RS OGH 1982/5/5 1Ob601/82, 4Ob586/83, 3Ob38/84, 1Ob2230/96i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 601/82
  Entscheidungstext OGH 05.05.1982 1 Ob 601/82
• 4 Ob 586/83
  Entscheidungstext OGH 04.10.1983 4 Ob 586/83
  Beisatz: Verstreichen einer angemessenen Frist genügt. (T1)
• 3 Ob 38/84
  Entscheidungstext OGH 25.04.1984 3 Ob 38/84
  Auch; Beisatz: Eine Fristsetzung ist entbehrlich, wenn eine
  angemessene Zeit (hier: seit Rechtskraft der Klagszurückweisung) zur
  Einbringung (und amit Rechtfertigung der einstweiligen Verfügung)
  einer neuen Klage zur Verfügung stand. (T2)
• 1 Ob 2230/96i
  Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2230/96i
  Beisatz: Nichts anderes kann in dem Fall gelten, wenn eine Scheidungsklage rechtskräftig abgewiesen wurde. Bringt die beklagte Partei selbst innerhalb einer ihr vom Gericht gesetzten Frist iSd § 391 Abs 2 EO oder schon vorher eine Ehescheidungsklage ein, ist das als Rechtfertigung für die Aufrechterhaltung der bereits erlassenen einstweiligen Verfügung anzusehen. Hat der Kläger aber selbst ein weiteres (drittes) Scheidungsverfahren angestrengt, in welchem die Beklagte dem Scheidungsbegehren nicht widersprach und nur einen Verschuldensausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG begehrt, dann bedarf es keiner weiteren Rechtfertigung für die Aufrechterhaltung der bereits erlassenen einstweiligen Verfügung. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)