Norm: EO §382 Z6 II6EO §384 Abs3
Rechtssatz: Das mit einstweiliger Verfügung angeordnete Verbot der Veräußerung und Belastung einer Liegenschaft kann seine Wirkung nur gegenüber freiwilligen Verfügungen des Gegners äußern, exekutive Schritte hingegen in keiner Weise verhindern. Entscheidungstexte 1 Ob 227/74 Entscheidungstext OGH 15.01.1975 1 Ob 227/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 AABGB §37 B4.DVEheG §7EO §382 Z8 IIIFZPO §502 Abs2 CA1
Rechtssatz: Rechtsmittelzulässigkeit ist als Verfahrensfrage nach österreichischem Recht zu beurteilen, selbst wenn für Grund und Bemessung des Unterhaltes ausländisches Recht anzuwenden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 233/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 233/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 AABGB §37 B4.DVEheG §7EO §382 Z8 IIIFZPO §502 Abs2 CA1
Rechtssatz: Rechtsmittelzulässigkeit ist als Verfahrensfrage nach österreichischem Recht zu beurteilen, selbst wenn für Grund und Bemessung des Unterhaltes ausländisches Recht anzuwenden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 233/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 233/74 ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Kreisgericht Steyr zu 2 Cg 263/69 abgeschlossenen Vergleich vom 6. April 1970 verpflichtete sich die Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegnerin), dem damaligen Beklagten Franz S - dessen Verwandtschaftsverhaltnis zu ihr nicht näher angegeben war, die sich aber gegenseitig im Verfahren als Tochter und Vater, Franz S die Antragsgegnerin überdies als auch nach ihm erbberechtigt bezeichnet hatte - gegenüber, zur Sicherung eines vereinbarten Leibrentenver... mehr lesen...
Mit dem vor dem Kreisgericht Steyr zu 2 Cg 263/69 abgeschlossenen Vergleich vom 6. April 1970 verpflichtete sich die Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegnerin), dem damaligen Beklagten Franz S - dessen Verwandtschaftsverhaltnis zu ihr nicht näher angegeben war, die sich aber gegenseitig im Verfahren als Tochter und Vater, Franz S die Antragsgegnerin überdies als auch nach ihm erbberechtigt bezeichnet hatte - gegenüber, zur Sicherung eines vereinbarten Leibrentenver... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3EO §378 BEO §381 Z2 DEO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Zur Sicherung eines Anspruches auf Unterfertigung einer Aufsandungserklärung zur Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes kann weder die Anmerkung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes noch die Abnahme und gerichtliche Hinterlegung eines Ranganmerkungsbescheides verfügt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 174... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3EO §378 BEO §381 Z2 DEO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Zur Sicherung eines Anspruches auf Unterfertigung einer Aufsandungserklärung zur Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes kann weder die Anmerkung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes noch die Abnahme und gerichtliche Hinterlegung eines Ranganmerkungsbescheides verfügt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 174... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 FEO §382 II6EO §390 IVA
Rechtssatz: Auferlegung einer Sicherheitsleistung bei EV zur Sicherung eines Anspruches auf die ideelle Hälfte einer Liegenschaft mit vom gefährdeten Ehegatten errichteten Haus. Entscheidungstexte 3 Ob 135/74 Entscheidungstext OGH 09.07.1974 3 Ob 135/74 6 Ob 697/78 Entscheidungstext OGH 23.08.1978... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 Abs2 Satz2EO §382 IIID
Rechtssatz: Nur wenn sich die Ehegattin besonders schwerer Eheverfehlungen, wie Ehebruches, fortgesetzter empfindlicher Verletzungen der ehelichen Treue, schwerer körperlicher Misshandlungen oder Drohungen, die sich unmittelbar gegen die körperliche oder seelische Integrität des Ehepartners richten, schuldig macht oder wenn sie die häusliche Gemeinschaft ohne zureichende
Gründe: verlässt, verliert sie, da si... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §19EO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Der Antrag des Ehemannes, seine Frau habe ihm ab sofort den Zutritt zur Ehewohnung zu gewähren, ist nach § 9 der 6. DVEheG zu beurteilen, wenn der Antragsteller schon früher durch eine rechtskräftige EV zum Verlassen der Wohnung verpflichtet worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 12/74 Entscheidungstext OGH 24.01.1974 3 Ob 12/74 ... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §19EO §382 Z8 IIIF
Rechtssatz: Der Antrag des Ehemannes, seine Frau habe ihm ab sofort den Zutritt zur Ehewohnung zu gewähren, ist nach § 9 der 6. DVEheG zu beurteilen, wenn der Antragsteller schon früher durch eine rechtskräftige EV zum Verlassen der Wohnung verpflichtet worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 12/74 Entscheidungstext OGH 24.01.1974 3 Ob 12/74 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Ein Veräußerungs- oder Belastungsverbot nach § 382 Z 6 EO kommt nur zur Sicherung von Ansprüchen auf die spätere Einräumung bücherlicher Rechte in Betracht, der Anspruch muß sich auf die Liegenschaft beziehen (SZ 24/232) und die Gesamtliegenschaft oder einen bestimmten Liegenschaftsanteil zum Gegenstand haben (JBl 1957,537, 2 Ob 26/73). Zur Sicherung eines allfälligen Anspruches nach der 6. DVEheG ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Ein Veräußerungs- oder Belastungsverbot nach § 382 Z 6 EO kommt nur zur Sicherung von Ansprüchen auf die spätere Einräumung bücherlicher Rechte in Betracht, der Anspruch muß sich auf die Liegenschaft beziehen (SZ 24/232) und die Gesamtliegenschaft oder einen bestimmten Liegenschaftsanteil zum Gegenstand haben (JBl 1957,537, 2 Ob 26/73). Zur Sicherung eines allfälligen Anspruches nach der 6. DVEheG ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Ein Veräußerungs- oder Belastungsverbot nach § 382 Z 6 EO kommt nur zur Sicherung von Ansprüchen auf die spätere Einräumung bücherlicher Rechte in Betracht, der Anspruch muß sich auf die Liegenschaft beziehen (SZ 24/232) und die Gesamtliegenschaft oder einen bestimmten Liegenschaftsanteil zum Gegenstand haben (JBl 1957,537, 2 Ob 26/73). Zur Sicherung eines allfälligen Anspruches nach der 6. DVEheG ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Antrag auf Erlassung einer EV, sich jeder Verfügung, insbesondere der anderweitigen Veräußerung eines ziffermäßig nicht näher bezeichneten Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft zu enthalten, ist als Anordnung eines nicht verbücherbaren Verfügungs- oder Veräußerungsberbotes (§ 382 Z 5 EO) zu bewilligen. Entscheidungstexte 3 Ob 109/73 En... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §284 Abs2
Rechtssatz: Eine gem § 384 Abs 2 EO getroffene bücherliche Anordnung kann nur erfolgen, wenn Gegenstand der Grundbuchseintragung ein ganz genau bestimmtes bücherliches Recht ist. Entscheidungstexte 3 Ob 109/73 Entscheidungstext OGH 20.06.1973 3 Ob 109/73 MietSlg 25621 = ImmZ 1975,171 3 Ob 110/73 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Antrag auf Erlassung einer EV, sich jeder Verfügung, insbesondere der anderweitigen Veräußerung eines ziffermäßig nicht näher bezeichneten Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft zu enthalten, ist als Anordnung eines nicht verbücherbaren Verfügungs- oder Veräußerungsberbotes (§ 382 Z 5 EO) zu bewilligen. Entscheidungstexte 3 Ob 109/73 En... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z5 II5EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Antrag auf Erlassung einer EV, sich jeder Verfügung, insbesondere der anderweitigen Veräußerung eines ziffermäßig nicht näher bezeichneten Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft zu enthalten, ist als Anordnung eines nicht verbücherbaren Verfügungs- oder Veräußerungsberbotes (§ 382 Z 5 EO) zu bewilligen. Entscheidungstexte 3 Ob 109/73 En... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §284 Abs2
Rechtssatz: Eine gem § 384 Abs 2 EO getroffene bücherliche Anordnung kann nur erfolgen, wenn Gegenstand der Grundbuchseintragung ein ganz genau bestimmtes bücherliches Recht ist. Entscheidungstexte 3 Ob 109/73 Entscheidungstext OGH 20.06.1973 3 Ob 109/73 MietSlg 25621 = ImmZ 1975,171 3 Ob 110/73 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Die Gefahrenbescheinigung erfordert die Bescheinigung der Gefahr einer körperlichen und psychischen Beeinträchtigung des Antragstellers. Bei Streitigkeiten und Beschimpfungen hängt die Annahme einer derartigen Gefahr von deren Anlaß, Häufigkeit und Intensität ab. Entscheidungstexte 3 Ob 68/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 3 Ob 68/73 MietSlg 25625 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §93 AEO §56EO §382 Z8 C
Rechtssatz: Eine Zustimmung des Antragsgegners reicht für die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes nicht aus (MietSlg 19591, 22716 ua). Entscheidungstexte 3 Ob 68/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 3 Ob 68/73 Veröff: MietSlg 25625 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:197... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Die Gefahrenbescheinigung erfordert die Bescheinigung der Gefahr einer körperlichen und psychischen Beeinträchtigung des Antragstellers. Bei Streitigkeiten und Beschimpfungen hängt die Annahme einer derartigen Gefahr von deren Anlaß, Häufigkeit und Intensität ab. Entscheidungstexte 3 Ob 68/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 3 Ob 68/73 MietSlg 25625 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §93 AEO §56EO §382 Z8 C
Rechtssatz: Eine Zustimmung des Antragsgegners reicht für die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes nicht aus (MietSlg 19591, 22716 ua). Entscheidungstexte 3 Ob 68/73 Entscheidungstext OGH 10.04.1973 3 Ob 68/73 Veröff: MietSlg 25625 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:197... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot kann nur bezüglich einer bestimmten Sache erlassen werden, also nicht bezüglich eines ziffernmäßig noch nicht feststehenden Miteigentumsanteiles. Entscheidungstexte 2 Ob 26/73 Entscheidungstext OGH 08.03.1973 2 Ob 26/73 MietSlg 25620 5 Ob 41/81 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6
Rechtssatz: Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot kann nur bezüglich einer bestimmten Sache erlassen werden, also nicht bezüglich eines ziffernmäßig noch nicht feststehenden Miteigentumsanteiles. Entscheidungstexte 2 Ob 26/73 Entscheidungstext OGH 08.03.1973 2 Ob 26/73 MietSlg 25620 5 Ob 41/81 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5EO §382 Z8 IIIFZPO §502 Abs2 Ca6
Rechtssatz: Ist der OGH im Gegensatz zum Rekursgericht der Ansicht, daß die Klägerin ihren Anspruch auf vorläufigen Unterhalt nicht verwirkt hat, dann kann er die EV des Erstgerichtes nicht gleich wieder herstellen, sondern er muß den Beschluß des Rekursgerichtes zur Überprüfung der Höhe des zuerkannten Unterhaltes aufheben und dem Rekursgericht diesbezüglich eine neue Entscheidung auftragen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C5EO §382 Z8 IIIFZPO §502 Abs2 Ca6
Rechtssatz: Ist der OGH im Gegensatz zum Rekursgericht der Ansicht, daß die Klägerin ihren Anspruch auf vorläufigen Unterhalt nicht verwirkt hat, dann kann er die EV des Erstgerichtes nicht gleich wieder herstellen, sondern er muß den Beschluß des Rekursgerichtes zur Überprüfung der Höhe des zuerkannten Unterhaltes aufheben und dem Rekursgericht diesbezüglich eine neue Entscheidung auftragen. ... mehr lesen...
Die Antragstellerin beantragte beim Erstgericht "als Außerstreitgericht" die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes (in der qualifizierten Form der Verweisung des Antragsgegners aus der ehelichen Wohnung) ohne eine zeitliche oder sonstige Beschränkung. Sie erklärte hiezu - zwar nicht im Antrag, aber anläßlich ihrer gerichtlichen Vernehmung -, mit einer Scheidungsklage vorderhand noch zuzuwarten, also derzeit die Einbringung einer Scheidungsklage nicht zu beabsichtigen. Das Erstgeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §93 AAußStrG §1 B2EGEO ArtXXVIIEO §382 Z8 IIIC
Rechtssatz: Ein Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes ohne Erhebung oder Ankündigung einer Scheidungsklage und ohne daß nach dem Antrag eine Frist iSd § 391 Abs 2 EO bestimmt werden soll, müßte - falls er überhaupt zulässig wäre - genauso wie ein Antrag auf der Rechtsgrundlage des § 92 oder des § 93 ABGB (6 Ob 132/71) als Antrag "auf Regelung familienrechtlicher Verhältnisse... mehr lesen...
Die Antragstellerin beantragte beim Erstgericht "als Außerstreitgericht" die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes (in der qualifizierten Form der Verweisung des Antragsgegners aus der ehelichen Wohnung) ohne eine zeitliche oder sonstige Beschränkung. Sie erklärte hiezu - zwar nicht im Antrag, aber anläßlich ihrer gerichtlichen Vernehmung -, mit einer Scheidungsklage vorderhand noch zuzuwarten, also derzeit die Einbringung einer Scheidungsklage nicht zu beabsichtigen. Das Erstgeri... mehr lesen...
