Norm: EO §378 AEO §381 CEO §381 DEO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Ein befristetes Unterlassungsgebot (§ 382 Z 5 EO) nimmt das im Hauptverfahren angestrebte Unterlassungsurteil nicht notwendigerweise vorweg; ist dies nicht der Fall, dann kann es nicht nur unter den Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO, sondern auch unter jenen des § 381 Z 1 EO erlassen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 502/88 Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §381 CEO §381 DEO §382 Z5 II5
Rechtssatz: Ein befristetes Unterlassungsgebot (§ 382 Z 5 EO) nimmt das im Hauptverfahren angestrebte Unterlassungsurteil nicht notwendigerweise vorweg; ist dies nicht der Fall, dann kann es nicht nur unter den Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO, sondern auch unter jenen des § 381 Z 1 EO erlassen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 502/88 Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Da eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 lit b EO nur für die Dauer der dort nhäher bezeichneten Ehestreitigkeiten erlassen werden kann, genügt bei der Beurteilung der (rechtlichen Gleichwertigkeit der anderweitigen Unterkunft, daß das eigene Recht des Ehegatten, die anderweitige Unterkunft zu bewohnen, für die Dauer des Prozesses in gleicher Weise gesichert ist wie das Recht auf Benützung der Ehewohnu... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Wegen des Fehlens einzelner Einrichtungsgegenstände allein kann die zur Verfügung stehende Ersatzunterkunft nicht als unzureichend qualifiziert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 608/87 Entscheidungstext OGH 19.01.1988 4 Ob 608/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: An das "dringende Wohnbedürfnis" in § 382 Z 8 lit b EO sind strengere Anforderungen zu stellen als an das des § 97 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 608/87 Entscheidungstext OGH 19.01.1988 4 Ob 608/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0006009 ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 3.März 1966 verheiratet; sie wohnten gemeinsam zuletzt in einem ihnen je zur Hälfte gehörenden Einfamilienhaus in Krumpendorf, Hohenfeld 23, mit einer Wohnfläche von 130 m2. Der Ehe entstammen die Töchter Christina Melanie (geboren am 31.Jänner 1968) und Cosima (geboren am 29.März 1970). Seit einiger Zeit kommt es zwischen den Eheleuten laufend zu Auseinandersetzungen. Am 9.März 1987 zog die Beklagte eine gegen den Kläger wegen einer Mißhandlu... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Da eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 lit b EO nur für die Dauer der dort nhäher bezeichneten Ehestreitigkeiten erlassen werden kann, genügt bei der Beurteilung der (rechtlichen Gleichwertigkeit der anderweitigen Unterkunft, daß das eigene Recht des Ehegatten, die anderweitige Unterkunft zu bewohnen, für die Dauer des Prozesses in gleicher Weise gesichert ist wie das Recht auf Benützung der Ehewohnu... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: Wegen des Fehlens einzelner Einrichtungsgegenstände allein kann die zur Verfügung stehende Ersatzunterkunft nicht als unzureichend qualifiziert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 608/87 Entscheidungstext OGH 19.01.1988 4 Ob 608/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §382 Z8 litb IVC
Rechtssatz: An das "dringende Wohnbedürfnis" in § 382 Z 8 lit b EO sind strengere Anforderungen zu stellen als an das des § 97 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 608/87 Entscheidungstext OGH 19.01.1988 4 Ob 608/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0006009 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter) zur Sicherung des Anspruchs der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden: Klägerin) auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse mit einstweiliger Verfügung vom 22.7.1987 (ON 24) auf, den aus dem Kaufvertrag vom 23.4.1987, abgeschlossen zwischen dem Beklagten und Barbara W*** über den Hälfteanteil des Beklagten an der Liegenschaft EZ 215 KG Werf... mehr lesen...
Norm: EO §382 IEO §389 IEO §389 IIICEO §389 IIIF
Rechtssatz: Im Verfahren über Anträge auf Erlassung von einstweiligen Verfügungen ist Verfahrensgegenstand nicht der zu sichernde Anspruch, sondern das Sicherungsmittel (6 Ob 628/87). Entscheidungstexte 6 Ob 709/87 Entscheidungstext OGH 19.11.1987 6 Ob 709/87 4 Ob 273/01b Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: Die drei Antragsteller, welche als "Konsortium" von der Antragsgegnerin mit der Lieferung einer Zellstoff- und Papierfabrik beauftragt waren, haben dieser unter anderem eine Leistungsgarantie der Ö*** L*** Aktiengesellschaft über 48,43 % eines geltend gemachten Anspruches im Ausmaß von maximal 10 % der gesamten Vertragssumme erstellen lassen. Mit der Behauptung, die Antragsgegnerin habe die Bankgarantie rechtsmißbräuchlich bereits abberufen, stellten sie zur Sicherung ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz als Berufungsgerichtes vom 9. September 1985 (1 R 233/85) wurde Norbert K*** schuldig erkannt, seiner Frau, der nunmehr gefährdeten Partei, ab 20. August 1984 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 3.000 S zu bezahlen. Die Eheleute K*** waren Miteigentümer der Liegenschaft EZ 177 KG Riegersbach. Im Wege der Zwangsversteigerung erwarb Maria Johanna K*** den Hälfteanteil ihres Mannes an dieser Liegenschaft. Die Verteilung des M... mehr lesen...
Begründung: Gleichzeitig mit seiner Scheidungsklage stellte der Ehemann einen Sicherungsantrag nach § 382 Z 8 lit. b EO. Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung im Sinne der Abweisung des Sicherungsantrages ab; dabei unterließ es in sinngemäßer Anwendung des § 502 Abs. 5 ZPO einen Ausspruch über den Wert des Beschwerdegegenstandes. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs des Ehemannes. ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagte) ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1262 der Oberösterreichischen Landtafel, in der die Grundstücke 13 Baufläche zu Nr.1 in Dietach, Jägerhaus, 97 Wald und 98 Garten je der Katastralgemeinde Weyerbach eingetragen sind. In dieser Einlage wurde die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung mit Wirksamkeit bis 3.Februar 1988 angemerkt, wobei entsprechend dem Antrag der Beklagten... mehr lesen...
Begründung: Die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft nach dem am 31.1.1986 verstorbenen Rudolf E*** wurde vom Abhandlungsgericht dem auf Grund des Gesetzes erbserklärten Sohn Dipl.Ing. Rudolf E*** überlassen. Dieser brachte für die Verlassenschaft die vorliegende Klage auf Herausgabe der im einzelnen angeführten fünf Sparbücher durch die Beklagte sowie auf Rückstellung des aus diesen von der Beklagten im Jahre 1985 insgesamt abgehobenen Betrages von S 804.681,60 mit der Be... mehr lesen...
Begründung: Am 30. Juli 1986 schlossen die Streitteile drei schriftliche Liefervereinbarungen über Werkleistungen der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden: Klägerin) als Generalunternehmerin im Rahmen der vom Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter) geplanten Errichtung eines Wasserkraftwerkes in seiner Akkumulatorenfabrik in Feistritz in Rosental, und zwar: Die Liefervereinbarung I, mit welcher der Beklagte die Klägerin mit der Errichtung ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §97EO §382 IVBEO §382 IVCZPO §502 HI2ZPO §528 H
Rechtssatz: Im Rahmen des § 382 Z 8 lit a EO muß auch bedacht werden, daß sich der durch das Wohnen bewirkte Unterhaltsbedarf auf die Bemessung der Höhe des einstweilen zu leistenden Unterhalts auswirkt. Trägt der andere Eheteil die Kosten der Wohnung, so wird sich wegen der Deckung eines Teils der Lebensbedürfnisse der Geldunterhaltsanspruch vermindern. Muß der Unterhaltsberech... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §382 IVBEO §382e
Rechtssatz: Der aus § 97 ABGB entspringende Anspruch, daß der andere Ehegatte die zur Abwendung des Verlustes der Wohnung erforderlichen Leistungen weiter erbringt, kann durch eine EV nach § 382 Z 8 lit a EO zwar nicht gesichert werden, dem wohnungsbedürftigen Eheteil ist aber der einstweilen zu leistende Unterhalt so zu bemessen, daß ihm auch die Mittel zur Erhaltung der Wohnung zur Verfügung stehen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §97EO §382 IVCEO §382eEO §382h
Rechtssatz: Der wohnungsbedürftige Ehegatte hat nach § 97 ABGB gegen den anderen, soweit dieser über "die Wohnung verfügungsberechtigt" ist, nicht bloß einen Anspruch auf Unterlassung und bei schuldhafter Pflichtverletzung auf Schadenersatz, sondern auch einen Leistungsanspruch. Entscheidungstexte 3 Ob 520/87 Entscheidungstext OGH 27.05.1987 ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Klage auf Zahlung des ihr vom Ehemann nach dem Gesetz zu leistenden Unterhalts von monatlich S 30.000,-- ab Jänner 1987 und der rückständigen Darlehenstilgungsraten für das gemeinsame Haus mit der Ehewohnung von S 77.025,83 verband die klagende Ehefrau Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen, dem Ehemann die Leistung von Vorschüssen von S 34.825,83 auf die Darlehensrückstände aus der Zeit bis zum 31. Dezember 1986 und von S 20.000,-- auf die Kosten de... mehr lesen...
Begründung: Die R*** Ö*** (Antragstellerin und gefährdete Partei; im folgenden: Antragstellerin) ist Eigentümerin des Grundstückes 724/1 KG Tröpolach, auf dem sich Kriegsgräber im Sinne des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1948 über die Fürsorge für Kriegsgräber aus dem ersten und zweiten Weltkrieg, BGBl. Nr. 175, befinden (Heldenfriedhof). Mit der Behauptung, es mangle an einer Wegverbindung zum öffentlichen Wegenetz (Bundesstraße 90 - Naßfeldstraße) beantragte die Antragstellerin, ihr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verteilte das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse der Streitteile wie folgt (Beschluß ON 74): Der Antragsgegnerin wurden die im bisherigen Eigentum des Antragstellers stehende Ehewohnung, nämlich 149/1928-Anteile der Liegenschaft EZ 343 KG Salmannsdorf, Wien 19., Sulzweg 10/4/1, samt Inventar zugewiesen und die Antragsgegnerin verpflichtet, die auf der Liegenschaft zu CO-Zl 2 und 4 bis 6 sichergestellten Kreditforderungen abzustatte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Übereinstimmend haben die Vorinstanzen einen Antrag der gefährdeten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit c EO abgewiesen. Das Verfahren zur Erlassung und Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c EO richtet sich nach den Bestimmungen der EO (JBl 1980, 268, EFSlg 34.614 u.a.). Am exekutionsrechtlichen Charakter einer derartigen einstweiligen Verfügung hat sich weder durch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach der Scheidung seiner ersten Ehe erwarb der Erstbeklagte im Jahre 1964 das Haus Lustenau, Höchsterstraße Nr. 1. In der Folge zog dort auch die Klägerin, die schon vor 1964 zeitweise die Lebensgefährtin des Erstbeklagten gewesen war, mit einem aus dieser Lebensgemeinschaft stammenden Kind und mit ihren aus erster Ehe stammenden Kindern ein. Am 26. Dezember 1969 fiel das Haus einem Brand zum Opfer, worauf sich der Erstbeklagte um den Wiederaufbau bemühte. Nach... mehr lesen...
Begründung: Nach der Scheidung ihrer Ehe beantragten die Eheleute die gerichtliche Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens. Die geschiedenen Eheleute haben im Zusammenhang mit diesem Verfahren die einstweilige Regelung der Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens mittels einer einstweiligen Verfügung nach dem § 382 Abs. 8 lit. c EO beantragt, die Frau dahin, daß ihr bis zur rechtskräftigen Beendigung des Aufteilungsverfahrens die Räume im Erdgeschoß und im Keller des Hauses Berg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge als Kläger bezeichnet) und die Beklagte und Widerklägerin (in der Folge als Beklagte bezeichnet) begehrten jeweils die Scheidung ihrer Ehe aus dem Verschulden des Gegners. Die Verfahren über Klage und Widerklage wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. In erster Instanz wurde bereits mit Urteil über das Scheidungsbegehren abgesprochen; dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagte stellte gleic... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (kurz Antragstellerin genannt) begehrt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, daß der ersten Gegnerin der gefährdeten Partei (Erstantragsgegnerin) verboten werde, über Forderungen zu verfügen, die auf der zu ihren Gunsten von der C***-B*** ausgestellten Bankgarantie über 840.813 DM beruhen, insbesondere diese Forderungen gänzlich oder teilweise einzuziehen bzw. diese Garantie abzuberufen, der zweiten Gegnerin der gefährdeten Partei (ku... mehr lesen...
Begründung: Am 21.10.1974 ist Ing. Ernst K***, der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Firma "A*** I***-W*** ING. K*** KG" ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Zu seinen Erben waren nach dem Gesetz zu 1/4 die Witwe Katharina K*** und zu je 3/8 die Kinder Horst Ernst K*** und Christel Ingrid E*** geb. K*** berufen. Diese Gesetzeserben haben am 6.12.1974 die unbedingte Erbserklärung abgegeben und vorgebracht: "Die Erben haben noch nicht vereinbart, ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte im Zuge des zwischen den Parteien anhängigen Ehescheidungsverfahren dem Gegner der gefährdeten Partei durch einstweilige Verfügung aufgetragen, die Ehewohnung zu verlassen und bis zum rechtskräftigen Abschluß des Ehescheidungsstreites nicht mehr zu betreten. Die Ehe der Parteien wurde inzwischen rechtskräftig geschieden. Das Erstgericht wies den Antrag der gefährdeten Partei auf Verlängerung der einstweiligen Verfügung ab und hob über Antrag des G... mehr lesen...
