RS OGH 1976/11/9 5Ob685/76, 8Ob536/91, 10Ob48/18h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 685/76
  Entscheidungstext OGH 09.11.1976 5 Ob 685/76
• 8 Ob 536/91
  Entscheidungstext OGH 23.05.1991 8 Ob 536/91
  Auch; nur: Bei Bescheinigung des Anspruchs kommt es nicht darauf an, ob die gefährdete Partei den Vertrag im Grundbuch hätte bereits durchführen lassen können, sondern darauf, ob sie gegenüber ihrem Vertragspartner einen Anspruch auf Zuhaltung des Vertrages hat. Zu den Pflichten des Verkäufers gehört es, alle Handlungen zu unterlassen, welche geeignet sind, die Erfüllung des Vertrages zu gefährden. (T1); Beisatz: Durch die bloße Aushändigung der Rangordnungsbeschlüsse hat der Verkäufer seine Pflichten aus einem Pfandbestellungsvertrag keineswegs erfüllt, sondern er muß an der Einverleibung der bestellten Pfandrechte im bedungenen Rang weiterhin mitwirken. (T2)
• 10 Ob 48/18h
  Entscheidungstext OGH 17.07.2018 10 Ob 48/18h
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)