RS OGH 1976/9/1 1Ob671/76 (1Ob672/76)

Wenn auch die neue Rechtslage (BGBl 1975/412) keine formelle Bewilligung der abgesonderten Wohnungsnahme voraussetzt, bleibt dennoch für eine EV über die Benützung des Hausrates die Rechtmäßigkeit der gesonderten Wohnugsnahme durch den Antragsteller Voraussetzung. Auch mangels einer § 1361a BGB entsprechenden Regelung kann eine vorläufige Hausratsteilung zwischen rechtmäßig getrennt lebenden Ehegatten stattfinden, wenn der antragstellende Ehegatte Hausrat zur Führung des abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.