RS OGH 1963/10/2 7Ob257/63 (7Ob258/63)

Der Eigentümer, der befürchtet, daß ein anderer eine Urkunde über einen Kaufvertrag mißbräuchlich benützen könnte, kann sich dagegen nicht in der Weise sichern, daß er im Grundbuch ein Veräußerungsverbot durch einstweilige Verfügung eintragen läßt. Der Eigentümer der Liegenschaft kann aber zur Sicherung seines Anspruches auf Aufhebung des Kaufvertrages ein Verbot erwirken, daß der Käufer auf Grund dieser Urkunde die Einverleibung seines Eigentums beantragt.