Norm: ABGB §98EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Der Anspruch auf angemessene Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen kann nicht mit einstweiliger Verfügung nach § 382 Z 8 lit c EO gesichert werden, wohl aber schon während aufrechter Ehe geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 7 Ob 595/81 Entscheidungstext OGH 07.05.1981 7 Ob 595/81 EvBl 1981/171 S 494 ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 ffEO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Anspruches auf Aufteilung ehelicher Ersparnisse (§§ 81 ff EheG) ist, daß das Hauptverfahren (auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe) bereits anhängig ist oder die Klage innerhalb einer vom Gericht nach § 391 Abs 2 EO bestimmten angemessenen Frist eingebracht wird. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §98EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Der Anspruch auf angemessene Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen kann nicht mit einstweiliger Verfügung nach § 382 Z 8 lit c EO gesichert werden, wohl aber schon während aufrechter Ehe geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 7 Ob 595/81 Entscheidungstext OGH 07.05.1981 7 Ob 595/81 EvBl 1981/171 S 494 ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 ffEO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Anspruches auf Aufteilung ehelicher Ersparnisse (§§ 81 ff EheG) ist, daß das Hauptverfahren (auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe) bereits anhängig ist oder die Klage innerhalb einer vom Gericht nach § 391 Abs 2 EO bestimmten angemessenen Frist eingebracht wird. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Im Scheidungsverfahren kann keine EV zur Sicherung des Anspruches bezüglich einer Wohnung nach § 97 ABGB erlassen werden, es sei denn, die EV stellt sich zugleich als einstweilige Regelung der Benützung oder einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse dar. Entscheidungstexte 5 Ob 595/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Im Scheidungsverfahren kann keine EV zur Sicherung des Anspruches bezüglich einer Wohnung nach § 97 ABGB erlassen werden, es sei denn, die EV stellt sich zugleich als einstweilige Regelung der Benützung oder einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse dar. Entscheidungstexte 5 Ob 595/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs3 DABGB §97EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Das Bundesgesetz über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe, BGBl 1975/412 (EheRwG) hat die Rechtslage insoferne wesentlich verändert, als nun Kontroversen zwischen Ehegatten übe ihre rein persönlichen Rechte und Pflichten grundsätzlich nicht mehr vom Gericht zu entscheiden sind und Leistungsbefehle etwa in der Richtung, daß der Ehegatte wieder in die häusliche Gemei... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs1ABGB §97EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Keine Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Ehegatten nach § 97 ABGB durch eine Ersatzwohnung, die den nach § 94 Abs 1 ABGB angemessenen Bedarf erheblich unterschreitet oder aus anderen Gründen unzumutbar ist; Gleichwertigkeit ist nur im rechtlichen Schutz notwendig (teilweise abweichend von 1 Ob 615, 616/77). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung ihres Ehemannes, alles in seinen Kräften Stehende zu unternehmen, damit (seine Freundin) Johanna H das "eheliche Wohnhaus" in U sofort verläßt und nicht wieder betritt, und alles zu unterlassen, was das Betreten und Bewohnen des Hauses durch Johanna H ermöglichen könnte, insbesondere diese in das eheliche Wohnhaus mitzunehmen und ihr den Zutritt oder Aufenthalt in dem Haus zu gestatten. Das Begehren wurde damit begrundet, daß der Beklagte, der mit... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung ihres Ehemannes, alles in seinen Kräften Stehende zu unternehmen, damit (seine Freundin) Johanna H das "eheliche Wohnhaus" in U sofort verläßt und nicht wieder betritt, und alles zu unterlassen, was das Betreten und Bewohnen des Hauses durch Johanna H ermöglichen könnte, insbesondere diese in das eheliche Wohnhaus mitzunehmen und ihr den Zutritt oder Aufenthalt in dem Haus zu gestatten. Das Begehren wurde damit begrundet, daß der Beklagte, der mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 Abs3 DABGB §97EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Das Bundesgesetz über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe, BGBl 1975/412 (EheRwG) hat die Rechtslage insoferne wesentlich verändert, als nun Kontroversen zwischen Ehegatten übe ihre rein persönlichen Rechte und Pflichten grundsätzlich nicht mehr vom Gericht zu entscheiden sind und Leistungsbefehle etwa in der Richtung, daß der Ehegatte wieder in die häusliche Gemei... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs1ABGB §97EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Keine Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Ehegatten nach § 97 ABGB durch eine Ersatzwohnung, die den nach § 94 Abs 1 ABGB angemessenen Bedarf erheblich unterschreitet oder aus anderen Gründen unzumutbar ist; Gleichwertigkeit ist nur im rechtlichen Schutz notwendig (teilweise abweichend von 1 Ob 615, 616/77). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin hat einen Anspruch nach der Anfechtungsordnung erhoben. Angefochten wurde die Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten der Beklagten in Ansehung einer ihrem Ehemann und Schuldner der Klägerin gehörenden Liegenschaft. Als Anfechtungsgrunde hat die Klägerin § 2 Z. 3 und § 3 Z. 1 AnfO geltend gemacht. Dazu brachte die Klägerin in der am 13. Juli 1979 eingebrachten Klage vor, daß der Ehemann der Beklagten am 24. August 1978 in Ausübung eines Anwartsc... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8a IVB
Rechtssatz: Durch die Zuerkennung eines einstweiligen Unterhaltes soll der Unterhaltsanspruch des gefährdeten Ehegatten möglichst schnell und ohne Rücksicht auf den Ausgang des Unterhaltsprozesses befriedigt werden. Er kann daher auch begehrt werden, wenn die gefährdete Partei den Unterhalt bereits eingeklagt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 673/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8a IVB
Rechtssatz: Durch die Zuerkennung eines einstweiligen Unterhaltes soll der Unterhaltsanspruch des gefährdeten Ehegatten möglichst schnell und ohne Rücksicht auf den Ausgang des Unterhaltsprozesses befriedigt werden. Er kann daher auch begehrt werden, wenn die gefährdete Partei den Unterhalt bereits eingeklagt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 673/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Die Sicherung eines Unterlassungsanspruches kann in der Regel nur durch ein Verbot einzelner unter die Unterlassungspflicht fallender Handlungen im Sinne des § 382 Z 5 EO erfolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 619/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 7 Ob 619/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Die Sicherung eines Unterlassungsanspruches kann in der Regel nur durch ein Verbot einzelner unter die Unterlassungspflicht fallender Handlungen im Sinne des § 382 Z 5 EO erfolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 619/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 7 Ob 619/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 lita IVB
Rechtssatz: Auch die Kosten zahnärztlicher Behandlung sind ein Teil des Unterhaltsanspruches und können demnach den Gegenstand einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit a EO bilden. Entscheidungstexte 1 Ob 548/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 548/80 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 lita IVB
Rechtssatz: Auch die Kosten zahnärztlicher Behandlung sind ein Teil des Unterhaltsanspruches und können demnach den Gegenstand einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit a EO bilden. Entscheidungstexte 1 Ob 548/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 548/80 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: EO §381 DEO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Wenn auch nach § 381 EO die Gefährdung durch dritte Personen einen Grund für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung bilden kann, so genügt doch nicht der Umstand, daß der Gegner der gefährdeten Partei von Exekutionen verfolgt wird, denn durch die einstweilige Verfügung soll nicht die Rechtsverfolgung anderer Gläubiger behindert oder der gefährdeten Partei ein Rang vor anderen Gläubigern gesichert w... mehr lesen...
Norm: EO §381 DEO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Wenn auch nach § 381 EO die Gefährdung durch dritte Personen einen Grund für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung bilden kann, so genügt doch nicht der Umstand, daß der Gegner der gefährdeten Partei von Exekutionen verfolgt wird, denn durch die einstweilige Verfügung soll nicht die Rechtsverfolgung anderer Gläubiger behindert oder der gefährdeten Partei ein Rang vor anderen Gläubigern gesichert w... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Ein Anfechtungsanspruch mit dem Inhalt einer Geldforderung darf durch das Sicherungsmittel der einstweiligen Verfügung gem § 382 Z 6 EO nicht gesichert werden. Entscheidungstexte 6 Ob 529/80 Entscheidungstext OGH 19.03.1980 6 Ob 529/80 SZ 53/46 8 Ob 600/86 Entscheidungstext OGH 10.07.1986 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Ein Anfechtungsanspruch mit dem Inhalt einer Geldforderung darf durch das Sicherungsmittel der einstweiligen Verfügung gem § 382 Z 6 EO nicht gesichert werden. Entscheidungstexte 6 Ob 529/80 Entscheidungstext OGH 19.03.1980 6 Ob 529/80 SZ 53/46 8 Ob 600/86 Entscheidungstext OGH 10.07.1986 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Hat der Ehegatte die Liegenschaft, auf der sich die Ehewohnung befindet, bereits veräußert, fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse für die nachträgliche Erlassung eines Veräußerungsverbotes. Entscheidungstexte 5 Ob 513/80 Entscheidungstext OGH 29.01.1980 5 Ob 513/80 EvBl 1980/104 S 325 1 Ob 80/12... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Auch § 382 Z 8 lit c EO gibt keinen Titel, um in die Rechtssphäre Dritter einzugreifen (Verfügungsverbot gegenüber Käufern). Entscheidungstexte 5 Ob 513/80 Entscheidungstext OGH 29.01.1980 5 Ob 513/80 EvBl 1980/104 S 325 6 Ob 668/89 Entscheidungstext OGH 12.10.1989 6 Ob 668/89 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Hat der Ehegatte die Liegenschaft, auf der sich die Ehewohnung befindet, bereits veräußert, fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse für die nachträgliche Erlassung eines Veräußerungsverbotes. Entscheidungstexte 5 Ob 513/80 Entscheidungstext OGH 29.01.1980 5 Ob 513/80 EvBl 1980/104 S 325 1 Ob 80/12... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Auch § 382 Z 8 lit c EO gibt keinen Titel, um in die Rechtssphäre Dritter einzugreifen (Verfügungsverbot gegenüber Käufern). Entscheidungstexte 5 Ob 513/80 Entscheidungstext OGH 29.01.1980 5 Ob 513/80 EvBl 1980/104 S 325 6 Ob 668/89 Entscheidungstext OGH 12.10.1989 6 Ob 668/89 ... mehr lesen...
Vor etwa 20 Jahren schlossen sich Bewohner des Ortsteiles A der Gemeinde S zum Zwecke der Eigenversorgung dieses Ortsteiles mit Wasser zusammen. Es sollten Quellen - allenfalls durch Ankauf - erschlossen und die Versorgung durch Errichtung entsprechender Anlagen sichergestellt werden. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein als zuständige Wasserrechtsbehörde anerkannte bisher diese Zweckgemeinschaft, die den Namen "Wasserinteressentschaft A" führt, nicht als Wassergenossenschaft im Sinne ... mehr lesen...
Die gefährdete Partei begehrte zur Sicherung ihres Anspruches auf Unterlassung von Verfügungen des Gegners der gefährdeten Partei über die Ehewohnung in A Nr. 259, womit der Verlust der Ehewohnung für die gefährdete Partei verbunden wäre, es werde dem Gegner der gefährdeten Partei verboten, die Liegenschaft EZ 759 KG A, Gerichtsbezirk Salzburg, zu veräußern oder zu belasten. Sollte eine Veräußerung bereits erfolgt sein, werde dem Gegner der gefährdeten Partei verboten, hierüber eine v... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Aus der Zulassung einer EV gem § 382 Z 6 EO zur Sicherung des Anspruches auf die Benützung einer bestimmten Wohnung kann kein dinglicher Anspruch des Wohnungsberechtigten auf Verbücherung eines Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes sowie einer Dienstbarkeit an der Wohnung entnommen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 731/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
