Norm: AußStrG §14 Abs2 B3EO §382 Z8a IIIFEO §382 Z8a IVBZPO §477 CZPO §477 Abs1 Z9 D9ZPO §502 Abs2 Z1 Ca1
Rechtssatz: Der Rechtsmittelausschluß der § 502 Abs 2 Z 1 ZPO, § 14 Abs 2 AußStrG betrifft nicht Nichtigkeiten, die der 2. Instanz unterlaufen sein sollen. Entscheidungstexte 6 Ob 691/77 Entscheidungstext OGH 06.10.1977 6 Ob 691/77 6 ... mehr lesen...
Mit ihrer am 13. Feber 1976 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 700 S mit der Begründung: , daß sie mit ihm in aufrechter Ehe lebe. Sie habe ihn am 14. August 1975 - zum zweiten Mal - geheiratet. 14 Tage später habe der Beklagte den gemeinsamen ehelichen Haushalt verlassen. Mit einem am 17. November 1976 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte die Klägerin, dem Beklagten mit ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden, auf den § 97 ABGB neue Fassung gestützten Klage, den Beklagten, ihren Ehegatten, schuldig zu erkennen, alles zuunterlassen und vorzukehren, damit sie die - näher bezeichnete - Ehewohnung samt Garage nicht verliere. Sie begehrt ferner, dem Beklagten zur Sicherung ihres Anspruches auf die Ehewohnung mittels einstweiliger Verfügung zu verbieten, die ihm gehörigen, im einzelnen näher bezeichneten Liegenschaftsanteile an der EZ 607 des Grundbuches... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: § 97 ABGB nF gewährt einen aus dem klagbaren Unterlassungsanspruch folgenden Anspruch auf Benützung einer bestimmten Wohnung, der durch EV - bei Eigentumswohnungen insbesondere nach § 382 Z 6 EO - gesichert werden kann. Entscheidungstexte 4 Ob 533/77 Entscheidungstext OGH 12.07.1977 4 Ob 533/77 Veröff: SZ 50/105 = EvBl 1978/37 S 121 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden, auf den § 97 ABGB neue Fassung gestützten Klage, den Beklagten, ihren Ehegatten, schuldig zu erkennen, alles zuunterlassen und vorzukehren, damit sie die - näher bezeichnete - Ehewohnung samt Garage nicht verliere. Sie begehrt ferner, dem Beklagten zur Sicherung ihres Anspruches auf die Ehewohnung mittels einstweiliger Verfügung zu verbieten, die ihm gehörigen, im einzelnen näher bezeichneten Liegenschaftsanteile an der EZ 607 des Grundbuches... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: § 97 ABGB nF gewährt einen aus dem klagbaren Unterlassungsanspruch folgenden Anspruch auf Benützung einer bestimmten Wohnung, der durch EV - bei Eigentumswohnungen insbesondere nach § 382 Z 6 EO - gesichert werden kann. Entscheidungstexte 4 Ob 533/77 Entscheidungstext OGH 12.07.1977 4 Ob 533/77 Veröff: SZ 50/105 = EvBl 1978/37 S 121 ... mehr lesen...
Zwischen der klagenden und widerbeklagten (gefährdeten) Partei (im folgenden Klägerin) und der beklagten und widerklagenden Partei (dem Gegner der gefährdeten Partei; im folgenden Beklagten) ist ein Ehescheidungsstreit anhängig. Im Verfahren stellte die Klägerin den Antrag, ihr den abgesonderten Wohnort in der Form zu bewilligen, daß dem Beklagten aufgetragen werde, die Ehewohnung in W, S-Straße 89, von seiner persönlichen Habe zu räumen. Das Erstgericht bewilligte der Klägerin den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §382 Z8 litb IVCEO §382b Abs1EO §382e idF vor dem 2.GeSchGEO §382hEO §391 Abs2 IIA
Rechtssatz: Ein dringendes Wohnbedürfnis des gefährdeten Ehegatten ist nur dann zu verneinen, wenn ihm eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht; er darf nicht auf die Möglichkeit der Deckung seines Wohnbedürfnisses bei seinen Eltern verwiesen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die gefährdete Partei beantragte vor Einbringung einer Klage zur Sicherung ihres behaupteten Anspruches auf Rückkauf des Fertigwarenlagers aller jener Erzeugnisse, auf die sich die V-Schutzmarken beziehen, den Antragsgegnern mit einstweiliger Verfügung die gerichtliche Hinterlegung der in ihrer Gewahrsame befindlichen, die erwähnte Schutzmarke aufweisenden Erzeugnisse aufzutragen; für den Fall, daß sich die gerichtliche Hinterlegung nicht eignen sollte, beantragte sie die Verwahrung d... mehr lesen...
Zwischen der klagenden und widerbeklagten (gefährdeten) Partei (im folgenden Klägerin) und der beklagten und widerklagenden Partei (dem Gegner der gefährdeten Partei; im folgenden Beklagten) ist ein Ehescheidungsstreit anhängig. Im Verfahren stellte die Klägerin den Antrag, ihr den abgesonderten Wohnort in der Form zu bewilligen, daß dem Beklagten aufgetragen werde, die Ehewohnung in W, S-Straße 89, von seiner persönlichen Habe zu räumen. Das Erstgericht bewilligte der Klägerin den ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Der gefährdete Ehegatte ist einzig und allein vor neuen Angriffen zu schützen, weshalb es genügt, daß der andere Ehegatte die Ehewohnung nicht benützt; zur Entfernung seiner persönlichen Habe darf er nicht verhalten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 615/77 Entscheidungstext OGH 07.06.1977 1 Ob 615/77 RZ 1978/3 S 12 = SZ 50/81 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Kann der gefährdete Ehegatte sein dringendes Wohnbedürfnis in einem Teil der Ehewohnung befriedigen, kann sich der Auftrag an den anderen Ehegatten zum Verlassen der Wohnung auf diesen Teil beschränken, wenn dies nach der Beschaffenheit der Wohnung und der Art der hintanzuhaltenden Gefährdung tunlich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 615/77 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Die Ehewohnung muß nicht gerade gegenwärtig der Befriedigung des Wohnbedürfnisses des gefährdeten Ehegatten dienen. Hat er die Wohnung aus berechtigter Furcht vor dem anderen Ehegatten verlassen, hat dieser sie zu verlassen, wenn das dringende Wohnbedürfnis des gefährdeten Ehegatten anderweitig nicht befriedigt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 615/77 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §382 Z8 litb IVCEO §382b Abs1EO §382e idF vor dem 2.GeSchGEO §382hEO §391 Abs2 IIA
Rechtssatz: Ein dringendes Wohnbedürfnis des gefährdeten Ehegatten ist nur dann zu verneinen, wenn ihm eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht; er darf nicht auf die Möglichkeit der Deckung seines Wohnbedürfnisses bei seinen Eltern verwiesen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Der gefährdete Ehegatte ist einzig und allein vor neuen Angriffen zu schützen, weshalb es genügt, daß der andere Ehegatte die Ehewohnung nicht benützt; zur Entfernung seiner persönlichen Habe darf er nicht verhalten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 615/77 Entscheidungstext OGH 07.06.1977 1 Ob 615/77 RZ 1978/3 S 12 = SZ 50/81 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Kann der gefährdete Ehegatte sein dringendes Wohnbedürfnis in einem Teil der Ehewohnung befriedigen, kann sich der Auftrag an den anderen Ehegatten zum Verlassen der Wohnung auf diesen Teil beschränken, wenn dies nach der Beschaffenheit der Wohnung und der Art der hintanzuhaltenden Gefährdung tunlich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 615/77 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Die Ehewohnung muß nicht gerade gegenwärtig der Befriedigung des Wohnbedürfnisses des gefährdeten Ehegatten dienen. Hat er die Wohnung aus berechtigter Furcht vor dem anderen Ehegatten verlassen, hat dieser sie zu verlassen, wenn das dringende Wohnbedürfnis des gefährdeten Ehegatten anderweitig nicht befriedigt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 615/77 E... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFEO §382 Z8 IVBEO §382 Z8 IVD
Rechtssatz: Wenn zwischen den Ehegatten ein provisorisches Einverständnis erzielt wurde und der Beklagte die diesbezüglichen Leistungen erbracht hat, fehlt es an einem Schutzbedürfnis der Klägerin durch einstweilige Verfügung, soferne eine Änderung der Verhältnisse nicht einmal behauptet worden ist. Entscheidungstexte 6 Ob 587/77 Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFEO §382 Z8 IVBEO §382 Z8 IVD
Rechtssatz: Wenn zwischen den Ehegatten ein provisorisches Einverständnis erzielt wurde und der Beklagte die diesbezüglichen Leistungen erbracht hat, fehlt es an einem Schutzbedürfnis der Klägerin durch einstweilige Verfügung, soferne eine Änderung der Verhältnisse nicht einmal behauptet worden ist. Entscheidungstexte 6 Ob 587/77 Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 lita IVB
Rechtssatz: Dem geschiedenen Ehegatten kann einstweiliger Unterhalt bewilligt werden. Es muss aber das Hauptverfahren bereits anhängig sein oder es ist gemäß § 391 Abs 2 EO gerichtlich eine angemessene Frist für die Einbringung der entsprechenden Klage zu setzen. Entscheidungstexte 1 Ob 571/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 1 Ob 571/77 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 lita IVB
Rechtssatz: Dem geschiedenen Ehegatten kann einstweiliger Unterhalt bewilligt werden. Es muss aber das Hauptverfahren bereits anhängig sein oder es ist gemäß § 391 Abs 2 EO gerichtlich eine angemessene Frist für die Einbringung der entsprechenden Klage zu setzen. Entscheidungstexte 1 Ob 571/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 1 Ob 571/77 ... mehr lesen...
Mit ihrer am 13. Dezember 1976 eingebrachten Klage begehrten die vier klagenden Parteien (J O Gesellschaft m. b. H. und drei ihrer Gesellschafter), den Beklagten J O schuldig zu erkennen, jede Geschäftsführertätigkeit für die J O Gesellschaft m. b. H. zu unterlassen; sie stellten das Eventualbegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, jede Alleinvertretung der J O Gesellschaft m. b. H. ohne Mitwirkung eines weiteren Geschäftsführers zu unterlassen. Die klagenden Parteien beantragt... mehr lesen...
Mit ihrer am 13. Dezember 1976 eingebrachten Klage begehrten die vier klagenden Parteien (J O Gesellschaft m. b. H. und drei ihrer Gesellschafter), den Beklagten J O schuldig zu erkennen, jede Geschäftsführertätigkeit für die J O Gesellschaft m. b. H. zu unterlassen; sie stellten das Eventualbegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, jede Alleinvertretung der J O Gesellschaft m. b. H. ohne Mitwirkung eines weiteren Geschäftsführers zu unterlassen. Die klagenden Parteien beantragt... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IGAußStrG §9 B1EO §382 Abs1 Z8 lita IIIFEO §382 Z8 lita IVB
Rechtssatz: Unterhaltsansprüche der mj Kinder können, auch wenn ein Ehescheidungsverfahren anhängig ist, nicht nur nach § 382 Z 8 lit a EO, sondern auch im Pflegschaftsverfahren geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 907/76 Entscheidungstext OGH 22.03.1977 5 Ob 907/76 ... mehr lesen...
Die Klägerin und gefährdete Partei (im folgenden Klägerin) und der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagter) sind Ehegatten, leben aber getrennt; ein Ehescheidungsverfahren ist vor dem Landgericht Hannover anhängig; die Streitteile sind jedoch österreichische Staatsbürger. In G 663 besitzt der Beklagte ein Haus. Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe ihr während der Ehe verschiedene Schmuckstücke geschenkt, von denen ein weißgoldener mit Brillanten besetzt... mehr lesen...
Die Klägerin und gefährdete Partei (im folgenden Klägerin) und der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagter) sind Ehegatten, leben aber getrennt; ein Ehescheidungsverfahren ist vor dem Landgericht Hannover anhängig; die Streitteile sind jedoch österreichische Staatsbürger. In G 663 besitzt der Beklagte ein Haus. Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe ihr während der Ehe verschiedene Schmuckstücke geschenkt, von denen ein weißgoldener mit Brillanten besetzt... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §959ABGB §1090 IIeEO §382 Z7 II7
Rechtssatz: Der Inhalt des Schrankfach-(Safe-)Vertrages, der als Mietvertrag, als gemischter Vertrag, aber auch als Verwahrungsvertrag angesehen wird, ist keineswegs gesetzlich fixiert, sodaß es den vertragsschließenden Parteien überlassen ist, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ihre Beziehungen nach Gutdünken zu regeln. Liegt ein üblicher Schrankfachvertrag vor, kann dem Geldinstitut mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §959ABGB §1090 IIeEO §382 Z7 II7
Rechtssatz: Der Inhalt des Schrankfach-(Safe-)Vertrages, der als Mietvertrag, als gemischter Vertrag, aber auch als Verwahrungsvertrag angesehen wird, ist keineswegs gesetzlich fixiert, sodaß es den vertragsschließenden Parteien überlassen ist, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ihre Beziehungen nach Gutdünken zu regeln. Liegt ein üblicher Schrankfachvertrag vor, kann dem Geldinstitut mi... mehr lesen...
Auf Grund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 9. September 1974, 18 Cg 156/74, bewilligte das Titelgericht mit rechtskräftigem Beschluß vom 16. Dezember 1974 gemäß § 355 EO die Exekution zur Erwirkung der Unterlassung a) der Ankündigung, ein Interessent könnte 30 S verdienen, wenn er ein Werbeschreiben der erstverpflichteten Partei lese und beantworte, falls der in Aussicht gestellte Verdienst lediglich aus der Übersendung einer "Probelektion" besteht ..., b)... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §502 Ca6
Rechtssatz: Die Frage, ob und inwieweit die Ehegattin verpflichtet ist, durch Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit den Unterhalt selbst zu verdienen, betrifft die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts. Entscheidungstexte 1 Ob 783/76 Entscheidungstext OGH 22.12.1976 1 Ob 783/76 RZ 1977/106 S 213 3 Ob... mehr lesen...
