Norm: ABGB §93 AAußStrG §1 B2EGEO ArtXXVIIEO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Ein Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes ohne Erhebung oder Ankündigung einer Scheidungsklage und ohne daß nach dem Antrag eine Frist iSd § 391 Abs 2 EO bestimmt werden soll, müßte - falls er überhaupt zulässig wäre - genauso wie ein Antrag auf der Rechtsgrundlage des § 92 oder des § 93 ABGB (6 Ob 132/71) als Antrag "auf Regelung familienrechtlicher Verhältnisse... mehr lesen...
Die aus Ungarn stammenden Ehegatten Tibor G und Katalin Maria G haben am 27. 11. 1968 vor dem Standesamt L die Ehe geschlossen, wodurch eine voreheliche Tochter legitimiert wurde. Dem Tibor G wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 24. 1. 1966. Zl MAbt 61/IV - G 54/64, die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Die Ehegatten leben bei aufrechter Ehe getrennt, ein gemeinsamer ehelicher Wohnsitz hat bisher nicht bestanden. Wohl lebten sie vor der Ehe gelegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BAußStrG §18AußStrG §19EO 378 AEO §381 AEO §382 I
Rechtssatz: 1) Der Beschluß, mit dem der Ehefrau die Leistung der Wohnsitzfolge nach § 92 ABGB aufgetragen wird, ist keine einstweilige Verfügung. 2) Der vom Außerstreitrichter gefaßte Beschluß ist nach Maßgabe des § 18 Abs 1 AußStrG der Rechtskraft fähig und daher für einen später damit befaßten Richter bindend. 3) Angemessene Zwangsmittel im Sinne des § 19 Abs 1 AußStrG zur ... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Die Fortdauer des Hauptprozesses (auf Ehescheidung) ist kein Erfordernis für die noch ausständige Erledigung des Sicherungsantrages nach § 382 Z 8 EO (ZBl 1926/313). Entscheidungstexte 8 Ob 202/71 Entscheidungstext OGH 10.09.1971 8 Ob 202/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Die Fortdauer des Hauptprozesses (auf Ehescheidung) ist kein Erfordernis für die noch ausständige Erledigung des Sicherungsantrages nach § 382 Z 8 EO (ZBl 1926/313). Entscheidungstexte 8 Ob 202/71 Entscheidungstext OGH 10.09.1971 8 Ob 202/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
In ihrer Klage begehrt die Klägerin, die Beklagte schuldig zu erkennen, Ankündigungen bestimmten Inhaltes zu unterlassen, und die Befugnis zur Veröffentlichung des Urteilsspruches in allen jenen Zeitungen zu erteilen, in denen die Beklagte die Ankündigung erscheinen ließ. Gleichzeitig beantragt sie durch einstweilige Verfügung das Verbot, ab sofort die Ankündigungen zu bringen bzw zu veröffentlichen, das gesamte Prospektmaterial gerichtlich zu verwahren, der Beklagten den Auftrag zu e... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Die Beklagte hat dem Scheidungsbegehren widersprochen und a) die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes, b) die Leistung eines vorläufigen Unterhaltes von S 2000.- ab 1. 6. 1970 sowie c) die Zuerkennung eines Vorschusses von S 5000.- zur Deckung der Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beantragt. Der Kläger hat sich gegen die Bewilligung der beantragten einstweiligen Verfügung ausgesprochen und insb... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Die Beklagte hat dem Scheidungsbegehren widersprochen und a) die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes, b) die Leistung eines vorläufigen Unterhaltes von S 2000.- ab 1. 6. 1970 sowie c) die Zuerkennung eines Vorschusses von S 5000.- zur Deckung der Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beantragt. Der Kläger hat sich gegen die Bewilligung der beantragten einstweiligen Verfügung ausgesprochen und insb... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §91 C5EO §382 Z8 IIIE
Rechtssatz: Die der Unterhaltspflicht zuzuordnende Verbindlichkeit des Ehemannes zur Deckung der durch die Prozeßführung erwachsenden besonderen Bedürfnisse der im Scheidungsstreit beklagten Ehefrau kann nicht einer von der sonstigen Beurteilung ihres Anspruchs auf einstweiligen Unterhalt abweichenden Sonderlösung zugeführt werden. Solange die Ehefrau die eigenmächtig vollzogene Trennung ohne triftig... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §91 C5EO §382 Z8 IIIE
Rechtssatz: Die der Unterhaltspflicht zuzuordnende Verbindlichkeit des Ehemannes zur Deckung der durch die Prozeßführung erwachsenden besonderen Bedürfnisse der im Scheidungsstreit beklagten Ehefrau kann nicht einer von der sonstigen Beurteilung ihres Anspruchs auf einstweiligen Unterhalt abweichenden Sonderlösung zugeführt werden. Solange die Ehefrau die eigenmächtig vollzogene Trennung ohne triftig... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 25. 9. 1969 erwarben die gefährdeten Parteien vom Antragsgegner die Liegenschaft EZ 16 KG P. Da im Vertrag die Gutsbestandteile nicht einzeln angeführt waren, wies das Erstgericht mit Beschluß vom 21. 9. 1970 das Gesuch der gefährdeten Parteien um Einverleibung ihres Eigentumsrechtes ab. Am 24. 9. 1970 begehrten die Käufer unter Anschluß eines Grundbuchsauszuges neuerlich die Einverleibung des Eigentumsrechtes auf Grund des genannten Kaufvertrages. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 25. 9. 1969 erwarben die gefährdeten Parteien vom Antragsgegner die Liegenschaft EZ 16 KG P. Da im Vertrag die Gutsbestandteile nicht einzeln angeführt waren, wies das Erstgericht mit Beschluß vom 21. 9. 1970 das Gesuch der gefährdeten Parteien um Einverleibung ihres Eigentumsrechtes ab. Am 24. 9. 1970 begehrten die Käufer unter Anschluß eines Grundbuchsauszuges neuerlich die Einverleibung des Eigentumsrechtes auf Grund des genannten Kaufvertrages. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §384 Abs2
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Belastungs- und Veräußerungsverbot hinsichtlich einer Liegenschaft wegen des Grundbuchstandes im Zeitpunkt der Erlassung nicht im Grundbuch angemerkt werden kann, steht der Erlassung des Verbotes nicht entgegen. Entscheidungstexte 8 Ob 40/71 Entscheidungstext OGH 09.03.1971 8 Ob 40/71 EvBl 1971/299 S 549 = SZ 44/27 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §384 Abs2
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Belastungs- und Veräußerungsverbot hinsichtlich einer Liegenschaft wegen des Grundbuchstandes im Zeitpunkt der Erlassung nicht im Grundbuch angemerkt werden kann, steht der Erlassung des Verbotes nicht entgegen. Entscheidungstexte 8 Ob 40/71 Entscheidungstext OGH 09.03.1971 8 Ob 40/71 EvBl 1971/299 S 549 = SZ 44/27 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIICJN §29
Rechtssatz: Ist vor Einbringung einer Scheidungsklage im Außerstreitverfahren die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes beantragt worden und ist dieses Verfahren noch anhängig, kann im Scheidungsverfahren kein neuerlicher Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes gestellt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 16/71 Entscheidungstext OGH 10.02.1971 6... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z4 II4EO §382 Z5 II5ZPO §405 H
Rechtssatz: Klage auf Unterlassung der Errichtung eines Zaunes (zwecks Sicherung eines Zufahrtsweges) und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die Errichtung eines Zaunes verboten wird: Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Entfernung des zwischen Antragstellung und Beschlußfassung errichteten Zaunes verstößt nicht gegen § 405 ZPO (Mehrheitsbeschluß). ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIICJN §29
Rechtssatz: Ist vor Einbringung einer Scheidungsklage im Außerstreitverfahren die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes beantragt worden und ist dieses Verfahren noch anhängig, kann im Scheidungsverfahren kein neuerlicher Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes gestellt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 16/71 Entscheidungstext OGH 10.02.1971 6... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z4 II4EO §382 Z5 II5ZPO §405 H
Rechtssatz: Klage auf Unterlassung der Errichtung eines Zaunes (zwecks Sicherung eines Zufahrtsweges) und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die Errichtung eines Zaunes verboten wird: Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Entfernung des zwischen Antragstellung und Beschlußfassung errichteten Zaunes verstößt nicht gegen § 405 ZPO (Mehrheitsbeschluß). ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z4 II4EO §382 Z5 II5ZPO §405 H
Rechtssatz: Klage auf Unterlassung der Errichtung eines Zaunes (zwecks Sicherung eines Zufahrtsweges) und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die Errichtung eines Zaunes verboten wird: Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Entfernung des zwischen Antragstellung und Beschlußfassung errichteten Zaunes verstößt nicht gegen § 405 ZPO (Mehrheitsbeschluß). ... mehr lesen...
Die Parteien schlossen am 27. 5. 1944 vor dem Standesbeamten H in Tirol die Ehe. Ohne Erbringung einer Scheidungsklage begehrt der Ehegatte die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. Der Erstrichter bewilligte dem Antragsteller den abgesonderten Wohnort. Das Rekursgericht wies in Abänderung des erstrichterlichen Beschlusses den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes ab. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Antragstellers nicht Folg... mehr lesen...
Norm: ABGB §93 AAußStrG §1 B2EGEO ArtXXVIIEO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Auf den beim Außerstreitrichter als Antrag auf Regelung familienrechtlicher Verhältnisse gestellten Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes kommen in verfahrensrechtlicher Beziehung gem Art XXVII EGEO die Bestimmungen der §§ 378 - 402 EO zur Anwendung (5 Ob 331/68, EFSlg 10668, 10760, 10779). Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Die Parteien schlossen am 27. 5. 1944 vor dem Standesbeamten H in Tirol die Ehe. Ohne Erbringung einer Scheidungsklage begehrt der Ehegatte die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. Der Erstrichter bewilligte dem Antragsteller den abgesonderten Wohnort. Das Rekursgericht wies in Abänderung des erstrichterlichen Beschlusses den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes ab. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Antragstellers nicht Folg... mehr lesen...
Norm: ABGB §93 AAußStrG §1 B2EGEO ArtXXVIIEO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Auf den beim Außerstreitrichter als Antrag auf Regelung familienrechtlicher Verhältnisse gestellten Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes kommen in verfahrensrechtlicher Beziehung gem Art XXVII EGEO die Bestimmungen der §§ 378 - 402 EO zur Anwendung (5 Ob 331/68, EFSlg 10668, 10760, 10779). Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Die klagende und gefährdete Partei - im folgenden als Antragsteller bezeichnet - verlangte vom Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei - im folgenden Antragsgegner genannt -, seinem ehelichen Vater, einen monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe eines Zwölftels von 15% des Jahresnettoeinkommens des Antragsgegners ab 1. Mai 1970. Mit der Klage verbunden war der Antrag auf Bestimmung eines einstweiligen Unterhaltes in der Höhe von 700 S monatlich ab 1. Mai 1970 für die Dauer des Rechtss... mehr lesen...
Die klagende und gefährdete Partei - im folgenden als Antragsteller bezeichnet - verlangte vom Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei - im folgenden Antragsgegner genannt -, seinem ehelichen Vater, einen monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe eines Zwölftels von 15% des Jahresnettoeinkommens des Antragsgegners ab 1. Mai 1970. Mit der Klage verbunden war der Antrag auf Bestimmung eines einstweiligen Unterhaltes in der Höhe von 700 S monatlich ab 1. Mai 1970 für die Dauer des Rechtss... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIBEO §382 Z8 lita IVB
Rechtssatz: Der Unterhaltsanspruch des bereits großjährigen, aber noch nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes gegen seinen ehelichen Vater kann nach § 382 Z 8 EO gesichert werden. Entscheidungstexte 6 Ob 310/70 Entscheidungstext OGH 23.12.1970 6 Ob 310/70 RZ 1971,104 = EvBl 1971/221 S 402 = SZ 43/237 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIBEO §382 Z8 lita IVB
Rechtssatz: Der Unterhaltsanspruch des bereits großjährigen, aber noch nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes gegen seinen ehelichen Vater kann nach § 382 Z 8 EO gesichert werden. Entscheidungstexte 6 Ob 310/70 Entscheidungstext OGH 23.12.1970 6 Ob 310/70 RZ 1971,104 = EvBl 1971/221 S 402 = SZ 43/237 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5EO §384 Abs2EO §385GBG §20
Rechtssatz: Die grundbücherliche Anmerkung eines nach § 382 Z 5 EO erlassenen obligatorischen Verfügungsverbotes ist nicht statthaft. Entscheidungstexte 5 Ob 256/70 Entscheidungstext OGH 04.11.1970 5 Ob 256/70 1 Ob 192/73 Entscheidungstext OGH 14.11.1973 1 Ob 192/73 MietSlg 25... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5EO §384 Abs2EO §385GBG §20
Rechtssatz: Die grundbücherliche Anmerkung eines nach § 382 Z 5 EO erlassenen obligatorischen Verfügungsverbotes ist nicht statthaft. Entscheidungstexte 5 Ob 256/70 Entscheidungstext OGH 04.11.1970 5 Ob 256/70 1 Ob 192/73 Entscheidungstext OGH 14.11.1973 1 Ob 192/73 MietSlg 25... mehr lesen...
Aus der Ehe der Streitteile, die am 23. Dezember 1963 vor dem Standesamte W geschlossen wurde, stammen zwei am 3. Mai 1965 und am 28. Oktober 1968 geborene Mädchen. Die Klägerin ist außerdem Mutter der am 4. Oktober 1962 außer der Ehe geborenen Manuela, der der Beklagte gem § 165 Abs 2 ABGB seinen Namen gab; er verpflichtete sich außerdem, auch für dieses Kind in gleicher Weise wie für die ehelichen Kinder Unterhalt zu leisten. Im Rahmen des eingeleiteten Ehescheidungsstreites beant... mehr lesen...
