Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Wenn der andere Ehegatte aus der ehelichen Wohnung entfernt werden soll, ist im
Spruch: der einstweiligen Verfügung nicht das Wort "räumen", sondern "verlassen" zu verwenden, um den Provisorialcharakter der einstweiligen Verfügung besser zum Ausdruck zu bringen und eine Räumungsexekution nach § 349 EO, die auch die Entfernung der Fahrhabe des anderen Ehegatten ermöglichen würde, auszuschliessen. ... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §379 AEO §381 AEO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Eine von vorherein zwecklose einstweilige Verfügung ist nicht zu bewilligen, weil wie jeder Anspruch auch ein solcher auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eines Rechtsschutzinteresses bedarf (betrifft: Veräußerungsverbot und Belastungsverbot). Entscheidungstexte 2 Ob 441/57 Entscheidungstext OGH 04.09.1957 2 Ob 441/57 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Durch die vorläufige Ausweisung eines Ehegatten wird nicht in jedem Falle dem anderen Ehegatten bereits die Benützung der gesamten Wohnung bewilligt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn auf eine andere Art der Schutz der gefährdeten Partei und damit der Zweck der einstweiligen Verfügung nicht erreicht werden könnte. Entscheidungstexte 2 Ob 436/57 Entsche... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §379 AEO §381 AEO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Eine von vorherein zwecklose einstweilige Verfügung ist nicht zu bewilligen, weil wie jeder Anspruch auch ein solcher auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eines Rechtsschutzinteresses bedarf (betrifft: Veräußerungsverbot und Belastungsverbot). Entscheidungstexte 2 Ob 441/57 Entscheidungstext OGH 04.09.1957 2 Ob 441/57 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Durch die vorläufige Ausweisung eines Ehegatten wird nicht in jedem Falle dem anderen Ehegatten bereits die Benützung der gesamten Wohnung bewilligt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn auf eine andere Art der Schutz der gefährdeten Partei und damit der Zweck der einstweiligen Verfügung nicht erreicht werden könnte. Entscheidungstexte 2 Ob 436/57 Entsche... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6GBG §9GBG §13
Rechtssatz: Das gerichtliche Verbot der Veräußerung, Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften kann auch bezüglich eines Liegenschaftsteiles ausgesprochen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 76/57 Entscheidungstext OGH 20.02.1957 1 Ob 76/57 JBl 1957,537 6 Ob 263/60 Entscheidungstext OGH 13.07.1960 6... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5EO §390 IVAEO §390 IVD
Rechtssatz: Auferlegung einer Sicherheit, wenn durch einstweilige Verfügung dem Hauseigentümer die Vermietung eines Geschäftslokales zum Betriebe eines bestimmten Gewerbes verboten wird. Entscheidungstexte 2 Ob 103/57 Entscheidungstext OGH 20.02.1957 2 Ob 103/57 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6GBG §9GBG §13
Rechtssatz: Das gerichtliche Verbot der Veräußerung, Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften kann auch bezüglich eines Liegenschaftsteiles ausgesprochen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 76/57 Entscheidungstext OGH 20.02.1957 1 Ob 76/57 JBl 1957,537 6 Ob 263/60 Entscheidungstext OGH 13.07.1960 6... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5EO §390 IVAEO §390 IVD
Rechtssatz: Auferlegung einer Sicherheit, wenn durch einstweilige Verfügung dem Hauseigentümer die Vermietung eines Geschäftslokales zum Betriebe eines bestimmten Gewerbes verboten wird. Entscheidungstexte 2 Ob 103/57 Entscheidungstext OGH 20.02.1957 2 Ob 103/57 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Die Setzung einer Frist kann durch den Obersten Gerichtshof nicht von Amtswegen erfolgen, sobald die Parteien die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes an sich nicht bekämpft haben. Entscheidungstexte 1 Ob 18/57 Entscheidungstext OGH 30.01.1957 1 Ob 18/57 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Die Setzung einer Frist kann durch den Obersten Gerichtshof nicht von Amtswegen erfolgen, sobald die Parteien die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes an sich nicht bekämpft haben. Entscheidungstexte 1 Ob 18/57 Entscheidungstext OGH 30.01.1957 1 Ob 18/57 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Zum Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wonortes wegen Gefährdung der Ehegattin infolge dauerndeer Verweigerung des ehelichen Verkehres durch den Mann. Entscheidungstexte 1 Ob 29/57 Entscheidungstext OGH 23.01.1957 1 Ob 29/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS000... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Zum Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wonortes wegen Gefährdung der Ehegattin infolge dauerndeer Verweigerung des ehelichen Verkehres durch den Mann. Entscheidungstexte 1 Ob 29/57 Entscheidungstext OGH 23.01.1957 1 Ob 29/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS000... mehr lesen...
Die Beklagte hat beim Bezirksgericht Wiener Neustadt den Verkauf verschiedener Fahrnisse, die ihr von Blanka K. als Pfand für eine Forderung von 49.367 S 04 g übergeben wurden, gemäß Art. 8 Nr. 14 der 4. EVzHGB. erwirkt; die Durchführung wurde einem Notar als Gerichtskommissär übertragen; für den 24. Juli 1956 war der Verkauf angesetzt. Am 23. Juli 1956 brachte die Klägerin zu 6 C 22/56 des Erstgerichtes eine auf § 37 EO. gestützte Klage auf Unzulässigerklärung der von der Beklagten... mehr lesen...
Die Beklagte hat beim Bezirksgericht Wiener Neustadt den Verkauf verschiedener Fahrnisse, die ihr von Blanka K. als Pfand für eine Forderung von 49.367 S 04 g übergeben wurden, gemäß Art. 8 Nr. 14 der 4. EVzHGB. erwirkt; die Durchführung wurde einem Notar als Gerichtskommissär übertragen; für den 24. Juli 1956 war der Verkauf angesetzt. Am 23. Juli 1956 brachte die Klägerin zu 6 C 22/56 des Erstgerichtes eine auf § 37 EO. gestützte Klage auf Unzulässigerklärung der von der Beklagten... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung kann so lauten, daß der Gattin verboten wird, die eheliche Wohnung zu betreten, (unangefochten geblieben), daß ihr aber dennoch ein provisorischer Unterhalt zugesprochen wird und zwar dann, wenn die Gattin die Ehegemeinschaft nicht grundlos aufgegeben hat, sondern wegen Eheverfehlungen des Gatten. Entscheidungstexte 2 Ob 679/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 A1EO §42EO §382 Z54. EVHGB Art8 Nr 14
Rechtssatz: Das Pfandverkaufsverfahren nach Art. 8 Nr. 14 der 4. EVzHGB ist kein Exekutionsverfahren, daher auch keine Anwendung der §§ 37 und 42 EO. Es ist jedoch eine Klage auf Feststellung des Eigentumsrechtes und Unterlassung des Pfandverkaufes sowie ein Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung im Sinne des § 382 Z 5 EO möglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung kann so lauten, daß der Gattin verboten wird, die eheliche Wohnung zu betreten, (unangefochten geblieben), daß ihr aber dennoch ein provisorischer Unterhalt zugesprochen wird und zwar dann, wenn die Gattin die Ehegemeinschaft nicht grundlos aufgegeben hat, sondern wegen Eheverfehlungen des Gatten. Entscheidungstexte 2 Ob 679/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §37 A1EO §42EO §382 Z54. EVHGB Art8 Nr 14
Rechtssatz: Das Pfandverkaufsverfahren nach Art. 8 Nr. 14 der 4. EVzHGB ist kein Exekutionsverfahren, daher auch keine Anwendung der §§ 37 und 42 EO. Es ist jedoch eine Klage auf Feststellung des Eigentumsrechtes und Unterlassung des Pfandverkaufes sowie ein Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung im Sinne des § 382 Z 5 EO möglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Die schuldlose, vom Gatten verlassene Ehefrau, die ihren Unterhalt weder in natura noch in Geld erhält, kann während des Scheidungsverfahrens die provisorische Unterhaltsleistung in der Form einer Geldrente auch dann verlangen, wenn die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes unterblieben ist. Entscheidungstexte 7 Ob 590/56 Entscheidungstext OGH 21.1... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Die schuldlose, vom Gatten verlassene Ehefrau, die ihren Unterhalt weder in natura noch in Geld erhält, kann während des Scheidungsverfahrens die provisorische Unterhaltsleistung in der Form einer Geldrente auch dann verlangen, wenn die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes unterblieben ist. Entscheidungstexte 7 Ob 590/56 Entscheidungstext OGH 21.1... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs3 EEO §382 Z1 - Z7EO §399 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 399 Abs 1 Z 4 EO bezieht sich nur auf einstweilige Verfügungen nach §§ 379 Abs 3, 382 Z 1 - Z 7 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 525/56 Entscheidungstext OGH 07.11.1956 3 Ob 525/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0005478 Do... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs3 EEO §382 Z1 - Z7EO §399 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 399 Abs 1 Z 4 EO bezieht sich nur auf einstweilige Verfügungen nach §§ 379 Abs 3, 382 Z 1 - Z 7 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 525/56 Entscheidungstext OGH 07.11.1956 3 Ob 525/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0005478 Do... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFEO §389 IEO §389 VAEO §389 VI
Rechtssatz: Die Rechtskraft von Beschlüssen, mit welchen ein Antrag auf Erlaß einer EV mangels Bescheinigung abgewiesen wurde, steht einem neuerlichen Antrag, dem die ursprünglich fehlenden Bescheinigungsmittel angeschlossen werden, nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 406/56 Entscheidungstext OGH 01.08.1956 3 Ob 406/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §411
Rechtssatz: Auch die Rechtskraft fähige Beschlüsse können bei geänderten Verhältnissen geändert werden, wobei als Tatbestandsänderung bereits eine andere
Begründung: des neuerlichen gestellten Antrges gilt (SZ 12/18, ZBl 1933/197, RZ 1933,196). Entscheidungstexte 3 Ob 406/56 Entscheidungstext OGH 01.08.1956 3 Ob 406/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFEO §389 IEO §389 VAEO §389 VI
Rechtssatz: Die Rechtskraft von Beschlüssen, mit welchen ein Antrag auf Erlaß einer EV mangels Bescheinigung abgewiesen wurde, steht einem neuerlichen Antrag, dem die ursprünglich fehlenden Bescheinigungsmittel angeschlossen werden, nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 406/56 Entscheidungstext OGH 01.08.1956 3 Ob 406/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §411
Rechtssatz: Auch die Rechtskraft fähige Beschlüsse können bei geänderten Verhältnissen geändert werden, wobei als Tatbestandsänderung bereits eine andere
Begründung: des neuerlichen gestellten Antrges gilt (SZ 12/18, ZBl 1933/197, RZ 1933,196). Entscheidungstexte 3 Ob 406/56 Entscheidungstext OGH 01.08.1956 3 Ob 406/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §381 BEO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung zur Erwirkung eines Arbeitsverbotes für den Prokuristen (Verbot zum Betreten der Geschäftsräume) - Gefährdung. Entscheidungstexte 7 Ob 335/56 Entscheidungstext OGH 18.07.1956 7 Ob 335/56 2 Ob 43/65 Entscheidungstext OGH 18.02.1965 2 Ob 43/65 Ähnlic... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §381 BEO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung zur Erwirkung eines Arbeitsverbotes für den Prokuristen (Verbot zum Betreten der Geschäftsräume) - Gefährdung. Entscheidungstexte 7 Ob 335/56 Entscheidungstext OGH 18.07.1956 7 Ob 335/56 2 Ob 43/65 Entscheidungstext OGH 18.02.1965 2 Ob 43/65 Ähnlic... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Mann bisher freiwillig Zahlungen geleistet hat, steht der gerichtlichen Festsetzung einer Unterhaltsrente nicht entgegen, weil die Gattin, der der abgesonderte Wohnort bereits rechtskräftig bewilligt wurde, einen Anspruch auf die gerichtliche Bestimmung des Unterhaltes hat, insbesondere wenn dessen Höhe strittig ist. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
