Norm: EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Das Scheidungsverfahren ist nur eine Voraussetzung für den besonderen Sicherungsvertrag nach § 382 Z 8 lit c) EO. Eine mehr oder weniger weitreichende Überschneidung der anspruchbegründeten Sachverhalte ist - im Gegensatz zu sonstigen Fällen eher beim Prozeßgericht beantragten EV zur Sicherung des klageweise erhobenen Anspruches - zufällig. In einem solchen Fall kann das Beweisanbieten in der Klage das Anbo... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Ob das Zusammenleben unerträglich ist, hängt von Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der Beeinträchtigung des Ehegatten, der gefährdet zu sein behauptet, durch den anderen ab; dabei ist auch auf die Lebensverhältnisse, das Milieu der Ehegatten Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 697/82 Entscheidungstext OGH 18.08.1982 5 Ob 697/82 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf die ihm durch die Ausweisung aus der Ehewohnung drohende Obdachlosigkeit kann der Antragsgegner bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit b EO nicht abwenden; es kommt lediglich auf das Wohn- und Sicherheitsbedürfnis des Antragstellers an. Entscheidungstexte 5 Ob 697... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Ob das Zusammenleben unerträglich ist, hängt von Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der Beeinträchtigung des Ehegatten, der gefährdet zu sein behauptet, durch den anderen ab; dabei ist auch auf die Lebensverhältnisse, das Milieu der Ehegatten Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 697/82 Entscheidungstext OGH 18.08.1982 5 Ob 697/82 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf die ihm durch die Ausweisung aus der Ehewohnung drohende Obdachlosigkeit kann der Antragsgegner bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit b EO nicht abwenden; es kommt lediglich auf das Wohn- und Sicherheitsbedürfnis des Antragstellers an. Entscheidungstexte 5 Ob 697... mehr lesen...
Mit den rechtskräftigen und vollstreckbaren Versäumungsurteilen des Landes- als Handelsgerichtes Linz, je vom 8. 6. 1977, 10 Cg 292/77 und 10 Cg 293/77, wurde der Gegner der gefährdeten Partei verpflichtet, der gefährdeten Partei binnen 14 Tagen die Beträge von 1 318 350.10 S und 1 176 853.91 S, je samt Anhang, zu bezahlen. Exekutive Schritte zur Hereinbringung dieser Forderungen hatten nur teilweise Erfolg. Es haften jedenfalls mehr als 200 000 S aus. Die Pfändung des Arbeitseinkomme... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litc IVDEO §391 Abs2 IIAEO §391 Abs2 VAEO §391 Abs2 VBEO §399 Abs1 Z4ZPO §237 Abs3
Rechtssatz: Einer im Ehescheidungsverfahren zugunsten des beklagten Ehegatten erlassenen einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c EO wird durch die Zurücknahme der Klage nicht ohne weiteres die Grundlage entzogen. Wenn der beklagte Ehegatte die Absicht hat, die Scheidung der Ehe anzustreben, ist ihm im Sinne des § 391 Abs 2 EO eine Frist zur ... mehr lesen...
Die von den Streitteilen am 17. 8. 1957 geschlossene Ehe ist aufrecht, doch leben die Ehegatten seit März 1975 getrennt. Die Streitteile waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 411 KG H, Baugrundstück Nr. 64/23, auf dem sie im Jahre 1974 ein Haus im Rohbau errichtet hatten, das nach seiner Fertigstellung als Ehewohnung verwendet werden sollte. Mit Kaufvertrag vom 8. 6. 1978 verkauften die Streitteile die Liegenschaft um einen Kaufpreis von 820 000 S, der im Juli 1978 je zur... mehr lesen...
Norm: ABGB §35EO §378 AEO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Unter welchen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zur Sicherung eines nach ausländischem materiellem Recht zu beurteilenden Anspruches eine einstweilige Verfügung von einem österreichischen Gericht erlassen werden darf, ist nach österreichischen Recht zu beurteilen; dies gilt insbesondere für die Frage, welche Sicherungsmittel zulässig sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litc IVDEO §391 Abs2 IIAEO §391 Abs2 VAEO §391 Abs2 VBEO §399 Abs1 Z4ZPO §237 Abs3
Rechtssatz: Einer im Ehescheidungsverfahren zugunsten des beklagten Ehegatten erlassenen einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c EO wird durch die Zurücknahme der Klage nicht ohne weiteres die Grundlage entzogen. Wenn der beklagte Ehegatte die Absicht hat, die Scheidung der Ehe anzustreben, ist ihm im Sinne des § 391 Abs 2 EO eine Frist zur ... mehr lesen...
Norm: ABGB §35EO §378 AEO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Unter welchen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zur Sicherung eines nach ausländischem materiellem Recht zu beurteilenden Anspruches eine einstweilige Verfügung von einem österreichischen Gericht erlassen werden darf, ist nach österreichischen Recht zu beurteilen; dies gilt insbesondere für die Frage, welche Sicherungsmittel zulässig sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §66EO §382 Z8 lita IVBEO §389 Abs1 IIIAEO §389 Abs1 VA
Rechtssatz: Der Ehegatte, der einen vorläufigen Unterhalt im Sinne des § 66 EheG und des § 382 Z 8 lit a EO begehrt, hat gemäß § 389 EO nicht nur zu behaupten und zu bescheinigen, daß die Einkünfte aus Vermögen zur Deckung seines angemessenen Unterhalts nicht ausreichen, sondern auch, daß er sich durch eine Erwerbstätigkeit diesen Unterhalt nicht zu verschaffen in der Lage oder i... mehr lesen...
Norm: EheG §66EO §382 Z8 lita IVBEO §389 Abs1 IIIAEO §389 Abs1 VA
Rechtssatz: Der Ehegatte, der einen vorläufigen Unterhalt im Sinne des § 66 EheG und des § 382 Z 8 lit a EO begehrt, hat gemäß § 389 EO nicht nur zu behaupten und zu bescheinigen, daß die Einkünfte aus Vermögen zur Deckung seines angemessenen Unterhalts nicht ausreichen, sondern auch, daß er sich durch eine Erwerbstätigkeit diesen Unterhalt nicht zu verschaffen in der Lage oder i... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Das Interesse möglichster Absonderung vom anderen Ehegatten rechtfertigt es nicht, diesem aufzutragen, außer einer der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des antragstellenden Ehegatten dienenden Wohnung auch alle weiteren Wohnungen desselben Hauses zu verlassen. Entscheidungstexte 6 Ob 581/82 Entscheidungstext OGH 24.03.1982 6 Ob 58... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Das Interesse möglichster Absonderung vom anderen Ehegatten rechtfertigt es nicht, diesem aufzutragen, außer einer der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des antragstellenden Ehegatten dienenden Wohnung auch alle weiteren Wohnungen desselben Hauses zu verlassen. Entscheidungstexte 6 Ob 581/82 Entscheidungstext OGH 24.03.1982 6 Ob 58... mehr lesen...
Die beiden widerklagenden und gefährdeten Parteien Johann S und Margarete E und die Widerbeklagte und Gegnerin der gefährdeten Parteien Wilhelmine N sind Geschwister und Gesellschafter sowohl der offenen Handelsgesellschaft M mit dem Sitze in St. Pölten als auch der offenen Handelsgesellschaft R mit dem Sitze in Wien. Sie sind an beiden Gesellschaften jeweils zu einem Drittel beteiligt. Hinsichtlich der Gesellschaft in St. Pölten (im folgenden kurz OHG St. Pölten genannt) erfolgt nach... mehr lesen...
Norm: EO §382 IVB
Rechtssatz: Einstweiliger Unterhalt ist nach seinem Sinn und Zweck nicht für die Vergangenheit bestimmt, sondern schon nach seinem Charakter als vorläufige Leistung laufender Unterhaltszahlungen zu verstehen. Entscheidungstexte 7 Ob 810/81 Entscheidungstext OGH 14.01.1982 7 Ob 810/81 2 Ob 608/90 Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 15. 5. 1981 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Unterfertigung eines inhaltlich bestimmt angeführten, verbücherungsfähigen Kaufvertrages in beglaubigter Form schuldig zu erkennen. Der Beklagte habe als grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** den bereits übergebenen Dachboden des Hauses I*****, mit der Einwilligung zur
Begründung: von Wohnungseigentum an den Kläger verkauft (schriftliches Anbot des Bekl... mehr lesen...
Die nun vom klagenden Masseverwalter repräsentierte Gemeinschuldnerin prot. Firma S war als Subunternehmerin der beklagten Partei beim Bau eines neuen Flughafens in A tätig und hat der beklagten Partei zur Sicherstellung für erhaltene Anzahlungen, Erfüllung des Bauauftrages und Deckungsrücklässe mehrere Bankgarantien der G-Bank AG beschafft, die von der beklagten Partei unmittelbar vor dem Ablauf am 30. Juni 1981 abgerufen wurden. Der Kläger behauptet, die Gemeinschuldnerin sei nach M... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BEO §378 BEO §381 BEO §381 DEO §382 II5EO §382 II7EO §389 Abs1 IEO §389 Abs1 IIICEO §389 Abs1 IIIDEO §389 Abs1 VAEO §389 Abs1 VE
Rechtssatz: Der Anspruch des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten auf Widerruf des Abrufes einer Bankgarantie kann durch Einstweilige Verfügung (Zahlungsverbot an den Garanten) nur unter der Voraussetzung gesichert werden, daß der Nichteintritt des Garantiefalls liquide und eindeutig nachgewie... mehr lesen...
Norm: EheG §66EO §382 Z8a IVB
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des vorläufigen Unterhaltes vor endgültiger Entscheidung über den vollständigen Verschuldensausspruch kann nicht der sonst für die Unterhaltsbeurteilung nach einer Scheidung aus Verschulden erforderliche Ausspruch über das Allein- oder überwiegende Verschulden eines Ehegatten oder das gleichteilige Verschulden beider Ehegatten als Voraussetzung für eine Unterhaltsfestlegung verlangt w... mehr lesen...
Norm: EheG §66EO §382 Z8a IVB
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des vorläufigen Unterhaltes vor endgültiger Entscheidung über den vollständigen Verschuldensausspruch kann nicht der sonst für die Unterhaltsbeurteilung nach einer Scheidung aus Verschulden erforderliche Ausspruch über das Allein- oder überwiegende Verschulden eines Ehegatten oder das gleichteilige Verschulden beider Ehegatten als Voraussetzung für eine Unterhaltsfestlegung verlangt w... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Hat der Mann die Frau auch nur einmal körperlich mißhandelt und äußerte er seither wiederholt die Drohung gegen die Frau, er werde sie "fertig machen" oder "vernichten", dann kann die Gefahr neuerlicher körperlicher Mißhandlungen, also einer Wiederholung des Eingriffes in die körperliche Sicherheit der Frau, nicht geleugnet werden. Der gefährdeten Frau ist deshalb nicht länger zuzumuten, mit dem Mann weiter... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Hat der Mann die Frau auch nur einmal körperlich mißhandelt und äußerte er seither wiederholt die Drohung gegen die Frau, er werde sie "fertig machen" oder "vernichten", dann kann die Gefahr neuerlicher körperlicher Mißhandlungen, also einer Wiederholung des Eingriffes in die körperliche Sicherheit der Frau, nicht geleugnet werden. Der gefährdeten Frau ist deshalb nicht länger zuzumuten, mit dem Mann weiter... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Das Gesetz knüpft die Erlassung dieser einstweiligen Verfügung an sehr strenge Voraussetzungen. Das Zusammenleben muß für die gefährdete Partei unerträglich sein, was die Befürchtung künftiger erheblicher Beeinträchtigungen der körperlichen und psychischen Sicherheit verlangt; bloße Unzumutbarkeit reicht nicht aus. Dasselbe gilt für den Fall, daß die Ehegatten schon getrennt leben und dem Antragsgegner das ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Das Gesetz knüpft die Erlassung dieser einstweiligen Verfügung an sehr strenge Voraussetzungen. Das Zusammenleben muß für die gefährdete Partei unerträglich sein, was die Befürchtung künftiger erheblicher Beeinträchtigungen der körperlichen und psychischen Sicherheit verlangt; bloße Unzumutbarkeit reicht nicht aus. Dasselbe gilt für den Fall, daß die Ehegatten schon getrennt leben und dem Antragsgegner das ... mehr lesen...
Norm: EO §370 EEO §372EO §382 Z8 IIIFEO §386 Abs2ZPO §514 BZPO §520 A
Rechtssatz: Wenn die Voraussetzungen für den geltend gemachten Provisorialanspruch gegeben sind, geht auch das Rechtsschutzbedürfnis nicht deshalb verloren, weil gleichzeitig über den auch klageweise geltend gemachten Unterhaltsanspruch die letztinstanzliche Sachentscheidung gefällt wird. Nicht zuletzt die Möglichkeit einer auf Grund der erstinstanzlichen einstweiligen Verfüg... mehr lesen...
Norm: EO §370 EEO §372EO §382 Z8 IIIFEO §386 Abs2ZPO §514 BZPO §520 A
Rechtssatz: Wenn die Voraussetzungen für den geltend gemachten Provisorialanspruch gegeben sind, geht auch das Rechtsschutzbedürfnis nicht deshalb verloren, weil gleichzeitig über den auch klageweise geltend gemachten Unterhaltsanspruch die letztinstanzliche Sachentscheidung gefällt wird. Nicht zuletzt die Möglichkeit einer auf Grund der erstinstanzlichen einstweiligen Verfüg... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2EO §382 IVC
Rechtssatz: Besteht bei Miteigentum von Ehegatten an einem Haus ein Auftrag nach § 382 Z 8 lit b EO, so kann der davon betroffene Ehegatte trotzdem eine Benützungsregelung hins der vom Verbot nicht umfaßten Räume beantragen; dies freilich mit der Einschränkung, daß durch die Verwirklichung des angestrebten Zustandes nicht der Zweck des bestehenden gerichtlichen Verbotes vereitelt wird. Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahre 1974 aus beiderseitigem gleichteiligen Verschulden geschieden. Die fünf minderjährigen ehelichen Kinder verblieben bei der Beklagten. Der Kläger musste für sie einen monatlichen Unterhaltsbetrag von insgesamt 7.100 S bezahlen. Infolge Todes eines der Kinder und Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit eines zweiten wurde diese Unterhaltsverpflichtung des Klägers nunmehr mit 4.900 S monatlich festgesetzt. In Pflege und Erziehu... mehr lesen...
