEO §382 Z7 II7
Rechtssatz: Auch bei Erlassung einstweiliger Verfügungen nach § 382 EO kann auf Sparguthaben nicht durch Drittverbot, sondern nur in der im § 296 EO vorgesehenen Weise gegriffen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 81/67 Entscheidungstext OGH 03.05.1967 1 Ob 81/67 RZ 1968,73 = BankArch 1969,174 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §296EO §331 FEO §382 Z7 II7
Rechtssatz: Auch bei Erlassung einstweiliger Verfügungen nach § 382 EO kann auf Sparguthaben nicht durch Drittverbot, sondern nur in der im § 296 EO vorgesehenen Weise gegriffen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 81/67 Entscheidungstext OGH 03.05.1967 1 Ob 81/67 RZ 1968,73 = BankArch 1969,174 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §382 IIIFEO §391 IIAEO §391 IIB
Rechtssatz: Daß im ersten, derzeit ruhenden Ehescheidungsprozeß bereits mit EV ein einstweiliger Unterhalt zuerkannt worden ist, hindern nicht die Erlassung einer gleichartigen EV im zweiten, derzeit allein betriebenen Scheidungsprozeß. Dabei muß allerdings ausdrücklich ausgesprochen werden, daß die neue Regelung an die Stelle der alten tritt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ die in der Klage auf Ehescheidung beantragte einstweilige Verfügung, womit der Klägerin und ihren beiden mj. ehelichen Kindern der abgesonderte Wohnort in den Räumen im ersten Stock des Hauses in X. Nr. 74, bewilligt wurde. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Beklagten teilweise Folge, indem es den erstgerichtlichen Beschluß teilweise Folge, indem es den erstgerichtlichen Beschluß in Ansehung der Klägerin bestätigte, in Ansehung der Kinder j... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HdEO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Für Kinder kann ein abgesonderter Wohnort nur im Außerstreitverfahren bewilligt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 24/67 Entscheidungstext OGH 08.02.1967 7 Ob 24/67 RZ 1967,127 = MietSlg 19594 = EFSlg 8038 = SZ 40/19 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS000... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ die in der Klage auf Ehescheidung beantragte einstweilige Verfügung, womit der Klägerin und ihren beiden mj. ehelichen Kindern der abgesonderte Wohnort in den Räumen im ersten Stock des Hauses in X. Nr. 74, bewilligt wurde. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Beklagten teilweise Folge, indem es den erstgerichtlichen Beschluß teilweise Folge, indem es den erstgerichtlichen Beschluß in Ansehung der Klägerin bestätigte, in Ansehung der Kinder j... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 HdEO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Für Kinder kann ein abgesonderter Wohnort nur im Außerstreitverfahren bewilligt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 24/67 Entscheidungstext OGH 08.02.1967 7 Ob 24/67 RZ 1967,127 = MietSlg 19594 = EFSlg 8038 = SZ 40/19 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS000... mehr lesen...
Die Klägerin hat Scheidung der Ehe nach § 49 EheG. begehrt. Wenige Tage nach Einbringung der Klage hat sie den Antrag gestellt, ihr durch einstweilige Verfügung den abgesonderten Wohnort in der Weise zu bewilligen, daß dem Beklagten das Betreten des Hauses L. 371, der derzeitigen Ehewohnung, untersagt werde; ferner hat sie beantragt, den Beklagten zu einer vorläufigen Unterhaltsleistung von 1000 S monatlich zu verhalten. Das Erstgericht hat dem Antrag der Klägerin nur bezüglich des ... mehr lesen...
Die Klägerin hat Scheidung der Ehe nach § 49 EheG. begehrt. Wenige Tage nach Einbringung der Klage hat sie den Antrag gestellt, ihr durch einstweilige Verfügung den abgesonderten Wohnort in der Weise zu bewilligen, daß dem Beklagten das Betreten des Hauses L. 371, der derzeitigen Ehewohnung, untersagt werde; ferner hat sie beantragt, den Beklagten zu einer vorläufigen Unterhaltsleistung von 1000 S monatlich zu verhalten. Das Erstgericht hat dem Antrag der Klägerin nur bezüglich des ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Vor der Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes in der Form, daß dem Gegener der gefährdeten Partei aufgetragen wird, die Ehewohnung zu verlassen und nicht mehr zu betreten, muß die Frage geprüft werden, ob zur Erreichung des mit der einstweiligen Verfügung angstrebten Zweckes wirklich die Erlassung eines Betretungsverbotes erforderlich bzw ob nicht eine Separierung der Ehegat... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Vor der Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes in der Form, daß dem Gegener der gefährdeten Partei aufgetragen wird, die Ehewohnung zu verlassen und nicht mehr zu betreten, muß die Frage geprüft werden, ob zur Erreichung des mit der einstweiligen Verfügung angstrebten Zweckes wirklich die Erlassung eines Betretungsverbotes erforderlich bzw ob nicht eine Separierung der Ehegat... mehr lesen...
