Norm: EO §382 Z6 II6EO §382 Z7 II7
Rechtssatz: Die zwangsweise Abnahme des Rangordnungsbescheides kann beim Gegner der gefährdeten Partei ohne Rücksicht auf dessen Bereitwilligkeit zur Ausfolgerung, bei jedem dritten Verwahrer (einerlei, ob er den Rangordnungsbescheid im Namen des Gegners der gefährdeten Partei oder eines Dritten, etwa des Käufers, verwahrt) in Analogie zu den §§ 346, 347 EO aber nur im Falle von dessen Bereitwilligkeit zur Aus... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z7 II7
Rechtssatz: Die Erlassung eines Drittverbotes, mit welchem nicht die gerichtliche Hinterlegung des Rangordnungsbescheides erzwungen, sondern nur dem Gegner der gefährdeten Partei jede Verfügung über den Rangordnungsbescheid und insbesondere dessen Empfangnahme untersagt und an den Dritten der Befehl gerichtet werden kann, bis auf weitere gerichtliche Anordnung weder den Rangordnungsbescheid dem Gegner der gefährdeten Partei... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §382 Z8 II7
Rechtssatz: Wenn der Liegenschaftseigentümer die Zustellung des Rangordnungsbescheides deshalb an einen Dritten beantragt, damit dieser den Rangordnungsbescheid für eine andere Person als den Liegenschaftseigentümer in Verwahrung nimmt, verliert er die Befugnis, den Rangordnungsbescheid vom Inhaber zurückzufordern. Entscheidungstexte 6 Ob 773/78 Entsc... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §382 Z7 II7
Rechtssatz: Die zwangsweise Abnahme des Rangordnungsbescheides kann beim Gegner der gefährdeten Partei ohne Rücksicht auf dessen Bereitwilligkeit zur Ausfolgerung, bei jedem dritten Verwahrer (einerlei, ob er den Rangordnungsbescheid im Namen des Gegners der gefährdeten Partei oder eines Dritten, etwa des Käufers, verwahrt) in Analogie zu den §§ 346, 347 EO aber nur im Falle von dessen Bereitwilligkeit zur Aus... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §382 Z7 II7
Rechtssatz: Die zwangsweise Abnahme des Rangordnungsbescheides kann beim Gegner der gefährdeten Partei ohne Rücksicht auf dessen Bereitwilligkeit zur Ausfolgerung, bei jedem dritten Verwahrer (einerlei, ob er den Rangordnungsbescheid im Namen des Gegners der gefährdeten Partei oder eines Dritten, etwa des Käufers, verwahrt) in Analogie zu den §§ 346, 347 EO aber nur im Falle von dessen Bereitwilligkeit zur Aus... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z7 II7
Rechtssatz: Die Erlassung eines Drittverbotes, mit welchem nicht die gerichtliche Hinterlegung des Rangordnungsbescheides erzwungen, sondern nur dem Gegner der gefährdeten Partei jede Verfügung über den Rangordnungsbescheid und insbesondere dessen Empfangnahme untersagt und an den Dritten der Befehl gerichtet werden kann, bis auf weitere gerichtliche Anordnung weder den Rangordnungsbescheid dem Gegner der gefährdeten Partei... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §382 Z8 II7
Rechtssatz: Wenn der Liegenschaftseigentümer die Zustellung des Rangordnungsbescheides deshalb an einen Dritten beantragt, damit dieser den Rangordnungsbescheid für eine andere Person als den Liegenschaftseigentümer in Verwahrung nimmt, verliert er die Befugnis, den Rangordnungsbescheid vom Inhaber zurückzufordern. Entscheidungstexte 6 Ob 773/78 Entsc... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6EO §382 Z8 II7
Rechtssatz: Wenn der Liegenschaftseigentümer die Zustellung des Rangordnungsbescheides deshalb an einen Dritten beantragt, damit dieser den Rangordnungsbescheid für eine andere Person als den Liegenschaftseigentümer in Verwahrung nimmt, verliert er die Befugnis, den Rangordnungsbescheid vom Inhaber zurückzufordern. Entscheidungstexte 6 Ob 773/78 Entsc... mehr lesen...
Norm: EO §382bEO §382 Z8 litc IVDEO §391 IIAEO §391 IICEO §399
Rechtssatz: Das Verfahren zur Erlassung und Aufhebung von EV nach § 382 Z 8 lit c EO richtet sich nach den Bestimmungen der EO. Entscheidungstexte 7 Ob 696/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 696/78 7 Ob 715/79 Entscheidungstext OGH 30.08.1979 7 Ob 715/79 Auch; Veröff... mehr lesen...
Norm: EO §382bEO §382 Z8 litc IVDEO §391 IIAEO §391 IICEO §399
Rechtssatz: Das Verfahren zur Erlassung und Aufhebung von EV nach § 382 Z 8 lit c EO richtet sich nach den Bestimmungen der EO. Entscheidungstexte 7 Ob 696/78 Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 696/78 7 Ob 715/79 Entscheidungstext OGH 30.08.1979 7 Ob 715/79 Auch; Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §381 BEO §382 Z8 litc IVD6.DVEheG §19
Rechtssatz: Einstweilige Verfügungen zur Sicherung der Ehewohnung können nach der alten Rechtslage (§ 19 des 6.DVEheG) sowie auch nach der neuen (§ 382 Z 8 lit c EO; BGBl 1978/280) nur bei Gefährdungsbescheinigung und Anspruchsbescheinigung bewilligt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 559/78 Entscheidungstext OGH 27.09.1978 8 Ob 559/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §381 BEO §382 Z8 litc IVD6.DVEheG §19
Rechtssatz: Einstweilige Verfügungen zur Sicherung der Ehewohnung können nach der alten Rechtslage (§ 19 des 6.DVEheG) sowie auch nach der neuen (§ 382 Z 8 lit c EO; BGBl 1978/280) nur bei Gefährdungsbescheinigung und Anspruchsbescheinigung bewilligt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 559/78 Entscheidungstext OGH 27.09.1978 8 Ob 559/7... mehr lesen...
Die Kläger sind - neben anderen Personen - Miteigentümer (Wohnungseigentümer) der Liegenschaft mit den Häusern X-Straße 34 und 36. In ihrer am 25. Mai 1976 beim Erstgericht eingebrachten Klage behaupten sie, die Beklagte habe im November 1973 und Herbst 1974 als Eigentürmerin der Nachbarliegenschaft mit den Häusern 25, 27, 29 und 31 sowie als Verwalterin der Liegenschaft der Kläger eigenmächtig einen der beiden im Hause X-Straße 36 befindlichen Heizkessel gegen einen leistungsfähigere... mehr lesen...
Norm: EO §381 Abs1 AEO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Nach § 382 Z 5 EO kann als Sicherungsmittel auch das gerichtliche Verbot der Veräußerung einer beweglichen Sache dienen. Entscheidungstexte 3 Ob 544/78 Entscheidungstext OGH 14.03.1978 3 Ob 544/78 2 Ob 517/79 Entscheidungstext OGH 03.04.1979 2 Ob 517/79 Auch; Beisatz: Veräußer... mehr lesen...
Norm: EO §381 Abs1 AEO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Nach § 382 Z 5 EO kann als Sicherungsmittel auch das gerichtliche Verbot der Veräußerung einer beweglichen Sache dienen. Entscheidungstexte 3 Ob 544/78 Entscheidungstext OGH 14.03.1978 3 Ob 544/78 2 Ob 517/79 Entscheidungstext OGH 03.04.1979 2 Ob 517/79 Auch; Beisatz: Veräußer... mehr lesen...
Die Streitteile sind Gesellschafter der E-KG. Dieses Unternehmen stammt aus dem Familienbesitz der Klägerin, die nunmehr einzige Komplementärin der Kommanditgesellschaft ist. Der Beklagte wurde mit Zusatzgesellschaftsvertrag vom 23. Jänner 1973 an dieser Kommanditgesellschaft als Kommanditist beteiligt. Die anderen Gesellschafter sind ausgeschieden. An Gewinn und Verlust des Unternehmens ist der Beklagte mit 20% beteiligt. Die Klägerin ist alleinvertretungsbefugt; dies ist auch im Han... mehr lesen...
Norm: EO §382 I
Rechtssatz: Da die Sicherungsmittel in der EO nur beispielsweise aufgezählt sind, können zur Sicherung des Anspruches auch andere Anordnungen als die in der EO genannten getroffen werden; die Sicherungsmittel müssen sich nach der Beschaffenheit des im Einzelfall zu erreichenden Zweckes richten. Entscheidungstexte 4 Ob 502/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 4 Ob 502/7... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §381 BEO §382 Z5 II5HGB §142
Rechtssatz: Der Anspruch auf Übernahme des Geschäftes gem § 142 HGB kann duch EV gesichert werden (an Kommanditisten gerichtetes Verbot des Zutritts zu den Geschäftsräumen). Entscheidungstexte 4 Ob 502/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 4 Ob 502/78 GesRZ 1978,170 = SZ 51/20 Europea... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §382 Z5 II5HGB §161HGB §166
Rechtssatz: Zulässigkeit einer an den Kommanditisten gerichteten EV, die Geschäftsräume zu betreten. Entscheidungstexte 4 Ob 502/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 4 Ob 502/78 GesRZ 1978,170 = SZ 51/20 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0005037 ... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §381 BEO §382 Z5 II5HGB §142
Rechtssatz: Der Anspruch auf Übernahme des Geschäftes gem § 142 HGB kann duch EV gesichert werden (an Kommanditisten gerichtetes Verbot des Zutritts zu den Geschäftsräumen). Entscheidungstexte 4 Ob 502/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 4 Ob 502/78 GesRZ 1978,170 = SZ 51/20 Europea... mehr lesen...
Norm: EO §381 AEO §382 Z5 II5HGB §161HGB §166
Rechtssatz: Zulässigkeit einer an den Kommanditisten gerichteten EV, die Geschäftsräume zu betreten. Entscheidungstexte 4 Ob 502/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 4 Ob 502/78 GesRZ 1978,170 = SZ 51/20 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0005037 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94EO §382 Z8 lita IVB
Rechtssatz: Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches dem Grunde nach ist nur bei so groben Verfehlungen des anderen Ehegatten anzunehmen, die die Geltendmachung des Anspruches als Rechtsmissbrauch erscheinen lassen (6 Ob 615/77). Dabei ist einerseits das objektive Gewicht der als bescheinigt angenommenen ehewidrigen Verhaltensweisen in Betracht zu ziehen, andererseits auch das Maß der subjektiven Verantwortlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §94EO §382 Z8 lita IVB
Rechtssatz: Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches dem Grunde nach ist nur bei so groben Verfehlungen des anderen Ehegatten anzunehmen, die die Geltendmachung des Anspruches als Rechtsmissbrauch erscheinen lassen (6 Ob 615/77). Dabei ist einerseits das objektive Gewicht der als bescheinigt angenommenen ehewidrigen Verhaltensweisen in Betracht zu ziehen, andererseits auch das Maß der subjektiven Verantwortlich... mehr lesen...
In dem beim Erstgericht zwischen den Parteien anhängigen Besitzstörungsverfahren 3 C 237/77 wurde der nunmehrigen Verpflichteten am 8. April 1977 mit einstweiliger Vorkehrung aufgetragen, drei Tausendschilling-Stücke in Gold dem nunmehrigen betreibenden Gläubiger sofort auszufolgen. Das Erstgericht (als angerufenes Titel- und Exekutionsgericht) wies den Antrag des betreibenden Gläubigers, ihm zur Hereinbringung der Herausgabe dieser Sachen die Exekution nach § 346 EO zu bewilligen, ... mehr lesen...
Norm: EO §346EO §382 Z1 II1
Rechtssatz: Die Exekutionsordnung regelt im § 382 Z 1 EO die Herausgabe einer streitverfangenen Sache zum Zwecke der gerichtlichen Verwahrung. Eine solche Sicherungsmaßnahme kann zwangsweise nur durch Abnahme der Sache durch den Vollstrecker im Provisorialverfahre erfolge, gleichgültig, ob in der einstweiligen Verfügung die unmittelbare Abnahme angeordnet wurde oder ob dem Gegner der gefährdeten Partei aufgetragen wu... mehr lesen...
In dem beim Erstgericht zwischen den Parteien anhängigen Besitzstörungsverfahren 3 C 237/77 wurde der nunmehrigen Verpflichteten am 8. April 1977 mit einstweiliger Vorkehrung aufgetragen, drei Tausendschilling-Stücke in Gold dem nunmehrigen betreibenden Gläubiger sofort auszufolgen. Das Erstgericht (als angerufenes Titel- und Exekutionsgericht) wies den Antrag des betreibenden Gläubigers, ihm zur Hereinbringung der Herausgabe dieser Sachen die Exekution nach § 346 EO zu bewilligen, ... mehr lesen...
Norm: EO §346EO §382 Z1 II1
Rechtssatz: Die Exekutionsordnung regelt im § 382 Z 1 EO die Herausgabe einer streitverfangenen Sache zum Zwecke der gerichtlichen Verwahrung. Eine solche Sicherungsmaßnahme kann zwangsweise nur durch Abnahme der Sache durch den Vollstrecker im Provisorialverfahre erfolge, gleichgültig, ob in der einstweiligen Verfügung die unmittelbare Abnahme angeordnet wurde oder ob dem Gegner der gefährdeten Partei aufgetragen wu... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6GBG §53 Abs1WEG §25
Rechtssatz: Zur Frage, ob der Anspruch auf
Begründung: von Wohnungseigentum durch die Herausgabe, bzw Hinterlegung einer von dem beklagten Gegner erwirkten Rangordnung für die Veräußerung der Liegenschaft gesichert werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 665/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 5 Ob 665/77 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6GBG §53 Abs1WEG §25
Rechtssatz: Zur Frage, ob der Anspruch auf
Begründung: von Wohnungseigentum durch die Herausgabe, bzw Hinterlegung einer von dem beklagten Gegner erwirkten Rangordnung für die Veräußerung der Liegenschaft gesichert werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 665/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 5 Ob 665/77 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B3EO §382 Z8a IIIFEO §382 Z8a IVBZPO §477 CZPO §477 Abs1 Z9 D9ZPO §502 Abs2 Z1 Ca1
Rechtssatz: Der Rechtsmittelausschluß der § 502 Abs 2 Z 1 ZPO, § 14 Abs 2 AußStrG betrifft nicht Nichtigkeiten, die der 2. Instanz unterlaufen sein sollen. Entscheidungstexte 6 Ob 691/77 Entscheidungstext OGH 06.10.1977 6 Ob 691/77 6 ... mehr lesen...
