Norm: EO §382 Z8 lita IVBEO §387
Rechtssatz: Das für das Scheidungsverfahren zuständige Gericht bleibt auch nach der Rechtskraft des die Scheidung aussprechenden Teilurteiles zur Bestimmung eines vorläufigen Unterhaltes gem § 382 Z8 lit a EO zuständig. Entscheidungstexte 1 Ob 514/86 Entscheidungstext OGH 09.04.1986 1 Ob 514/86 EvBl 1986/179 S 761 = SZ 59/64 ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger, leben aber in der Schweiz. Aus der am 30.7.1947 geschlossenen Ehe stammen drei bereits volljährige Kinder. Seit 17.9.1968 ist die häusliche Gemeinschaft aufgehoben. Der Kläger hat der Beklagten aufgrund der Entscheidungen schweizerischer Gerichte Ehegattenunterhalt zu leisten. Über einen Antrag, darüber hinaus weiteren einstweiligen Unterhalt zu leisten, ist noch nicht entschieden. Der Kläger begehrt die Scheidung der ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 lita IVBEO §387
Rechtssatz: Das für das Scheidungsverfahren zuständige Gericht bleibt auch nach der Rechtskraft des die Scheidung aussprechenden Teilurteiles zur Bestimmung eines vorläufigen Unterhaltes gem § 382 Z8 lit a EO zuständig. Entscheidungstexte 1 Ob 514/86 Entscheidungstext OGH 09.04.1986 1 Ob 514/86 EvBl 1986/179 S 761 = SZ 59/64 ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit dem am 16.April 1981 rechtskräftig gewordenen Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 30.März 1981 aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden geschieden. Seit 24.Dezember 1981 ist beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz zu 31 F 57/81 ein Aufteilungsverfahren anhängig, das auch die Liegenschaft EZ 118 der KG Andritz, die im Hälfteeigentum der geschiedenen Ehegatten steht, umfaßt. Mit Beschluß vom 10.September 19... mehr lesen...
Begründung: Mit Bestellungen vom 14.September 1983, Nr. 1351/0055/A, vom 15. September 1983, Nr. 1351/0056/A, vom 25.Oktober 1983, Nr. 7334/0025/A, vom 25.November 1983, Nr. 1351/0058/A, vom 3.Jänner 1984, Nr. 1355/0033/A, vom 20.Jänner 1985, Nr. 1533.0002/A und vom 11. Februar 1985, Nr. 1533/0001/A erteilte die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: beklagte Partei) der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden: klagende Partei) den Auftrag zur Li... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte auf Grund einer Zahlungsaufforderung der betreibenden Partei zur Hereinbringung von Pflegegebühren gemäß § 41 Abs. 1 des Wiener Krankenanstaltengesetzes von 445.191,28 S s.A. den Antrag auf "Fahrnisexekution" bzw. den Antrag auf "Bewilligung von Pfändung und Verwertung der Fahrnisse der verpflichteten Partei" (so die Überschrift und Bezeichnung des Antrages im
Kopf: des verwendeten Antragsformulars) in der Weise, daß die Exekution durch "A... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Revisionsrekurses ist nur noch die Abweisung des aus dem
Spruch: ersichtlichen Antrages der Klägerin durch das Rekursgericht. Das Erstgericht hatte diesem Antrag der Klägerin ebenso wie dem Antrag stattgegeben, dem Beklagten zu verbieten, diese Liegenschaft zu belasten oder zu veräußern. Es nahm als bescheinigt an, daß der Beklagte bzw. dessen Vertreter in der mündlichen Berufungsverhandlung über die Ehescheidungsklage erklärt hat, er werde die Liegenscha... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei begehrte am 15. März 1985 die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach der im Ausland ansässigen Antragsgegnerin verboten werde, über die von der E und F G H I AG abgegebene und mit 31. März 1985 begrenzte Bankgarantie über DM 489.488 zu verfügen; dem Garanten sollte gleichzeitig die Einlösung der Garantie untersagt werden. Hiezu brachte sie vor, sie habe auf Grund eines mit der Antragsgegnerin im Jahre 1981 geschlossenen Vertrages für deren ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 11.10.1984 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz begehrte die Antragstellerin, geboren 11.8.1959, den Antragsgegner, ihren unehelichen Vater, zur Zahlung eines angemessenen Heiratsgutes von 200.000,-- S zu verpflichten. Der Antragsgegner begehrte Antragsabweisung. Das Verfahren über diesen Antrag ist noch anhängig. Mit dem am 20.2.1985 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz begehrte die Antragstellerin zur Sicherung ihres Dotierungsanspruches die Erlass... mehr lesen...
Begründung: Mit der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes vom 9. April 1985 (ON 2 dA) wurde dem Antragsgegner antragsgemäß untersagt, die von der gefährdeten Partei bei der C, Bank für Oberösterreich und Salzburg, Filiale D, am 27.5.1982 bestellte Bankgarantie über 248.974,-- S ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen und auf Grund dieser Bankgarantie von diesem Institut Gelder zu beheben (Punkt 1.) und der C, Bank für Oberösterreich und Salzburg, Filiale D, untersagt, auf Grun... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der minderjährigen Kinder Michael A, geboren am 12.Mai 1974, und Karin A, geboren am 29.August 1975, Elisabeth und Franz A, wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 1.März 1985, 23 Cg 296/84, geschieden. Am 19.Oktober 1984, modifiziert am 25.Oktober 1984, stellte die Mutter den Antrag, den Vater ab 1.November 1984 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von S 4.500,-- an Michael A und von S 2.700,-- an Karin A zu verpflichten, da er ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 ffEO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Wurde in einem Verfahren wegen nachehelicher Aufteilung der Antragsteller durch einstweilige Verfügung zum Verkauf von Grundstücken ungeachtet des zugunsten des Antraggegners einverleibten Belastung- und Veräußerungsverbotes ermächtigt, dann ist im Falle der Aufhebung der einstweiligen Verfügung der Bestand des Eigentumsrechtes der Grundstückskäufer an den gekauften Grundstücken davon abhängig, d... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei und ihr Gegner waren am 9. Mai 1950 die Ehe eingegangen; diese Ehe wurde durch das im März 1984 in Rechtskraft erwachsene Scheidungsurteil aufgelöst. Im Mai 1984 stellte die Frau einen Antrag auf nacheheliche Aufteilung gemäß den §§ 81 ff. EheG. Nach diesem Antrag ist unter anderem das Tonibauerngut (EZ 62) neben einer weiteren Liegenschaft (EZ 258) Gegenstand des gerichtlichen Aufteilungsverfahrens. Die Bauerngutsliegenschaft hatte nach dem Grundbu... mehr lesen...
Norm: EheG §81 ffEO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Wurde in einem Verfahren wegen nachehelicher Aufteilung der Antragsteller durch einstweilige Verfügung zum Verkauf von Grundstücken ungeachtet des zugunsten des Antraggegners einverleibten Belastung- und Veräußerungsverbotes ermächtigt, dann ist im Falle der Aufhebung der einstweiligen Verfügung der Bestand des Eigentumsrechtes der Grundstückskäufer an den gekauften Grundstücken davon abhängig, d... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Wird der Scheidungsprozeß vor einem ausländischen Gericht geführt, steht dies der beantragten einstweiligen Verfügung nicht entgegen, weil § 382 Z 8 lit b EO ganz allgemein von einem "Verfahren auf Scheidung ....... der Ehe" spricht, ohne dabei zwischen inländischen und ausländischen Prozessen dieser Art zu unterscheiden. Voraussetzung ist freilich die mögliche Anerkennung eines allfälligen Scheidungserkenn... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Wird der Scheidungsprozeß vor einem ausländischen Gericht geführt, steht dies der beantragten einstweiligen Verfügung nicht entgegen, weil § 382 Z 8 lit b EO ganz allgemein von einem "Verfahren auf Scheidung ....... der Ehe" spricht, ohne dabei zwischen inländischen und ausländischen Prozessen dieser Art zu unterscheiden. Voraussetzung ist freilich die mögliche Anerkennung eines allfälligen Scheidungserkenn... mehr lesen...
Begründung: Die am 30.5.1942 geborene Frau und der am 14.2.1936 geborene Mann haben am 26.4.1960 die Ehe geschlossen. Die Frau hat die gemeinsamen Kinder Anita, geboren am 10.12.1959, Edith, geboren am 26.11.1960, Gerlinde, geboren am 11.4.1963, Erika, geboren am 5.11.1966, und Brigitte, geboren am 7.1.1968, gepflegt und erzogen. Das Landesgericht Eisenstadt hat mit dem Urteil vom 20.1.1982 die Ehe geschieden. Nach Rechtskraft des Scheidungsurteiles beantragte die Frau am 5.7.1982, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß der Unterhaltsanspruch der Beklagten aus der einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes Linz vom 21. November 1983, 10 Cg 150/82-24, wegen Ehebruchs der Beklagten verwirkt ist, entspricht der ständigen Judikatur (vgl. EFSlg. 39.970, 39.974, 39.975, 42.550; 5 Ob 600/84, 5 Ob 1507/84). Von der weiter relevierten Rechtsfrage, ob die Beklagte auf diesen Unterhaltsanspruch wirksam verzi... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei stellte beim Bezirksgericht Linz unter Hinweis auf das beim Landesgericht Linz zu 1 Cg 138/84-18 ergangene Urteil vom 22. 3. 1984, mit welchem die Gegnerin der gefährdeten Partei verpflichtet wurde, der gefährdeten Partei den Betrag von S 990.641,25 samt Nebengebühren zu bezahlen, den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Danach sollte der Gegnerin der gefährdeten Partei zur Sicherung der mit dem Beschluß des Landesgerichtes Linz vom ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 27.6.1953 die Ehe geschlossen; aus ihrer Ehe stammen keine Kinder. Der Kläger begehrte im vorliegenden im Jänner 1975 eingeleiteten und nach mehrjährigem Ruhen des Verfahrens im April 1981 fortgesetzten Scheidungsverfahren zuletzt die Scheidung der Ehe gemäß § 55 Abs 3 EheG. Die Beklagte bestritt die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit Februar 1975 nicht, beantragte aber, gemäß § 61 Abs 3 EheG das alleinige Verschulden des Klägers an der Z... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei brachte am 6.August 1984 mit der Behauptung, daß das die Scheidung ihrer Ehe mit dem Antragsgegner aussprechende Urteil vom 20.Juli 1984 bereits in Rechtskraft erwachsen sei, und mit der Ankündigung, beim Erstgericht in den nächsten Tagen einen Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsbermögens und der ehelichen Ersparnisse einzubringen, den insbesondere auf die Bestimmung des § 382 Z 8 lit c EO gestützten Antrag ein, ihr die alleinige Nutzung d... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Mit einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c EO kann insbesondere die Ehewohnung, wenn sie der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des einen Teiles dient, diesem einstweilen zur alleinigen Benützung zugewiesen werden, wenn ihm der andere Teil das weitere Zusammenleben unerträglich macht. Ein Wohnungsbetretungsverbot ist dabei nur als Anordnung zur Durchführung und Sicherung der einstweili... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Voraussetzung einer einstweiligen Regelung der Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist jedenfalls ein offenbar mit dem Grundsatz einer Auflösung der gemeinsamen Lebensbereiche im partnerschaftlichen Sinne unvereinbarlicher Zustand. Entscheidungstexte 6 Ob 575/85 Entscheidungstext OGH 25.04.1985 6 Ob 575/85 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: EheG §93EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Auch bei einer bloß einstweiligen Regelung der Benützung sind erforderlichenfalls Anordnungen zur Durchführung der, wenn auch bloß vorläufigen, Aufteilung gemäß § 93 EheG zu treffen. Entscheidungstexte 6 Ob 575/85 Entscheidungstext OGH 25.04.1985 6 Ob 575/85 ÖA 1986,51 = SZ 58/68 = EvBl 1986/61 S 215 = MietSlg 37843 (18) ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der beiden Antragsteller wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 15. April 1982 geschieden. Auf Grund des am 9. Februar 1983 bei Gericht eingelangten Antrages der Frau und eines etwa zwei Wochen später gestellten Antrages des Mannes ist ein Verfahren zur nachehelichen Aufteilung nach den §§ 81 ff. EheG anhängig. Gegenstand dieses Aufteilungsverfahrens ist vor allem eine im gemeinsamen Wohnungseigentum der vormaligen Ehegatten stehende Wohnung. Diese a... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Mit einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c EO kann insbesondere die Ehewohnung, wenn sie der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des einen Teiles dient, diesem einstweilen zur alleinigen Benützung zugewiesen werden, wenn ihm der andere Teil das weitere Zusammenleben unerträglich macht. Ein Wohnungsbetretungsverbot ist dabei nur als Anordnung zur Durchführung und Sicherung der einstweili... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Voraussetzung einer einstweiligen Regelung der Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist jedenfalls ein offenbar mit dem Grundsatz einer Auflösung der gemeinsamen Lebensbereiche im partnerschaftlichen Sinne unvereinbarlicher Zustand. Entscheidungstexte 6 Ob 575/85 Entscheidungstext OGH 25.04.1985 6 Ob 575/85 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: EheG §93EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Auch bei einer bloß einstweiligen Regelung der Benützung sind erforderlichenfalls Anordnungen zur Durchführung der, wenn auch bloß vorläufigen, Aufteilung gemäß § 93 EheG zu treffen. Entscheidungstexte 6 Ob 575/85 Entscheidungstext OGH 25.04.1985 6 Ob 575/85 ÖA 1986,51 = SZ 58/68 = EvBl 1986/61 S 215 = MietSlg 37843 (18) ... mehr lesen...
Begründung: Die am 9.Mai 1950 geschlossene Ehe der gefährdeten Partei mit ihrem Gegner wurde durch ein im März 1984 in Rechtskraft erwachsenes Scheidungsurteil aufgelöst. Im Mai 1984 stellte die Ehefrau einen Antrag auf nacheheliche Aufteilung gemäß den §§ 81 ff EheG. Nach diesem Antrag sollte unter anderem das Tonibauerngut (EZ 62) und eine weitere Liegenschaft (EZ 258) Gegenstand des gerichtlichen Aufteilungsverfahrens sein. Den Gutsbestand der Bauerngutsliegenschaft bildeten nach... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden: Klägerin) begehrt die Ehescheidung aus dem Verschulden des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter). Als Scheidungsgrund machte sie unter anderem eine Unterhaltsverletzung geltend. Außerdem beantragte die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens durch ein Verbot an den Beklagten, die ihm gehörige Liegenschaft EZ 103 Grundbuch Paudorf ohne... mehr lesen...
