Aus der Ehe der Streitteile, die am 23. Dezember 1963 vor dem Standesamte W geschlossen wurde, stammen zwei am 3. Mai 1965 und am 28. Oktober 1968 geborene Mädchen. Die Klägerin ist außerdem Mutter der am 4. Oktober 1962 außer der Ehe geborenen Manuela, der der Beklagte gem § 165 Abs 2 ABGB seinen Namen gab; er verpflichtete sich außerdem, auch für dieses Kind in gleicher Weise wie für die ehelichen Kinder Unterhalt zu leisten. Im Rahmen des eingeleiteten Ehescheidungsstreites beant... mehr lesen...
Norm: ABGB §165 Abs2EO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: § 382 Z 8 EO ist auf das außereheliche Kind, dem der Ehemann der Mutter seinen Namen nach § 165 Abs 2 ABGB gegeben hat, nicht anwendbar. Entscheidungstexte 8 Ob 238/70 Entscheidungstext OGH 20.10.1970 8 Ob 238/70 RZ 1971,88 = EvBl 1971/167 S 296 = SZ 43/182 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §165 Abs2EO §382 Z8 IIIB
Rechtssatz: § 382 Z 8 EO ist auf das außereheliche Kind, dem der Ehemann der Mutter seinen Namen nach § 165 Abs 2 ABGB gegeben hat, nicht anwendbar. Entscheidungstexte 8 Ob 238/70 Entscheidungstext OGH 20.10.1970 8 Ob 238/70 RZ 1971,88 = EvBl 1971/167 S 296 = SZ 43/182 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Die Verweisung aus der Ehewohnung oder das Verbot, die eheliche Wohnung zu betreten, erfordern eine besonders schwere Eheverfehlung, da sie gegenüber der Gestattung des Verlassens dieser Wohnung als härtere Maßnahmen anzusehen sind. Entscheidungstexte 8 Ob 200/70 Entscheidungstext OGH 22.09.1970 8 Ob 200/70 MietSlg 22718 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Die Verweisung aus der Ehewohnung oder das Verbot, die eheliche Wohnung zu betreten, erfordern eine besonders schwere Eheverfehlung, da sie gegenüber der Gestattung des Verlassens dieser Wohnung als härtere Maßnahmen anzusehen sind. Entscheidungstexte 8 Ob 200/70 Entscheidungstext OGH 22.09.1970 8 Ob 200/70 MietSlg 22718 ... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen ist seit dem Jahre 1967 ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit dem vom Oberlandesgericht Linz bestätigten Beschluß des Erstgerichtes vom 12. Jänner 1970, wurde der Klägerin für die Dauer des Rechtsstreites der abgesonderte Wohnort bewilligt. Am 25. März 1970 beantragte die Klägerin, ihr bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von ihr eingebrachte Ehescheidungsklage einen vorläufigen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1600 S zuzuerkennen. Der Beklagte, d... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen ist seit dem Jahre 1967 ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit dem vom Oberlandesgericht Linz bestätigten Beschluß des Erstgerichtes vom 12. Jänner 1970, wurde der Klägerin für die Dauer des Rechtsstreites der abgesonderte Wohnort bewilligt. Am 25. März 1970 beantragte die Klägerin, ihr bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von ihr eingebrachte Ehescheidungsklage einen vorläufigen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1600 S zuzuerkennen. Der Beklagte, d... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFEO §389 VAEO §389 VE
Rechtssatz: Die zur behaupteten Verwirkung des Anspruches der Ehefrau auf Unterhalt angebotenen paraten Bescheinigungsmittel des Ehemannes über mehrfache Diebstähle der Frau und der durch sie erfolgten Demolierung seiner Wohnung sind auch im Provisorialverfahren vor der Beschlußfassung über deren vorläufigen Unterhalt zur Klärung heranzuziehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFEO §389 VAEO §389 VE
Rechtssatz: Die zur behaupteten Verwirkung des Anspruches der Ehefrau auf Unterhalt angebotenen paraten Bescheinigungsmittel des Ehemannes über mehrfache Diebstähle der Frau und der durch sie erfolgten Demolierung seiner Wohnung sind auch im Provisorialverfahren vor der Beschlußfassung über deren vorläufigen Unterhalt zur Klärung heranzuziehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §382 IMG §8
Rechtssatz: Zur Sicherung eines auf § 8 MG gestützten Anspruches kann zwar eine EV bewilligt werden, doch dürfen der gefährdeten Partei durch die Provisorialmaßnahmen nicht Rechte eingeräumt werden, die ihr bei Obsiegen in dem über ihren Anspruch durchgeführten Verfahren nicht zuerkannt werden können (hier: Die Ermächtigung der Mieter, Erhaltungsarbeiten selbst durchzuführen). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge kurz als Kläger bezeichnet) erhebt gegenüber den Beklagten und Gegnern der gefährdeten Partei (in der Folge kurz als Beklagte bezeichnet) nachstehendes Klagebegehren: 1. Es werde festgestellt, daß zwischen dem Kläger und der Erstbeklagten ein gültiger Kaufvertrag vom 18. Februar 1963 betreffend die Liegenschaft EZ 1890 KG I, Haus 1025, St-Gasse 3, besteht; 2. die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, darin einzuwilligen, da... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Das Sicherungsmittel des Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes nach § 382 Z 6 EO kann nicht mehr erlassen werden, wenn das Eigentumsrecht des weiteren Käufers (Doppelkäufers) der Liegenschaft bereits grundbücherlich einverleibt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 147/70 Entscheidungstext OGH 01.07.1970 5 Ob 147/70 Veröff: SZ 43/119 = RZ 1970,203 =... mehr lesen...
Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge kurz als Kläger bezeichnet) erhebt gegenüber den Beklagten und Gegnern der gefährdeten Partei (in der Folge kurz als Beklagte bezeichnet) nachstehendes Klagebegehren: 1. Es werde festgestellt, daß zwischen dem Kläger und der Erstbeklagten ein gültiger Kaufvertrag vom 18. Februar 1963 betreffend die Liegenschaft EZ 1890 KG I, Haus 1025, St-Gasse 3, besteht; 2. die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, darin einzuwilligen, da... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §528 C1ZPO §528 H
Rechtssatz: Zulässigkeit des Revisionsrekurses, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach bestritten wird und die 2. Instanz - wenn auch nur auf Rekurs des Gegners - die EV der Höhe nach abgeändert hat. Entscheidungstexte 5 Ob 151/70 Entscheidungstext OGH 01.07.1970 5 Ob 151/70 8 Ob 192/70 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Das Sicherungsmittel des Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes nach § 382 Z 6 EO kann nicht mehr erlassen werden, wenn das Eigentumsrecht des weiteren Käufers (Doppelkäufers) der Liegenschaft bereits grundbücherlich einverleibt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 147/70 Entscheidungstext OGH 01.07.1970 5 Ob 147/70 Veröff: SZ 43/119 = RZ 1970,203 =... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §528 C1ZPO §528 H
Rechtssatz: Zulässigkeit des Revisionsrekurses, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach bestritten wird und die 2. Instanz - wenn auch nur auf Rekurs des Gegners - die EV der Höhe nach abgeändert hat. Entscheidungstexte 5 Ob 151/70 Entscheidungstext OGH 01.07.1970 5 Ob 151/70 8 Ob 192/70 ... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde am 14. Jänner 1969 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die Klägerin begehrt nunmehr von ihrem geschiedenen Gatten Unterhalt gemäß § 68 EheG. Im Zuge des Rechtsstreites begehrte sie, ihr mit einstweiliger Verfügung einen vorläufigen Unterhalt zuzusprechen, weil sie arbeitsunfähig sei und der Not ausgesetzt wäre. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Unterhaltsanspruch der Ehefrau nach Aufhebung der Ehe sei kein anderer Ansp... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde am 14. Jänner 1969 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die Klägerin begehrt nunmehr von ihrem geschiedenen Gatten Unterhalt gemäß § 68 EheG. Im Zuge des Rechtsstreites begehrte sie, ihr mit einstweiliger Verfügung einen vorläufigen Unterhalt zuzusprechen, weil sie arbeitsunfähig sei und der Not ausgesetzt wäre. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Unterhaltsanspruch der Ehefrau nach Aufhebung der Ehe sei kein anderer Ansp... mehr lesen...
Norm: EheG §68EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Nach § 68 EheG kann auch ein vorläufiger Unterhalt vor Entscheidung über den Unterhaltsstreit zuerkannt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 52/70 Entscheidungstext OGH 15.04.1970 7 Ob 52/70 EvBl 1970/362 S 635 = SZ 43/77 5 Ob 209/73 Entscheidungstext OGH 31.10.1973 5 Ob 209/73 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §502 Abs2 Ca6
Rechtssatz: Bei der Frage, ob in einem Unterhaltsstreit nach § 68 EheG eine EV nach § 382 Z 8 EO erlassen werden kann, handelt es sich um den Grund des Anspruches. Entscheidungstexte 7 Ob 52/70 Entscheidungstext OGH 15.04.1970 7 Ob 52/70 SZ 43/77 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EheG §68EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Nach § 68 EheG kann auch ein vorläufiger Unterhalt vor Entscheidung über den Unterhaltsstreit zuerkannt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 52/70 Entscheidungstext OGH 15.04.1970 7 Ob 52/70 EvBl 1970/362 S 635 = SZ 43/77 5 Ob 209/73 Entscheidungstext OGH 31.10.1973 5 Ob 209/73 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §502 Abs2 Ca6
Rechtssatz: Bei der Frage, ob in einem Unterhaltsstreit nach § 68 EheG eine EV nach § 382 Z 8 EO erlassen werden kann, handelt es sich um den Grund des Anspruches. Entscheidungstexte 7 Ob 52/70 Entscheidungstext OGH 15.04.1970 7 Ob 52/70 SZ 43/77 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 AABGB §431ABGB §440EO §382 Z6 II6EO §384 Abs3
Rechtssatz: Bei Doppelveräußerung einer beweglichen Sache kann der eine Prätendent die Übergabe der veräußerten Sache an den anderen durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nicht verhindern. Entscheidungstexte 8 Ob 189/69 Entscheidungstext OGH 02.12.1969 8 Ob 189/69 EvBl 1970/221 S 398 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 AABGB §431ABGB §440EO §382 Z6 II6EO §384 Abs3
Rechtssatz: Bei Doppelveräußerung einer beweglichen Sache kann der eine Prätendent die Übergabe der veräußerten Sache an den anderen durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nicht verhindern. Entscheidungstexte 8 Ob 189/69 Entscheidungstext OGH 02.12.1969 8 Ob 189/69 EvBl 1970/221 S 398 ... mehr lesen...
Von 1945 bis zum Jahre 1955 wohnten die Klägerin und Ing. Rudolf B. im gleichen Haus in G. Sie waren befreundet. Die Klägerin besaß Schmuck, zu dem auch die Verlobungsringe ihrer Eltern - zwei Goldringe mit je drei Brillanten - gehörten, auf denen die Namen ihrer Eltern und deren Verlobungsdatum eingraviert waren. Einen Ring überließ die Klägerin leihweise Ing. B. auf Lebensdauer, weil ihm der Ring gut gefiel, doch verpflichtete sich Ing. B. der Klägerin jederzeit über Aufforderung de... mehr lesen...
Norm: EO §382 I
Rechtssatz: Nach § 382 EO kann nicht angeordnet werden, daß bestimmte Fahrnisse in der Verwahrung des Gerichtskommissärs über den Zeitpunkt der Beendigung seiner Funktion, nämlich nach der Rechtskraft der Einantwortung, verbleiben. Entscheidungstexte 5 Ob 241/69 Entscheidungstext OGH 24.09.1969 5 Ob 241/69 SZ 42/135 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit einstweiliger Verfügung vom 27. März 1969 zur Sicherung der Übertragung des Eigentumes an dem 1/12-Anteil der Liegenschaft EZ. 514, II KG. W., der Antragsgegnerin verboten, über den Anspruch auf Herausgabe des Ranganmerkungsbeschlusses des Grundbuchsgerichtes vom 11. März 1969, zu verfügen, und an Notar Dr. Gottfried M. den Befehl gerichtet, weder diesen Ranganmerkungsbeschluß auszufolgen, noch sonst etwas zu unternehmen, was die Exekutionsführung auf die herau... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit einstweiliger Verfügung vom 27. März 1969 zur Sicherung der Übertragung des Eigentumes an dem 1/12-Anteil der Liegenschaft EZ. 514, II KG. W., der Antragsgegnerin verboten, über den Anspruch auf Herausgabe des Ranganmerkungsbeschlusses des Grundbuchsgerichtes vom 11. März 1969, zu verfügen, und an Notar Dr. Gottfried M. den Befehl gerichtet, weder diesen Ranganmerkungsbeschluß auszufolgen, noch sonst etwas zu unternehmen, was die Exekutionsführung auf die herau... mehr lesen...
Der Kläger verlangt die Scheidung der Ehe mit der Beklagten aus den Gründen des § 49 EheG., weil die Beklagte ihn ständig beschimpfe und auch sonst ein unleidliches Verhalten an den Tag lege. Im Zuge des Verfahrens stellte der Kläger den Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes in qualifizierter Form durch Ausweisung der Beklagten aus der derzeitigen Ehewohnung in P., K.-Gasse 518. Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung. Es nahm als bescheinigt an, da... mehr lesen...
Der Kläger verlangt die Scheidung der Ehe mit der Beklagten aus den Gründen des § 49 EheG., weil die Beklagte ihn ständig beschimpfe und auch sonst ein unleidliches Verhalten an den Tag lege. Im Zuge des Verfahrens stellte der Kläger den Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes in qualifizierter Form durch Ausweisung der Beklagten aus der derzeitigen Ehewohnung in P., K.-Gasse 518. Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung. Es nahm als bescheinigt an, da... mehr lesen...
