RS OGH 1982/9/22 6Ob754/82

Das Scheidungsverfahren ist nur eine Voraussetzung für den besonderen Sicherungsvertrag nach § 382 Z 8 lit c) EO. Eine mehr oder weniger weitreichende Überschneidung der anspruchbegründeten Sachverhalte ist - im Gegensatz zu sonstigen Fällen eher beim Prozeßgericht beantragten EV zur Sicherung des klageweise erhobenen Anspruches - zufällig. In einem solchen Fall kann das Beweisanbieten in der Klage das Anbot von Bescheinigungsmitteln zur Dartuung des den Sicherungsantrag rechtfertigenden Sachverhaltes ohne Verweisung in den Ausführungen zum Sicherungsantrag auf bestimmte Teile des Klagevorbringens keinesfalls ersetzen.