Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 25. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. April 1986 um 06.00 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges im Bereich der Südautobahn, Baukm 189,4 im Gemeindegebiet Feldkirchen, Richtungsfahrbahn Villach-Wien, nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, 1) nicht an der Feststellung des Sachverhaltes mitgewir... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 bestraft, weil er am 31. Dezember 1987 gegen 14.00 Uhr während der Fahrt mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Werfenwenger Landesstraße aus Richtung Pfarrwerfen im Bereich der Toreinfahrt zur Volksschule in Werfenweng mit einem Verkehrsunfall, bei dem Sachschaden entstanden sei, in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei und e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §6;
Rechtssatz: Eine rund zwei Stunden nach einem Verkehrsunfall erstattete Meldung ist bei Anlegung des gebotenen strengen Maßstabes objektiv als verspätet anzusehen. Es entschuldigt den Besch nicht, daß er sich als Ortsunkundiger nach dem Unfall auf eine planlose Suche nach dem Gendarmerieposten begab. De... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Nichtanführung des Verhaltens, die dem Besch als in § 4 Abs 1 lit c StVO genannte Nichtmitwirkung angelastet wird, im
Spruch: des von der Berufungsbehörde bestätigten erstinstanzlichen Straferkenntnisses stellt einen Verstoß gegen § 44a lit a VStG dar (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 21. April 1988 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 23. Juli 1987, um 13.45 Uhr, an einer bestimmten Straßenstelle als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw 1. es unterlassen, ihr Fahrzeug sofort anzuhalten, obwohl ihr Verhalten am Umfallsort in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden sei, 2. es unterlassen, obwohl ihr Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang mit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 zweiter Satz StVO 1960 bestraft, weil er es am 11. Oktober 1987 zu einer bestimmten Uhrzeit an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bezeichneten Kombis unterlassen habe, sein Fahrzeug, "obwohl das Verhalten in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall stand," sofort anzuhalten und, "obwohl das V... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 8. August 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. März 1988, gegen 16.30 Uhr, an einer bestimmten Straßenstelle als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1. es unterlassen, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, obwohl das Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden sei, obwohl der Zweitbeteiligte auf die Herbeiholung der Gendarmerie besta... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs 1 lit a StVO und § 4 Abs 2 StVO ist schon dann gegeben, wenn dem Täter objektive Umstände zum Bewußtsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zum Bewußtsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalles und den ursächlichem Z... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;
Rechtssatz: Daß die bloße Ablesbarkeit des Kennzeichens des unfallbeteiligten beschädigten Pkw einen Umstand darstellen würde, der die Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes in der Form des Verbleibens des Fahrzeuges und des Lenkers an der Unfallstelle entbehrlich machen würde, läßt sich der Bestimmung des § 4 Abs 1 lit c StVO nicht entneh... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Das durch den vom Bf durchgeführten Überholvorgang erzwungene Auslenken des entgegenkommenden Fahrzeuges ist in Anbetracht der Gefährlichkeit dieses Fahrmanövers als ein solcher Umstand zu werten, der den Bf verpflichtet hätte, sich davon Gewißheit zu verschaffen, daß es trotz der gefährlichen Verkehrssituation zu keine... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1StVO 1960 §4 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0153 E 13. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Beim Versuch des Einparkens und folgenden Herausfahrens in Hinsicht auf eine zu kleine Parklücke hat der Lenker den diese Parklücke begrenzenden Fahrzeugen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken und sich allenfalls nach dem Herausfahren aus der Parklücke ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. März 1984 erkannte die Wiener Landesregierung - unter teilweiser Neufassung des Spruches des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing, vom 9. Juni 1983 - schuldig, er habe am 14. Dezember 1982, gegen 23.30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw`s 1. von Wien 23, Sterngasse - Pfarrgasse - Draschestraße bis Kolbegasse die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um ca... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ein bloßes "unfallsbedingtes Anhalten" kann nicht mit dem "Anhalten" im Sinne des § 4 Abs 1 lit a StVO gleichgesetzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1985180174.X11 Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 02.0... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litb;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 4 Abs 1 lit a StVO, das Fahrzeug sofort anzuhalten, hat den Zweck, daß der Lenker, nachdem er sich vom Ausmaß des Verkehrsunfalles überzeugt hat, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, so insbesondere die nach § 4 Abs 1 lit b und c, ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §4 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0396/65 E 6. Juni 1966 RS 2 Stammrechtssatz Das "Anhalten" im Sinne des § 2 Abs 1 Ziffer 26 StVO ist nicht dem "Anhalten" im Sinne des § 4 Abs 1 lit a StVO gleichzuhalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1985180174.X09... mehr lesen...
Entsprechend der am 28. November 1987 von der Bundespolizeidirektion Wien, Wachzimmer 16, Hubergasse 5, aufgenommenen Sachverhaltsdarstellung sei Ferdinand W (in der Folge "Aufforderer" genannt) gegen 19.30 Uhr dieses Tages in das erwähnte Wachzimmer gekommen und habe sinngemäß folgendes angegeben: "Heute, gegen 19.20 Uhr, fuhr ich mit dem Pkw W ... in Wien 18, Währinger Gürtel 43 von der Währinger Straße kommend in Richtung 17. Bezirk. Hiezu benützte ich den 3. Fahrstreifen, welc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4;
Rechtssatz: Der Sinn des § 4 Abs 1 lit c StVO ergibt iZm dem übrigen Inhalt des § 4 StVO, daß die in jener Gesetzesstelle ausgesprochene Verpflichtung nicht bei jedem Verkehrsunfall in gleicher Weise bestehen kann. Sie wird sinnvollerweise nur dann bestehen, wenn es überhaupt zu einer amtlichen Aufnah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Es darf einem Besch nicht vorgeworfen werden, ES IN WIEN 18, WÄHRINGER GÜRTEL - JÖRGERSTRASSE UNTERLASSEN zu haben, an der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken, indem er sich vom Unfallsort entfernt hat, wenn davon auszugehen ist, daß sich der Unfall im Bereich ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes setzt ebenso wie die Meldepflicht voraus, daß dem Täter der Unfall mit Sachschaden zur Tatzeit bewußt geworden ist oder zu Bewußtsein hätte kommen müssen. Schlagworte Meldepflicht
Mitwirkung und Feststellung des Sachverhalt... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0072 E 6. Juli 1984 VwSlg 11495 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Anhaltepflicht nach § 4 Abs 1 lit a StVO und der Meldepflicht nach § 4 Abs 5 leg cit ist nicht nur das objektive Tatbestandsmerkmal des Eintritts eines Sachschadens, sondern in subjektiver Hinsicht das Wissen ode... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 27. September 1989 wurden über den Beschwerdeführer Geld- und Ersatzarreststrafen verhängt, weil er als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw-Zuges am 18. Oktober 1988 um 10.00 Uhr in Eichgraben, im Kreuzungsbereich der Flettnerstraße mit der LH 124, 1. das Fahrzeug "bei einem Ve... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0072 E 6. Juli 1984 VwSlg 11495 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Anhaltepflicht nach § 4 Abs 1 lit a StVO und der Meldepflicht nach § 4 Abs 5 leg cit ist nicht nur das objektive Tatbestandsmerkmal des Eintritts eines Sachschadens, sondern in subjektiver Hinsicht das Wissen ode... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Angesichts der im Beschwerdefall gegebenen besonderen Umstände (Engstelle der Fahrbahn) wäre der Kraftfahrzeuglenker im Hinblick auf die Größe des von ihm gelenkten Lastkraftwagenzuges sowie des über diesen hinausragenden Ladegutes zu einer besonderen Aufmerksamkeit verpflichtet gewesen. Die Unterlassung dieser Aufmerks... mehr lesen...
Am 13. Dezember 1986 um 7.45 Uhr ereignete sich in Graz, B-gasse, vor dem Haus Nr. 30 ein Verkehrsunfall dergestalt, daß der Pkw mit dem Kennzeichen XY, in welchem sich außer dem Lenker drei weitere Personen befanden, auf dem linken Fahrstreifen in östliche Richtung fahrend mit der linken Fahrzeugseite gegen die hintere Stoßstange eines vorschriftsmäßig schräg parkenden Pkws stieß. Der Lenker des genannten Pkws setzte sein Fahrt, ohne anzuhalten, fort und parkte vor dem Haus B-gasse N... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;
Rechtssatz: Das Gebot des § 4 Abs 1 lit a StVO verlangt ein sofortiges Anhalten unmittelbar an der Unfallstelle, um die entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen iSd § 4 Abs 1 lit c StVO, insb die Sicherung der Spuren, zu ermöglichen (Hinweis E 23.3.1988, 87/18/0131). Schlagworte Mitwirkung und Festst... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1StVO 1960 §4 Abs5
Rechtssatz: Beim Versuch des Einparkens und folgenden Herausfahrens in Hinsicht auf eine zu kleine Parklücke hat der Lenker den diese Parklücke begrenzenden Fahrzeugen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken und sich allenfalls nach dem Herausfahren aus der Parklücke durch geeignete Maßnahmen davon zu überzeugen, dass ihm dies ohne Kontakt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0015 E 13. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein UNFALLSCHOCK kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituationen das Unterlassen eines pflichtgemäßen Verhaltens e... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Frage, ob das Verhalten eines Fahrzeuglenkers mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden ist, ist auf dem Boden der Äquivalenztheorie zu lösen (Hinweis E 4.3.1983, 81/02/0253). Dabei genügt, dass das Verhalten des Lenkers zumindest dazu beigetragen hat, dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt eingetreten ist ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;
Rechtssatz: Bei der Erkennbarkeit eines Verkehrsunfalles kommt es darauf an, dass der Lenker eines Fahrzeuges den Geschehnissen um sein Fahrzeug seine volle Aufmerksamkeit zuzuwenden hat; ein Blick in den Rückspiegel ist in bestimmten Verkehrssituationen geboten (Hinweis E 17.1.1985, 85/02/0034, E 20.11.1986, 86/02/0101, E 28.9.1988, 88/02/0058). ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0263 E 29. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 1 lit c StVO kann auch durch ein Verlassen der Unfallstelle erfüllt werden; Voraussetzung ist jedoch, dass die persönliche Anwesenheit des Unfallbeteiligten an der Unfallstelle noch zur ordentlichen Erhebung des S... mehr lesen...
