Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 24. Oktober 1960, P 197/60-11, der mit "Einstweilige Anordnung" und darunter "Bemessung des Unterhaltsbetrages" überschrieben ist, trug das Gericht dem Verpflichteten auf, dem nunmehrigen betreibenden Gläubiger, seinem Sohn, einen monatlichen Unterhaltsbetrag zu zahlen. In der Begründung: führte das Erstgericht aus, daß nicht zugewartet werden könne, bis über die Frage, bei wem das Kind untergebracht werden solle, entschieden sei, so daß es notwendig ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 24. Oktober 1960, P 197/60-11, der mit "Einstweilige Anordnung" und darunter "Bemessung des Unterhaltsbetrages" überschrieben ist, trug das Gericht dem Verpflichteten auf, dem nunmehrigen betreibenden Gläubiger, seinem Sohn, einen monatlichen Unterhaltsbetrag zu zahlen. In der Begründung: führte das Erstgericht aus, daß nicht zugewartet werden könne, bis über die Frage, bei wem das Kind untergebracht werden solle, entschieden sei, so daß es notwendig ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §12 Abs2EO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Auch im außerstreitigen Verfahren können einstweilige Anordnungen getroffen werden (vgl SZ 8/255). Insbesondere kann die Unterhaltspflicht einstweilen geregelt werden. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der EO Anwendung. Keine Anwendung des § 12 Abs 2 AußStrG. Entscheidungstexte 3 Ob 268/61 Entscheidungstext OGH 02.08.1961 3... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §382 I
Rechtssatz: Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung, mit der Liquidation einer OHG innezuhalten. Auch nach Einleitung der Liquidation kann der einstweilige Entzug der Geschäftsführungsbefugnis verfügt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 249/61 Entscheidungstext OGH 22.06.1961 1 Ob 249/61 Veröff: SZ 34/94 6 Ob 2354/96m ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der Klägerin als der gefährdeten Partei den abgesonderten Wohnort in der Weise bewilligt, daß die Klägerin für die Dauer des Ehescheidungsstreites, in einem Hotel Wohnung nehmen darf. Das Rekursgericht hat dem Rekurs der Klägerin Folge gegeben und die erstgerichtliche einstweilige Verfügung dahin abgeändert, daß sie zu lauten habe: "Der Klägerin wird der abgesonderte Wohnort bewilligt." Es bestehe kein Anlaß, den abgesonderten Wohnort in der Weise zu bewilligen, ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Wird nur die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes beantragt, kann das Gericht nicht, darüber hinausgehend entscheiden, wie die Absonderung des Wohnortes durchzuführen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 210/61 Entscheidungstext OGH 24.05.1961 6 Ob 210/61 SZ 34/84 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der Klägerin als der gefährdeten Partei den abgesonderten Wohnort in der Weise bewilligt, daß die Klägerin für die Dauer des Ehescheidungsstreites, in einem Hotel Wohnung nehmen darf. Das Rekursgericht hat dem Rekurs der Klägerin Folge gegeben und die erstgerichtliche einstweilige Verfügung dahin abgeändert, daß sie zu lauten habe: "Der Klägerin wird der abgesonderte Wohnort bewilligt." Es bestehe kein Anlaß, den abgesonderten Wohnort in der Weise zu bewilligen, ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Wird nur die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes beantragt, kann das Gericht nicht, darüber hinausgehend entscheiden, wie die Absonderung des Wohnortes durchzuführen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 210/61 Entscheidungstext OGH 24.05.1961 6 Ob 210/61 SZ 34/84 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §354 IB4EO §354 VAEO §354 VBEO §355 VIIIaEO §382 Z5 II5EO §384
Rechtssatz: Die Androhung bestimmter Geld- und Haftstrafen in der einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 5 EO und in der Exekutionsbewilligung nach §§ 354, 355 EO hat zu unterbleiben. Entscheidungstexte 5 Ob 79/61 Entscheidungstext OGH 08.03.1961 5 Ob 79/61 Veröff: EvBl 1961/175 S 245 ... mehr lesen...
Norm: EO §354 IB4EO §354 VAEO §354 VBEO §355 VIIIaEO §382 Z5 II5EO §384
Rechtssatz: Die Androhung bestimmter Geld- und Haftstrafen in der einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 5 EO und in der Exekutionsbewilligung nach §§ 354, 355 EO hat zu unterbleiben. Entscheidungstexte 5 Ob 79/61 Entscheidungstext OGH 08.03.1961 5 Ob 79/61 Veröff: EvBl 1961/175 S 245 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5EO §389 IIIAEO §389 IIIC
Rechtssatz: Bei einem auf Herausgabe einer bestimmten beweglichen Sache gerichteten Anspruch müssen die Art und der Umfang der Sache genau angegeben werden; ein Verbot der Veräußerung kann sich nur auf diese Sache erstrecken (Objektsidentität - SZ 1/74, 3,103, 10,171). Entscheidungstexte 3 Ob 69/61 Entscheidungstext OGH 15.02.1961 3 Ob 69/61... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5EO §389 IIIAEO §389 IIIC
Rechtssatz: Bei einem auf Herausgabe einer bestimmten beweglichen Sache gerichteten Anspruch müssen die Art und der Umfang der Sache genau angegeben werden; ein Verbot der Veräußerung kann sich nur auf diese Sache erstrecken (Objektsidentität - SZ 1/74, 3,103, 10,171). Entscheidungstexte 3 Ob 69/61 Entscheidungstext OGH 15.02.1961 3 Ob 69/61... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Eine Bewilligung des abgesonderten Wohnortes ohne Einbringung einer Scheidungsklage bzw ohne Fristerteilung zur Klagseinbringung ist möglich (früher gegenteilig: 1 Ob 18/57, 6 Ob 179/58, 7 Ob 224/63). Entscheidungstexte 5 Ob 45/61 Entscheidungstext OGH 08.02.1961 5 Ob 45/61 6 Ob 17/65 Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Dem in seiner körperlichen oder seelischen Integrität bedrohten Ehegatten kann der abgesonderte Wohnort, allenfalls auch in der Form eines an den anderen Gatten gerichteten Verbotes, die eheliche Wohnung zu betreten, auch ohne Erteilung einer Frist zur Erhebung der Scheidungsklage bewilligt werden (gegenteilig: 1 Ob 18/52; 6 Ob 179/58!). Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Eine Bewilligung des abgesonderten Wohnortes ohne Einbringung einer Scheidungsklage bzw ohne Fristerteilung zur Klagseinbringung ist möglich (früher gegenteilig: 1 Ob 18/57, 6 Ob 179/58, 7 Ob 224/63). Entscheidungstexte 5 Ob 45/61 Entscheidungstext OGH 08.02.1961 5 Ob 45/61 6 Ob 17/65 Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Dem in seiner körperlichen oder seelischen Integrität bedrohten Ehegatten kann der abgesonderte Wohnort, allenfalls auch in der Form eines an den anderen Gatten gerichteten Verbotes, die eheliche Wohnung zu betreten, auch ohne Erteilung einer Frist zur Erhebung der Scheidungsklage bewilligt werden (gegenteilig: 1 Ob 18/52; 6 Ob 179/58!). Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §384
Rechtssatz: Die Frage, ob das Veräußerungsverbot einem vorher eingetragenen Rangordnungsbescheid der beabsichtigten Veräußerung im Range nachsteht, hindert die Anmerkung eines erlassenen Veräußerungsverbotes nicht. Daß die Veräußerung der Liegenschaft durch die Gegner der gefährdeten Partei an einen Dritten die Erlassung des beantragten Veräußerungsverbotes nicht hindert, ist ständige Rechtsprechung (vgl JBl 1960,52)... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §384
Rechtssatz: Die Frage, ob das Veräußerungsverbot einem vorher eingetragenen Rangordnungsbescheid der beabsichtigten Veräußerung im Range nachsteht, hindert die Anmerkung eines erlassenen Veräußerungsverbotes nicht. Daß die Veräußerung der Liegenschaft durch die Gegner der gefährdeten Partei an einen Dritten die Erlassung des beantragten Veräußerungsverbotes nicht hindert, ist ständige Rechtsprechung (vgl JBl 1960,52)... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Die Gefahr einer psychischen Beeinträchtigung muß nicht in der Gefahr einer Nerven- oder Geisteskrankheit bestehen, es genügt die seelische Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens. Entscheidungstexte 6 Ob 458/60 Entscheidungstext OGH 14.12.1960 6 Ob 458/60 6 Ob 92/68 Entscheidungstext OGH 03... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Die Gefahr einer psychischen Beeinträchtigung muß nicht in der Gefahr einer Nerven- oder Geisteskrankheit bestehen, es genügt die seelische Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens. Entscheidungstexte 6 Ob 458/60 Entscheidungstext OGH 14.12.1960 6 Ob 458/60 6 Ob 92/68 Entscheidungstext OGH 03... mehr lesen...
Norm: 6. DVEheG §19 Abs1EO §78EO §382 Z8 FZPO §528 Abs1 C1
Rechtssatz: Die Entscheidung über den abgesonderten Wohnort und den einstweiligen Unterhalt enthält zwei Anordnungen, die hinsichtlich der Rechtsmittelzulässigkeit unabhängig voreinander zu prüfen sind. Entscheidungstexte 2 Ob 402/60 Entscheidungstext OGH 04.11.1960 2 Ob 402/60 RZ 1961,28 ... mehr lesen...
Norm: 6. DVEheG §19 Abs1EO §78EO §382 Z8 FZPO §528 Abs1 C1
Rechtssatz: Die Entscheidung über den abgesonderten Wohnort und den einstweiligen Unterhalt enthält zwei Anordnungen, die hinsichtlich der Rechtsmittelzulässigkeit unabhängig voreinander zu prüfen sind. Entscheidungstexte 2 Ob 402/60 Entscheidungstext OGH 04.11.1960 2 Ob 402/60 RZ 1961,28 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Umfaßt der durch einstweilige Verfügung zu sichernde Anspruch nicht das gesamte bücherliche Recht, welches Gegenstand des nach § 382 Z 6 EO anzuordnenden Sicherungsmittels darstellt, so erscheint die Anordnung dieses Sicherungsmittels darstellt, so erscheint die Anordnung dieses Sicherungsmittels hinsichtlich des bücherlichen Rechtes seinem ganzen Umfang nach, wie dies die Entscheidung des OGH vom 23.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Umfaßt der durch einstweilige Verfügung zu sichernde Anspruch nicht das gesamte bücherliche Recht, welches Gegenstand des nach § 382 Z 6 EO anzuordnenden Sicherungsmittels darstellt, so erscheint die Anordnung dieses Sicherungsmittels darstellt, so erscheint die Anordnung dieses Sicherungsmittels hinsichtlich des bücherlichen Rechtes seinem ganzen Umfang nach, wie dies die Entscheidung des OGH vom 23.1... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 2. 2. 1943 geheiratet. Am 31. 10. 1947 schlossen sie einen notariellen Ehe- und Erbvertrag, mit dem sie u.a. eine schon unter Lebenden wirksame allgemeine Gütergemeinschaft vereinbarte. Im Pkt. 3 räumten sie sich ein gegenseitiges Aufgriffsrecht in der Weise ein, dass der überlebende Eheteil nach freier Wahl zum gerichtlich erhobenen oder eidesstättig einzubekennenden Wert den gesamten Nachlass des vorverstorbenen Ehegatten übernehmen kann. Der M... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat über Antrag der gefährdeten Partei zur Sicherung ihres Anspruches gegen die Antragsgegnerin auf Vertragszuhaltung, den die gefährdete Partei auf Grund der „Vorvereinbarung" vom 28. April 1959 behauptet, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung die Veräußerung und Belastung ihrer Liegenschaft EZ 7 KG Eben verboten. Zur
Begründung: führte das Erstgericht aus, durch die vorerwähnte Vereinbarung sei ausreichend bescheinigt, dass die Antragsg... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z2 II2
Rechtssatz: Daß das zu verwaltende Unternehmen stillgelegt ist, hindert die Verwalterbestellung nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 204/60 Entscheidungstext OGH 25.05.1960 3 Ob 204/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0004971 Dokumentnummer JJR_19600525_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z2 II2
Rechtssatz: Daß das zu verwaltende Unternehmen stillgelegt ist, hindert die Verwalterbestellung nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 204/60 Entscheidungstext OGH 25.05.1960 3 Ob 204/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0004971 Dokumentnummer JJR_19600525_OGH0002_00... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erhob am 26. 9. 1959 gegen den beklagten Ehegatten die Scheidungsklage nach § 49 EheG und stützte diese Klage insbesondere auf ehewidrige Beziehungen, wiederholte Misshandlungen und Beschimpfungen und Ausbleiben durch mehrere Wochen unter Mitnahme des ganzen Bargeldes von 4.000 S. Gleichzeitig beantragte die klagende Partei die Aufhebung der am 17. 5. 1951 geschlossenen notariellen Ehepakte. Am 23. 1. 1960 beantragte die klagende Partei die Erlassung ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §384 Abs2 und 3ABGB §364c C2ABGB §1233 EABGB §1266
Rechtssatz: Zulässigkeit einer EV durch Belastungs- und Veräußerungsverbot (unter den übrigen Voraussetzungen der Gefährdung) bei bücherlich eingetragener Gütergemeinschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 167/60 Entscheidungstext OGH 11.05.1960 3 Ob 167/60 3 Ob 340/... mehr lesen...
