Norm: EO §382 I
Rechtssatz: Unzulässigkeit einer einstweiligen Verfügung durch die in die Amtshandlung einer Behörde eingegriffen wird. Entscheidungstexte 3 Ob 536/58 Entscheidungstext OGH 06.02.1959 3 Ob 536/58 7 Ob 257/63 Entscheidungstext OGH 02.10.1963 7 Ob 257/63 1 Ob 5/94... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §382 Z6EO §389 IGBG §61 B2GBG §131 Abs2
Rechtssatz: Wenn auch nach der in der Entscheidung SZ 22/99 vertretenen Auffassung die gem § 61 Abs 2 GBG mit der Streitanmerkung verbundenen Wirkungen gegen dritte Personen auch dann eintreten, wenn die Streitanmerkung nach dem Gesetz nicht zu bewilligen gewesen wäre, soferne der Bewilligungsbeschluss in Rechtskraft erwachsen ist, macht eine derartige gesetzwidrige Streitanmerkung denno... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §382 Z6EO §389 IGBG §61 B2GBG §131 Abs2
Rechtssatz: Wenn auch nach der in der Entscheidung SZ 22/99 vertretenen Auffassung die gem § 61 Abs 2 GBG mit der Streitanmerkung verbundenen Wirkungen gegen dritte Personen auch dann eintreten, wenn die Streitanmerkung nach dem Gesetz nicht zu bewilligen gewesen wäre, soferne der Bewilligungsbeschluss in Rechtskraft erwachsen ist, macht eine derartige gesetzwidrige Streitanmerkung denno... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §672ABGB §1042EO §382 Z8 IIIE
Rechtssatz: Der mit einstweiliger Verfügung festgesetzte einstweilige Unterhalt der Ehegattin deckt alle ihre Unterhaltsbedürfnisse, auch die Kosten der ärztlichen Behandlung (§ 672 ABGB). Daher kein Anspruch eines Dritten gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten nach § 1042 ABGB wegen des Ersatzes ärztlicher Honorare. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §672ABGB §1042EO §382 Z8 IIIE
Rechtssatz: Der mit einstweiliger Verfügung festgesetzte einstweilige Unterhalt der Ehegattin deckt alle ihre Unterhaltsbedürfnisse, auch die Kosten der ärztlichen Behandlung (§ 672 ABGB). Daher kein Anspruch eines Dritten gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten nach § 1042 ABGB wegen des Ersatzes ärztlicher Honorare. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BEO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Die auf Scheidung beklagte Ehefrau, die sich vor der Eheschließung ausbedungen hat, daß der eheliche Wohnsitz im Hause ihrer ca. 80-jährigen Mutter zu deren Unterstützung in Haus- und Landwirtschaft genommen wird, und sich weigert, ihrem Gatten, der die Ehewohnung ohne schwerwiegende
Gründe: verlassen hat, zu folgen, hat Anspruch auf einstweiligen Unterhalt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BEO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Die auf Scheidung beklagte Ehefrau, die sich vor der Eheschließung ausbedungen hat, daß der eheliche Wohnsitz im Hause ihrer ca. 80-jährigen Mutter zu deren Unterstützung in Haus- und Landwirtschaft genommen wird, und sich weigert, ihrem Gatten, der die Ehewohnung ohne schwerwiegende
Gründe: verlassen hat, zu folgen, hat Anspruch auf einstweiligen Unterhalt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §294 GEO §296EO §374 Abs1EO §379 Abs3 Z3 E3EO §382 Z7 II7
Rechtssatz: § 296 EO bestimmt den bei Pfändung von Forderungen aus Einlagebüchern allein zulässigen Weg. Eine Exekution auf die Einlage losgelöst von dem Einlagebuch ist dem Gesetze fremd. Auch die Erwirkung eines Drittverbotes hinsichtlich einer Spareinlage ist ausgeschlossen. Eine Befriedigung aus einer Einlage kann der betreibende Gläubiger nicht verlangen, wenn das Einlageb... mehr lesen...
Norm: EO §294 GEO §296EO §374 Abs1EO §379 Abs3 Z3 E3EO §382 Z7 II7
Rechtssatz: § 296 EO bestimmt den bei Pfändung von Forderungen aus Einlagebüchern allein zulässigen Weg. Eine Exekution auf die Einlage losgelöst von dem Einlagebuch ist dem Gesetze fremd. Auch die Erwirkung eines Drittverbotes hinsichtlich einer Spareinlage ist ausgeschlossen. Eine Befriedigung aus einer Einlage kann der betreibende Gläubiger nicht verlangen, wenn das Einlageb... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z7 II7EO §385 Abs2
Rechtssatz: Wirkung eines Drittverbots, einstweilige Verfügung kann nicht in die Rechtssphäre Dritter eingreifen. Entscheidungstexte 2 Ob 150/58 Entscheidungstext OGH 21.05.1958 2 Ob 150/58 Veröff: EvBl 1958/336 S 576 7 Ob 146/65 Entscheidungstext OGH 26.05.1965 7 Ob 146/65 nur: Einstweilige Verfügun... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z7 II7GBG §54
Rechtssatz: Durch die Zustimmung der Liegenschaftseigentümer, den Rangordnungsbescheid für die Veräußerung einem Notar als Treuhänder der Käufer zuzustellen, besteht kein Anspruch der Verkäufer gegen den verwahrenden Notar, auf welchen Anspruch Dritte greifen könnten. Entscheidungstexte 2 Ob 150/58 Entscheidungstext OGH 21.05.1958 2 Ob 150/58 NZ 1958... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z7 II7EO §385 Abs2
Rechtssatz: Wirkung eines Drittverbots, einstweilige Verfügung kann nicht in die Rechtssphäre Dritter eingreifen. Entscheidungstexte 2 Ob 150/58 Entscheidungstext OGH 21.05.1958 2 Ob 150/58 Veröff: EvBl 1958/336 S 576 7 Ob 146/65 Entscheidungstext OGH 26.05.1965 7 Ob 146/65 nur: Einstweilige Verfügun... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z7 II7GBG §54
Rechtssatz: Durch die Zustimmung der Liegenschaftseigentümer, den Rangordnungsbescheid für die Veräußerung einem Notar als Treuhänder der Käufer zuzustellen, besteht kein Anspruch der Verkäufer gegen den verwahrenden Notar, auf welchen Anspruch Dritte greifen könnten. Entscheidungstexte 2 Ob 150/58 Entscheidungstext OGH 21.05.1958 2 Ob 150/58 NZ 1958... mehr lesen...
Norm: EheG §78EO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 EO kommt bei Unterhaltsansprüchen der geschiedenen Gattin gegen den Nachlaß des Mannes (§ 78 EheG) mangels Bestehens eines familienrechtlichen Naheverhältnisses nicht in Frage. Entscheidungstexte 6 Ob 91/58 Entscheidungstext OGH 23.04.1958 6 Ob 91/58 EvBl 1958/249 S 426 ... mehr lesen...
Norm: EheG §78EO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 EO kommt bei Unterhaltsansprüchen der geschiedenen Gattin gegen den Nachlaß des Mannes (§ 78 EheG) mangels Bestehens eines familienrechtlichen Naheverhältnisses nicht in Frage. Entscheidungstexte 6 Ob 91/58 Entscheidungstext OGH 23.04.1958 6 Ob 91/58 EvBl 1958/249 S 426 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFEO §399
Rechtssatz: Auch einstweilige Verfügungen, mit denen der einstweilige Unterhalt nach § 382 Z 8 EO bewilligt wird, sind der Rechtskraft fähig und können nur aus den Gründen des § 399 EO aufgehoben oder abgeändert werden. Entscheidungstexte 2 Ob 74/58 Entscheidungstext OGH 16.04.1958 2 Ob 74/58 5 Ob 38/07k... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFEO §399
Rechtssatz: Auch einstweilige Verfügungen, mit denen der einstweilige Unterhalt nach § 382 Z 8 EO bewilligt wird, sind der Rechtskraft fähig und können nur aus den Gründen des § 399 EO aufgehoben oder abgeändert werden. Entscheidungstexte 2 Ob 74/58 Entscheidungstext OGH 16.04.1958 2 Ob 74/58 5 Ob 38/07k... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3EO §382 Z6 II6EO §384 Abs3
Rechtssatz: Falls der gefährdeten Partei der die Liegenschaft betreffende Anspruch endgültig zuerkannt wird, haben die nach der Anmerkung des exekutiven Veräußerungsverbot und Belastungsverbotes eingetragenen Verfügungen nur insoferne Wirkung, als sie dem Anspruche, bezüglich dessen das Verbot erlassen wurde, nicht entgegenstehen; andernfalls sind sie zu löschen. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3EO §382 Z6 II6EO §384 Abs3
Rechtssatz: Falls der gefährdeten Partei der die Liegenschaft betreffende Anspruch endgültig zuerkannt wird, haben die nach der Anmerkung des exekutiven Veräußerungsverbot und Belastungsverbotes eingetragenen Verfügungen nur insoferne Wirkung, als sie dem Anspruche, bezüglich dessen das Verbot erlassen wurde, nicht entgegenstehen; andernfalls sind sie zu löschen. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Wenn die Ehegattin, die nur Anspruch auf Naturalunterhalt hat, ausnahmsweise den Unterhalt in Form einer Geldrente verlangt, so liegt es an ihr, wichtige
Gründe: zu bescheinigen, daß es ihr im gegebenen Fall nicht zugemutet werden könne, mit dem Beklagten in häuslicher Gemeinschaft zu leben und so den Unterhalt in natura zu erhalten. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Wenn die Ehegattin, die nur Anspruch auf Naturalunterhalt hat, ausnahmsweise den Unterhalt in Form einer Geldrente verlangt, so liegt es an ihr, wichtige
Gründe: zu bescheinigen, daß es ihr im gegebenen Fall nicht zugemutet werden könne, mit dem Beklagten in häuslicher Gemeinschaft zu leben und so den Unterhalt in natura zu erhalten. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §328EO §382 Z1
Rechtssatz: 1. Die Exekution nach § 328 EO kann sowohl den Anspruch des Verpflichteten gegenüber dem Drittschuldner auf körperliche Übergabe der Liegenschaft wie auch den Anspruch auf Übertragung des Eigentums zum Gegenstand haben. 2. Aus § 328 Abs 2 EO folgt nicht, daß die für die Eigentumseinverleibung des Verpflichteten erforderlichen Urkunden, vor allem die Urkunde über das Erwerbsgeschäft, dem Ansuchen um die Zwan... mehr lesen...
Norm: EO §328EO §382 Z1
Rechtssatz: 1. Die Exekution nach § 328 EO kann sowohl den Anspruch des Verpflichteten gegenüber dem Drittschuldner auf körperliche Übergabe der Liegenschaft wie auch den Anspruch auf Übertragung des Eigentums zum Gegenstand haben. 2. Aus § 328 Abs 2 EO folgt nicht, daß die für die Eigentumseinverleibung des Verpflichteten erforderlichen Urkunden, vor allem die Urkunde über das Erwerbsgeschäft, dem Ansuchen um die Zwan... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3b6.DVEheG §1 Abs1 BEO §382 Z8 IIICMG §19 Abs2 Z10
Rechtssatz: Die durch einstweilige Verfügung verfügte Überlassung der Ehewohnung an die Ehefrau für die Dauer des Rechtsstreites bewirkt nicht ihren Eintritt in die Mietrechte nach § 19 Abs 2 Z 10 MG. Solange eine Verfügung nach der 6. DVEheG über die Ehewohnung noch nicht ergangen ist, hat der Ehegatte, der nicht auch Mieter der Ehewohnung ist, gegen den Hauseigentümer keine Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3b6.DVEheG §1 Abs1 BEO §382 Z8 IIICMG §19 Abs2 Z10
Rechtssatz: Die durch einstweilige Verfügung verfügte Überlassung der Ehewohnung an die Ehefrau für die Dauer des Rechtsstreites bewirkt nicht ihren Eintritt in die Mietrechte nach § 19 Abs 2 Z 10 MG. Solange eine Verfügung nach der 6. DVEheG über die Ehewohnung noch nicht ergangen ist, hat der Ehegatte, der nicht auch Mieter der Ehewohnung ist, gegen den Hauseigentümer keine Re... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIICEO §389 VB
Rechtssatz: Im Falle der Bewilligung des abgesonderten Wohnortes ist keine weitere Gefährdungsbescheinigung mehr notwendig, um auch den einstweiligen Unterhalt festsetzen zu können. Entscheidungstexte 3 Ob 547/57 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 3 Ob 547/57 EvBl 1958/66 S 106 8 Ob 222/63 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIICEO §389 VB
Rechtssatz: Im Falle der Bewilligung des abgesonderten Wohnortes ist keine weitere Gefährdungsbescheinigung mehr notwendig, um auch den einstweiligen Unterhalt festsetzen zu können. Entscheidungstexte 3 Ob 547/57 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 3 Ob 547/57 EvBl 1958/66 S 106 8 Ob 222/63 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §91EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Der Ehemann, der seine Verbindlichkeit zur Verschaffung des anständigen Unterhaltes nicht erfüllt, darf sich nicht das Recht anmaßen, darüber zu entscheiden, an welchem Ort sich die Frau nun den ihr durch seine Schuld fehlenden Unterhalt beschaffen soll. Die Unterlassung der Unterhaltsgewährung bedeutet jedenfalls auch eine körperliche Beeinträchtigung der Frau, wenn diese dadurch der Gefahr ausgesetzt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Der Ehemann, der seine Verbindlichkeit zur Verschaffung des anständigen Unterhaltes nicht erfüllt, darf sich nicht das Recht anmaßen, darüber zu entscheiden, an welchem Ort sich die Frau nun den ihr durch seine Schuld fehlenden Unterhalt beschaffen soll. Die Unterlassung der Unterhaltsgewährung bedeutet jedenfalls auch eine körperliche Beeinträchtigung der Frau, wenn diese dadurch der Gefahr ausgesetzt ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Wenn der andere Ehegatte aus der ehelichen Wohnung entfernt werden soll, ist im
Spruch: der einstweiligen Verfügung nicht das Wort "räumen", sondern "verlassen" zu verwenden, um den Provisorialcharakter der einstweiligen Verfügung besser zum Ausdruck zu bringen und eine Räumungsexekution nach § 349 EO, die auch die Entfernung der Fahrhabe des anderen Ehegatten ermöglichen würde, auszuschliessen. ... mehr lesen...
