Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §502 Ca6
Rechtssatz: Die Frage, ob und inwieweit die Ehegattin verpflichtet ist, durch Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit den Unterhalt selbst zu verdienen, betrifft die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts. Entscheidungstexte 1 Ob 783/76 Entscheidungstext OGH 22.12.1976 1 Ob 783/76 RZ 1977/106 S 213 3 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3EO §381 BEO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Hat der Antragsteller bereits in einem Erkenntnisverfahren einen Exekutionstitel auf Unterlassung der Veräußerung der Liegenschaft erwirkt, bildete den Rechtsgrund dieses Unterlassungsanspruches aber ein Vertrag, sodaß die Verbücherung eines Veräußerungsverbotes mangels Vorliegens der im § 364 c ABGB aufgestellten Voraussetzungen nicht möglich ist, so kann der Antragsteller seinem obligator... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3EO §381 BEO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Hat der Antragsteller bereits in einem Erkenntnisverfahren einen Exekutionstitel auf Unterlassung der Veräußerung der Liegenschaft erwirkt, bildete den Rechtsgrund dieses Unterlassungsanspruches aber ein Vertrag, sodaß die Verbücherung eines Veräußerungsverbotes mangels Vorliegens der im § 364 c ABGB aufgestellten Voraussetzungen nicht möglich ist, so kann der Antragsteller seinem obligator... mehr lesen...
Norm: EO §381 BEO §382 Z6 II6EO §389 IIICEO §389 VA
Rechtssatz: Bei Bescheinigung des Anspruchs kommt es nicht darauf an, ob die gefährdete Partei den Vertrag im Grundbuch hätte bereits durchführen lassen können, sondern darauf, ob sie gegenüber ihrem Vertragspartner einen Anspruch auf Zuhaltung des Vertrages hat. Zu den Pflichten des Verkäufers gehört es, alle Handlungen zu unterlassen, welche geeignet sind, die Erfüllung des Vertrages zu gefä... mehr lesen...
Norm: EO §381 BEO §382 Z6 II6EO §389 IIICEO §389 VA
Rechtssatz: Bei Bescheinigung des Anspruchs kommt es nicht darauf an, ob die gefährdete Partei den Vertrag im Grundbuch hätte bereits durchführen lassen können, sondern darauf, ob sie gegenüber ihrem Vertragspartner einen Anspruch auf Zuhaltung des Vertrages hat. Zu den Pflichten des Verkäufers gehört es, alle Handlungen zu unterlassen, welche geeignet sind, die Erfüllung des Vertrages zu gefä... mehr lesen...
Norm: EO §259EO §382 Z1 II1EO §391 Abs1 IIAKFG §4 Abs2KFG §4 Abs4
Rechtssatz: Als Sicherungsmittel zur Vermeidung des Wertverlustes von Baumaschinen kommt ihre Verwahrung, nicht aber bloß die Herausgabe der Zulassungspapiere und Bedienungsschlüssel in Betracht. Entscheidungstexte 8 Ob 558/76 Entscheidungstext OGH 27.10.1976 8 Ob 558/76 Eur... mehr lesen...
Norm: EO §259EO §382 Z1 II1EO §391 Abs1 IIAKFG §4 Abs2KFG §4 Abs4
Rechtssatz: Als Sicherungsmittel zur Vermeidung des Wertverlustes von Baumaschinen kommt ihre Verwahrung, nicht aber bloß die Herausgabe der Zulassungspapiere und Bedienungsschlüssel in Betracht. Entscheidungstexte 8 Ob 558/76 Entscheidungstext OGH 27.10.1976 8 Ob 558/76 Eur... mehr lesen...
Norm: ABGB §90 Abs2ABGB §92 nFAußStrG §18AußStrG §19EO §378 BEO §381 AEO §382 I
Rechtssatz: Die selbständige gerichtliche Ahndung einer Verletzung der nicht vermögensrechtlichen Ehepflicht des gemeinsamen Wohnens und die Erlassung eines gerichtlichen Auftrages an den Gatten, ihn in die Hausgemeinschaft der ehelichen Wohnung wieder aufzunehmen, ist seit 1.1.1976 ausgeschlossen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO idF BGBl 1975/412 §382 Z8a IVB
Rechtssatz: Das antragstellende Kind hat nur das Bestehen des Anspruchs und die Verletzung der Unterhaltspflicht, nicht aber auch das Bestehen einer Gefahr der Nichterfüllung des Anspruches zu bescheinigen. Entscheidungstexte 5 Ob 659/76 Entscheidungstext OGH 21.09.1976 5 Ob 659/76 EvBl 1977/31 S 78 ... mehr lesen...
Norm: BGB §1361a6.DVEheG §19 Abs1EO §382 IIICEO §382 IVA
Rechtssatz: Wenn auch die neue Rechtslage (BGBl 1975/412) keine formelle Bewilligung der abgesonderten Wohnungsnahme voraussetzt, bleibt dennoch für eine EV über die Benützung des Hausrates die Rechtmäßigkeit der gesonderten Wohnugsnahme durch den Antragsteller Voraussetzung. Auch mangels einer § 1361a BGB entsprechenden Regelung kann eine vorläufige Hausratsteilung zwischen rechtmäßig ge... mehr lesen...
Norm: EO §382 IVA
Rechtssatz: Gegenüber § 382 Z 8 EO aF ist insoweit keine wesentliche Änderung eingetreten, als auch bis 31.12.1975 ein abgesonderter Wohnort auch noch nach faktischer Trennung der Ehegatten angeordnet werden konnte, und auch nach § 382 Z 8 EO aF für die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes durch einstweilige Verfügung das Bestehen einer Gefahr der körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung des antragstellenden Ehegatten... mehr lesen...
Norm: ABGB §5EO §382 IIIFEO §382 IVAJN §29JN §114b
Rechtssatz: Da die ordentliche Gerichtsbarkeit zur Durchführung des streitigen Prozeßverfahrens, des Außerstreit-, Exekution-, Konkurs- und Ausgleichsverfahren berufen ist, vermögen nachträgliche Bestimmungen, die nur die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Verfahrensart ändern, die Fortführung des bisherigen Verfahrens beim angerufenen Gericht nicht zu hindern (Rechtsänderung im Rechtsmittel... mehr lesen...
Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger und seit 26. Mai 1953 verheiratet; ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz war Villach. Seit 1957 leben die Ehegatten getrennt. Mit der am 23. Mai 1975 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der mit dem Beklagten am 26. Mai 1953 vor dem Standesamt L geschlossenen Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, dessen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Mit der Ehescheidungsklageverband die Klägerin das Begehren auf Bezah... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5ABGB §141 GEO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Die Auferlegung eines vorläufigen Unterhaltes ist begrifflich keine einstweilige Verfügung iS der EO, weil dadurch nicht ein Leistungsanspruch gesichert werden soll, sondern dem Berechtigten einstweilen ein Unterhalt zugebilligt wird. Entscheidungstexte 6 Ob 120/75 Entscheidungstext OGH 30.10.1975 6 Ob 120/75 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs1AußStrG §2 Abs2 Z7EGEO ArtXXVIIEO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit der Bestimmung eines vorläufigen Unterhaltes durch den Pflegschaftsrichter. Entscheidungstexte 6 Ob 120/75 Entscheidungstext OGH 30.10.1975 6 Ob 120/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0005776 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5ABGB §141 GEO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Die Auferlegung eines vorläufigen Unterhaltes ist begrifflich keine einstweilige Verfügung iS der EO, weil dadurch nicht ein Leistungsanspruch gesichert werden soll, sondern dem Berechtigten einstweilen ein Unterhalt zugebilligt wird. Entscheidungstexte 6 Ob 120/75 Entscheidungstext OGH 30.10.1975 6 Ob 120/75 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs1AußStrG §2 Abs2 Z7EGEO ArtXXVIIEO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit der Bestimmung eines vorläufigen Unterhaltes durch den Pflegschaftsrichter. Entscheidungstexte 6 Ob 120/75 Entscheidungstext OGH 30.10.1975 6 Ob 120/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0005776 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Wurde der Gattin mit EV rechtskräftig der abgesonderte Wohnort bewilligt, so kann der Gatte nicht mehr ein eigenmächtiges Verlassen der häuslichen Gemeinschaft geltend machen und daraus den Verlust des Unterhaltsanspruches ableiten (EFSlg 14431). Entscheidungstexte 5 Ob 204/75 Entscheidungstext OGH 14.10.1975 5 Ob 204/75 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Wurde der Gattin mit EV rechtskräftig der abgesonderte Wohnort bewilligt, so kann der Gatte nicht mehr ein eigenmächtiges Verlassen der häuslichen Gemeinschaft geltend machen und daraus den Verlust des Unterhaltsanspruches ableiten (EFSlg 14431). Entscheidungstexte 5 Ob 204/75 Entscheidungstext OGH 14.10.1975 5 Ob 204/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1418EO §382 Z8 IIIH
Rechtssatz: Zur Frage, ob die monatlich voraus zu leistende Unterhaltsschuld bis zum Monatsende fortbesteht, wenn sie während des Monats erlischt. Entscheidungstexte 3 Ob 188/75 Entscheidungstext OGH 07.10.1975 3 Ob 188/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0005866 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIHEO §391 IIAEO §391 IICEO §391 IIICEO §399
Rechtssatz: Bei der EV nach § 382 Z 8 EO (Bestimmung des einstweilen zu leistenden Unterhaltes) kommt im Fall des Ablaufes der Zeit, für die sie bewilligt worden war, die gänzliche Aufhebung mit rückwirkendem Anspruchsverlust für die ganze Dauer der getroffenen Regelung oder die Aufhebung bloß für die Zukunft in Frage. Im letzteren Fall bleibt der Titel für die bis zur Aufhebung fäl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1418EO §382 Z8 IIIH
Rechtssatz: Zur Frage, ob die monatlich voraus zu leistende Unterhaltsschuld bis zum Monatsende fortbesteht, wenn sie während des Monats erlischt. Entscheidungstexte 3 Ob 188/75 Entscheidungstext OGH 07.10.1975 3 Ob 188/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0005866 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIHEO §391 IIAEO §391 IICEO §391 IIICEO §399
Rechtssatz: Bei der EV nach § 382 Z 8 EO (Bestimmung des einstweilen zu leistenden Unterhaltes) kommt im Fall des Ablaufes der Zeit, für die sie bewilligt worden war, die gänzliche Aufhebung mit rückwirkendem Anspruchsverlust für die ganze Dauer der getroffenen Regelung oder die Aufhebung bloß für die Zukunft in Frage. Im letzteren Fall bleibt der Titel für die bis zur Aufhebung fäl... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z2 II2
Rechtssatz: Für die einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 EO ist kennzeichnend, daß nicht bloß die künftige exekutive Durchsetzung eines Anspruches gesichert, sondern der gefährdeten Partei praktisch im Wege er einstweiligen Verfügung Befriedigung geboten werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 101/75 Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 101/75 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z2 II2
Rechtssatz: Für die einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 EO ist kennzeichnend, daß nicht bloß die künftige exekutive Durchsetzung eines Anspruches gesichert, sondern der gefährdeten Partei praktisch im Wege er einstweiligen Verfügung Befriedigung geboten werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 101/75 Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 101/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 DABGB §828ABGB §833 B1EO §381EO §382 FFlVfGG §15 ffTir FLG 1969 §33 ff
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß jeder Teilhaber einer Eigentumsgemeinschaft berechtigt ist, sich der zur Wahrung des Gesamtrechtes dienenden Rechtbehelfe - insbesonders der Eigentumsklage, der Eigentumsfreiheitsklage und der Räumungsklage - zu bedienen, deren er zur Wahrung seines Anteilsrechtes bedarf, kommt bei einer Agrargemeinschaft nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Der Beklagte hat an der Westgrenze der in seinem Eigentum stehenden Grundparzellen 172 und 345 KG G fünf Kleingaragen errichtet, welche teilweise, nämlich in einem 22 m2 großen dreieckigen Zwickel, auf die Nachbarparzelle 1840 hinüberreichen. Diese Grundparzelle 1840 steht im grundbücherlichen Eigentum der Agrargemeinschaft "G", wobei die 16 Miteigentumsanteile ("Gräser") mit insgesamt 15 Höfen - einer von ihnen hat zwei Anteile realrechtlich verbunden sind. Einen solchen 1/16-Anteil ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §384 Abs3
Rechtssatz: 1.) Das einstweilige Veräußerungs- und Belastungsverbot hindert zunächst nicht weitere bücherliche Eintragungen, sie entfalten nur ihre volle Wirkung erst mit der Aufhebung der einstweiligen Verfügung. 2.) Dem Gegner der geführdeten Partei wird hiedurch weder der Abschluß eines Kaufvertrages mit anderen Kaufwerbern, noch auch die Verbücherung eines solchen Vertrages unmöglich gemacht. ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §384 Abs3
Rechtssatz: 1.) Das einstweilige Veräußerungs- und Belastungsverbot hindert zunächst nicht weitere bücherliche Eintragungen, sie entfalten nur ihre volle Wirkung erst mit der Aufhebung der einstweiligen Verfügung. 2.) Dem Gegner der geführdeten Partei wird hiedurch weder der Abschluß eines Kaufvertrages mit anderen Kaufwerbern, noch auch die Verbücherung eines solchen Vertrages unmöglich gemacht. ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §384 Abs3
Rechtssatz: Das mit einstweiliger Verfügung angeordnete Verbot der Veräußerung und Belastung einer Liegenschaft kann seine Wirkung nur gegenüber freiwilligen Verfügungen des Gegners äußern, exekutive Schritte hingegen in keiner Weise verhindern. Entscheidungstexte 1 Ob 227/74 Entscheidungstext OGH 15.01.1975 1 Ob 227/74 ... mehr lesen...
