Norm: EO §381 Z2 DEO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Der Anspruch auf Verschaffung einer bestimmten Eigentumswohnung mit Südlage kann durch ein an den Vertragspartner des künftigen Wohnungseigentümers gerichtetes Verbot, das dem Vertrag zugrundeliegende Projekt zu ändern, gesichert werden. Daß diese Verbot den Prozeßerfolg vorwegnimmt, hindert seine Bewilligung nicht, wenn die Erlassung zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig e... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 DEO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Der Anspruch auf Verschaffung einer bestimmten Eigentumswohnung mit Südlage kann durch ein an den Vertragspartner des künftigen Wohnungseigentümers gerichtetes Verbot, das dem Vertrag zugrundeliegende Projekt zu ändern, gesichert werden. Daß diese Verbot den Prozeßerfolg vorwegnimmt, hindert seine Bewilligung nicht, wenn die Erlassung zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens nötig e... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Vier Jahre zurückliegender Ehebruch der Gattin rechtfertigt nicht die Einstellung des Unterhaltes. Entscheidungstexte 1 Ob 9/66 Entscheidungstext OGH 27.01.1966 1 Ob 9/66 2 Ob 58/13p Entscheidungstext OGH 19.09.2013 2 Ob 58/13p Vgl auch European Case Law ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Vier Jahre zurückliegender Ehebruch der Gattin rechtfertigt nicht die Einstellung des Unterhaltes. Entscheidungstexte 1 Ob 9/66 Entscheidungstext OGH 27.01.1966 1 Ob 9/66 2 Ob 58/13p Entscheidungstext OGH 19.09.2013 2 Ob 58/13p Vgl auch European Case Law ... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §78EO §382 Z8 FZPO §528 C1
Rechtssatz: Hat das Erstgericht mit einstweiliger Verfügung der Gattin und den Kindern im Scheidungsprozeß den abgesonderten Wohnort bewilligt und den einstweiligen Unterhalt bestimmt, das Rekursgericht hingegen den Antrag der Gattin, den Kindern den abgesonderten Wohnort zu bewilligen, zurückgewiesen, den erstgerichtlichen Beschluß über den einstweiligen Unterhalt der Gattin aufgehoben und ihn hinsic... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §78EO §382 Z8 FZPO §528 C1
Rechtssatz: Hat das Erstgericht mit einstweiliger Verfügung der Gattin und den Kindern im Scheidungsprozeß den abgesonderten Wohnort bewilligt und den einstweiligen Unterhalt bestimmt, das Rekursgericht hingegen den Antrag der Gattin, den Kindern den abgesonderten Wohnort zu bewilligen, zurückgewiesen, den erstgerichtlichen Beschluß über den einstweiligen Unterhalt der Gattin aufgehoben und ihn hinsic... mehr lesen...
Die Parteien strebten mit Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe an. Die Frau verband mit ihrer Widerklage ein Unterhaltsbegehren für die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung. Außerdem beantragte sie die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes und die Zuerkennung eines einstweiligen Unterhaltes für sich und die beiden in ihrer Pflege befindlichen Kinder. Dieser Antrag wurde von der I. Instanz abgewiesen. Vom Rekursgericht wurde jedoch diesem Antrag mit Beschluß vom 19. Juni 1963... mehr lesen...
Die Parteien strebten mit Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe an. Die Frau verband mit ihrer Widerklage ein Unterhaltsbegehren für die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung. Außerdem beantragte sie die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes und die Zuerkennung eines einstweiligen Unterhaltes für sich und die beiden in ihrer Pflege befindlichen Kinder. Dieser Antrag wurde von der I. Instanz abgewiesen. Vom Rekursgericht wurde jedoch diesem Antrag mit Beschluß vom 19. Juni 1963... mehr lesen...
Norm: EheG §66EO §382 Z8 IIIBEO §391 Abs2 IIAEO §391 Abs2 VAEO §399 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der im Rechtsstreit der Frau auf Scheidung und Unterhalt "für die Dauer des Rechtsstreites wegen Ehescheidung bis zu seiner rechtskräftigen Beendigung" bewilligte einstweilige Unterhalt für Frau und Kinder läuft - vorbehaltlich der Geltendmachung der Einschränkung der Unterhaltspflicht durch den Mann infolge Rechtskraft der Scheidung durch Antragstellung nac... mehr lesen...
Norm: EheG §66EO §382 Z8 IIIBEO §391 Abs2 IIAEO §391 Abs2 VAEO §399 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der im Rechtsstreit der Frau auf Scheidung und Unterhalt "für die Dauer des Rechtsstreites wegen Ehescheidung bis zu seiner rechtskräftigen Beendigung" bewilligte einstweilige Unterhalt für Frau und Kinder läuft - vorbehaltlich der Geltendmachung der Einschränkung der Unterhaltspflicht durch den Mann infolge Rechtskraft der Scheidung durch Antragstellung nac... mehr lesen...
Norm: EO §382 IPatG §156PatG §160 Abs1
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Eingriffes in die Rechte von Personen, die nicht Gegner des Antragstellers sind. Entscheidungstexte 4 Ob 355/65 Entscheidungstext OGH 16.11.1965 4 Ob 355/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0004871 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6GBG §13
Rechtssatz: Zulässige Beschränkung des einstweiligen Veräußerungs-, Belastungs- und Verpfändungsverbotes auf das einzelne vom Anspruch erfaßte Grundstück des aus mehreren Grundstücken bestehenden Grundstückkörpers. Entscheidungstexte 5 Ob 197/65 Entscheidungstext OGH 05.08.1965 5 Ob 197/65 5 Ob 198/73 E... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6GBG §13
Rechtssatz: Zulässige Beschränkung des einstweiligen Veräußerungs-, Belastungs- und Verpfändungsverbotes auf das einzelne vom Anspruch erfaßte Grundstück des aus mehreren Grundstücken bestehenden Grundstückkörpers. Entscheidungstexte 5 Ob 197/65 Entscheidungstext OGH 05.08.1965 5 Ob 197/65 5 Ob 198/73 E... mehr lesen...
Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt - Wien vom 29. Oktober 1958 wurde dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei der Nachlaß seines Vaters Ing. Karl W. zur Gänze mit der Beschränkung der sich auf 5/8-Anteile des Nachlasses beziehenden nicht zu verbüchernden fideikommissarischen Substitution eingeantwortet. Die Klägerin behauptet, vom Beklagten die zum Nachlaß seines Vaters gehörige Liegenschaft EZ. 3399, Katastralgemeinde L., Haus in Wien I... mehr lesen...
Die erstbetreibende Gläubigerin beantragte zur Hereinbringung des Unterhaltsbetrages von 170 sfr monatlich für die Zeit vom 1. Juni 1961 bis zum 12. Juli 1962, nämlich von 2680 sfr samt 5% Zinsen seit 13. Juli 1963, die Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution. Das gleiche Begehren stellte der zweitbetreibende Gläubiger hinsichtlich seiner Unterhaltsforderung von 150 sfr monatlich für die Zeit vom 1. Juni 1961 bis zum 30. Juni 1963, d. s. 3750 sfr, abzüglich bezahlter 2244.40 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z2 II2EO §387 Abs1
Rechtssatz: Wenn das Prozeßgericht mit einstweiliger Verfügung nur die Verwaltung ohne Bestellung einer bestimmten Person angeordnet hat, handelt es sich bei dieser Bestellung nicht nur um den Vollzug der vom Prozeßgericht bewilligten einstweiligen Verfügung. Die Bestellung hat daher im außerstreitigen Verfahren zu geschehen. Entscheidungstexte 7 Ob 31/65 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z2 II2EO §387 Abs1
Rechtssatz: Wenn das Prozeßgericht mit einstweiliger Verfügung nur die Verwaltung ohne Bestellung einer bestimmten Person angeordnet hat, handelt es sich bei dieser Bestellung nicht nur um den Vollzug der vom Prozeßgericht bewilligten einstweiligen Verfügung. Die Bestellung hat daher im außerstreitigen Verfahren zu geschehen. Entscheidungstexte 7 Ob 31/65 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten. Als Scheidungsgrund machte er ehrloses Verhalten der Beklagten geltend, die sich verschiedene Diebstähle habe zuschulden kommen lassen. Die Beklagte beantragte unter Hinweis darauf, daß der Kläger die Ehewohnung verlassen habe, den Zuspruch eines einstweiligen Unterhaltes von 600 S monatlich. Der Kläger beantragte die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. Der Erstrichter bewilligte dem Kläger den abgesonderten Wohnort... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten. Als Scheidungsgrund machte er ehrloses Verhalten der Beklagten geltend, die sich verschiedene Diebstähle habe zuschulden kommen lassen. Die Beklagte beantragte unter Hinweis darauf, daß der Kläger die Ehewohnung verlassen habe, den Zuspruch eines einstweiligen Unterhaltes von 600 S monatlich. Der Kläger beantragte die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. Der Erstrichter bewilligte dem Kläger den abgesonderten Wohnort... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C4ABGB §863 CVABGB §1444 AEO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Zur Frage des stillschweigenden Verzichtes auf die Festsetzung des Unterhaltes durch einstweilige Verfügung. Entscheidungstexte 7 Ob 240/64 Entscheidungstext OGH 28.10.1964 7 Ob 240/64 7 Ob 20/65 Entscheidungstext OGH 27.01.1965 7 Ob 20/65 Beisatz: § 27... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C4ABGB §863 CVABGB §1444 AEO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Zur Frage des stillschweigenden Verzichtes auf die Festsetzung des Unterhaltes durch einstweilige Verfügung. Entscheidungstexte 7 Ob 240/64 Entscheidungstext OGH 28.10.1964 7 Ob 240/64 7 Ob 20/65 Entscheidungstext OGH 27.01.1965 7 Ob 20/65 Beisatz: § 27... mehr lesen...
Norm: EO §79EO §378 AEO §382 Z8 GIPRG §28Vollstreckungsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz Art1
Rechtssatz: Auf einstweilige Verfügungen ist der Vollstreckungsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz nicht anwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 113/64 Entscheidungstext OGH 14.10.1964 3 Ob 113/64 RZ 1964,222 = JBl 1965,153 = EvBl 1965/94 S 129 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIBSchwZGB Art145SchwZGB Art168
Rechtssatz: Eine gemäß Art 145 SchwZGB zur Sicherung des Unterhaltes während eines Ehescheidungsverfahrens getroffene vorsorgliche Maßnahme oder eine solche nach Art 168 ZGB entspricht einer einstweiligen Verfügung im Sinne des § 382 Z 8 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 113/64 Entscheidungstext OGH 14.10.1964 3 Ob 113/64 EvBl 1965/94... mehr lesen...
Norm: EO §79EO §378 AEO §382 Z8 GIPRG §28Vollstreckungsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz Art1
Rechtssatz: Auf einstweilige Verfügungen ist der Vollstreckungsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz nicht anwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 113/64 Entscheidungstext OGH 14.10.1964 3 Ob 113/64 RZ 1964,222 = JBl 1965,153 = EvBl 1965/94 S 129 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIBSchwZGB Art145SchwZGB Art168
Rechtssatz: Eine gemäß Art 145 SchwZGB zur Sicherung des Unterhaltes während eines Ehescheidungsverfahrens getroffene vorsorgliche Maßnahme oder eine solche nach Art 168 ZGB entspricht einer einstweiligen Verfügung im Sinne des § 382 Z 8 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 113/64 Entscheidungstext OGH 14.10.1964 3 Ob 113/64 EvBl 1965/94... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten Partei (in Hinkunft kurz klagende Partei genannt) auf Übertragung von Namensaktien (Interimsscheinen) der D.- Aktiengesellschaft im Nominale von 3.816.600 S die beantragte einstweilige Verfügung, mit der u. a. der Drittschuldnerin verboten wurde, eine rechtswirksame Übertragung der Namensaktien vorzunehmen. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Drittschuldnerin zurück. Der Oberste Gerichtshof gab... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z7 II7
Rechtssatz: Hat die Drittschuldnerin der Beklagten Namensaktien verkauft (eine beschränkte Gattungsschuld) und hat die Beklagte ihrerseits die an sie verkauften Aktien an die Klägerin weiterveräußert, dann wäre ein Drittverbot nach § 382 Z 7 EO an sich möglich (vgl Neumann-Lichtblau, Kommentar zur Exekutionsordnung 3. Auflage S 1199). Entscheidungstexte 8 Ob 260/64 ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten Partei (in Hinkunft kurz klagende Partei genannt) auf Übertragung von Namensaktien (Interimsscheinen) der D.- Aktiengesellschaft im Nominale von 3.816.600 S die beantragte einstweilige Verfügung, mit der u. a. der Drittschuldnerin verboten wurde, eine rechtswirksame Übertragung der Namensaktien vorzunehmen. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Drittschuldnerin zurück. Der Oberste Gerichtshof gab... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z7 II7
Rechtssatz: Hat die Drittschuldnerin der Beklagten Namensaktien verkauft (eine beschränkte Gattungsschuld) und hat die Beklagte ihrerseits die an sie verkauften Aktien an die Klägerin weiterveräußert, dann wäre ein Drittverbot nach § 382 Z 7 EO an sich möglich (vgl Neumann-Lichtblau, Kommentar zur Exekutionsordnung 3. Auflage S 1199). Entscheidungstexte 8 Ob 260/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BEheG §49 A1eEO §382 Z8 IIICEO §391 IIA
Rechtssatz: Die Ehegattin kann die Verweigerung der Folgepflicht nicht auf eine vor Jahren in einem dann wegen Aussöhnung der Ehegatten zum Ruhen gelangten Unterhaltsprozeß bewillige Verfügung, mit welcher ihr der abgesonderte Wohnort bewilligt wurde, stützen. Entscheidungstexte 8 Ob 92/64 Entscheidungstext OGH 21.07.1964 8 Ob 92/6... mehr lesen...
