Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Mai 1986 erkannte die Wiener Landesregierung - unter teilweiser Neufassung des Spruches des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf, vom 28. Mai 1985 - die Beschwerdeführerin schuldig, sie sei am 28. November 1984 um 08.55 Uhr in Wien XXI, Franz-Jonas-Platz nächst der Haltestelle der Straßenbahnlinie 31/5, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's an einem Verkehrsunfa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid - in der Fassung des vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht angefochtenen Berichtigungsbescheides der belangten Behörde vom 27. Dezember 1989 - wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 1988 um 04.05 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der bezeichneten Straßenstrecke in bestimmter Richtung gelenkt, wobei er a) ca. 500 m nach einer bestimmten Brücke bei Gegenverkehr nicht am rechten Fahrbahn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, im
Spruch: eines Straferkenntnisses, mit dem eine Bestrafung ua nach § 4 Abs 1 lit a StVO und § 4 Abs 5 StVO ausgesprochen wird, die bei einem Unfall verursachten Schäden im einzelnen zu beschreiben (Hinweis E 28.6.1989, 88/02/0215, 021... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0072 E 6. Juli 1984 VwSlg 11495 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Anhaltepflicht nach § 4 Abs 1 lit a StVO und der Meldepflicht nach § 4 Abs 5 leg cit ist nicht nur das objektive Tatbestandsmerkmal des Eintritts eines Sachschadens, sondern in subjektiver Hinsicht das Wissen ode... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4;
Rechtssatz: Die Auffassung, hinsichtlich der Wahrnehmung eines Verkehrsunfalles sei von einer einem normalen Durchschnittsmenschen zumutbaren Aufmerksamkeitsleistung auszugehen, vermag der VwGH nicht als rechtswidrig zu erkennen. European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, daß im
Spruch: eines Straferkenntnisses, mit dem eine Bestrafung ua nach § 4 Abs 1 lit a StVO und § 4 Abs 5 StVO ausgesprochen wird, nähere Angaben über das beschädigte Fahrzeug enthalten sind. Es genügt, das wesentliche Tatbestandselem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. c StVO und nach § 4 Abs. 5 leg. cit. bestraft, weil er am 17. April 1988 gegen 15.15 Uhr mit seinem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B 77 von A in Richtung B bei km n,nn einen entgegenkommenden ebenfalls dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gestreift und dadurch beschädigt habe und, obwohl sein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Mitwirkung an der "Feststellung des Sachverhaltes" bedingt erfahrungsgemäß je nach den Umständen des Einzelfalles unterschiedliche Verfahrensweisen der an einem Verkehrsunfall beteiligten Personen. Es ist daher die Tat für jeden Einzelfall nicht nur nach Tatzeit und Tatort... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe 1.) am 3. Jänner 1988 um 21.40 Uhr an einem näher beschriebenen Ort, obwohl er als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen sei, es unterlassen, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, indem er sich vom Unfallort entfernt habe, obwohl ein am Unfallort Bete... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe es am 4. Mai 1988 um 18.15 Uhr an einem bestimmten Ort in Linz als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws unterlassen, nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Absperrgitter und ein Straßenverkehrszeichen, somit Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, beschädigt worden seien und mit dem sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusamme... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 13. Februar 1987 um 7.50 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle davon zu verständigen. Der Besch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei am 29. November 1987 um 17.50 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher beschriebenen Ort in Richtung F. gefahren und habe auf Höhe der Wohnhäuser Nr. 7 und 9 a) nach einem Verkehrsunfall, an welchem er ursächlich beteiligt gewesen sei, nicht sofort angehalten und b) nachdem er an einem Verkehrsunfall mit Personenschaden ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;
Rechtssatz: Das Tatbild des § 4 Abs 1 lit c StVO kann auch durch Entfernen vom Unfallort verwirklicht werden (Hinweis E 25.2.1983, 81/02/0162). Schlagworte Mitwirkung und Feststellung des Sachverhaltes European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989020048.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §4 Abs1 lita idF 1983/174;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Aussage des Zeugen, daß an seinem Fahrzeug erst beim gegenständlichen Vorfall eine Lackabsplitterung entstanden sei - wobei diese Aussage laut dem Beschuldigten we... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 4 Abs 1 lit a StVO gebietet das sofortige Anhalten an der Unfallstelle (Hinweis E 23.3.1988, 87/18/0131). Schlagworte Mitwirkung und Feststellung des Sachverhaltes European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989020050.X01 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0050 E 17. Juni 1987 RS 2 Stammrechtssatz Erfolgt nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden kein Nachweis nach § 4 Abs 5 letzter Satz StVO, so besteht Verständigungspflicht nach § 4 Abs 5 StVO, welche auch die Mitwirkungspflicht nach § 4 Abs 1 lit c StVO nach sich zieht; daher verantwortet der... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §99 Abs2 lita;StVO 1960 §99 Abs2 lite;
Rechtssatz: Dem Bericht des Handelsausschusses (479 BlgNR 12 GP) zur durch das Verfahrensrecht - Anpassungsgesetz 1971, BGBl 274, novellierten Bestimmung des § 99 Abs 2 lit e StVO ist zu entnehmen, daß eine Person, die zwar bei einem Verkehrsunfall eine Einrichtung zur Regelung und S... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Verpflichtung nach § 4 Abs 1 lit c StVO 1960 dient dem Zweck, den Organen der öffentlichen Sicherheit die Aufnahme des Tatgeschehens zu erleichtern und zu gewährleisten, daß die Behörde ein der Wirklichkeit entsprechendes Bild des Unfallherganges, seiner Ursachen und Folgen gewinnt. Dies beinhaltet die Verpflichtung... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0263 E 29. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes reicht nur soweit, als es zur Feststellung von Sachverhaltselementen, insbesondere zur Sicherung von Spuren am Unfallsort oder sonstiger konkreter Beweismittel, aber auch zur Person des beteiligten F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;
Rechtssatz: Ist der Beschuldigte auf den Schaden am Fahrzeug des Anzeigers aufmerksam gemacht worden und ist der Beschuldigte dadurch zur Nachschau an diesem Fahrzeug verpflichtet gewesen, so kann die Berufungsbehörde auch die subjektive Tatseite ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0007 E 23. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Anhaltepflicht und Meldepflicht ist, dass es zu - einem Verkehrsunfall - das ist jedes plötzliche, mit dem Straßenverkehr ursächlich zusammenhängende Ereignis, das sich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ereignet und einen Pers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5 idF 1983/174;VStG §40 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0108 E 24. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Wurde die technische Möglichkeit der Verursachung des Schadens nicht bestritten und auch nicht behauptet, dass damit zwingend ein Schaden am Fahrzeug des "Fahre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 8. Februar 1989 um 3.45 Uhr in Eisenstadt, Glorietteallee Nr. 13, an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen zu sein und 1) an der Feststellung des Sachverhaltes nicht mitgewirkt zu haben, indem er sich vom Unfallsort entfernt habe, sowie 2) nicht ohne ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 21. März 1988 um ca. 00.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf einem näher bezeichneten Parkplatz aus seinem Parkstreifen heraus gelenkt und sei in der Folge gegen den ebenfalls dort abgestellten PKW des namentlich angeführten Eigentümers gestoßen, wobei sowohl das Fahrzeug des Beschwerdeführers als auch das gegenbeteiligte Fahrzeug beschädigt worden seien, und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, 1) er habe sich am 20. April 1986 gegen 19.40 Uhr am Gendarmerieposten Spittal an der Drau trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, zwecks Feststellung des Grades der Alkoholisierung Blut abnehmen zu lassen, obwohl dies erforderlich und ärztlich unbedenklich erschienen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Der VwGH vermag im Unterbleiben einer auf die festgestellte Tatzeit rasch folgenden Reperatur des PKWs des Besch (Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO) keinen Umstand zu erblicken, den die Beh für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Verwaltungsstrafverfahren berücksic... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Auffassung, dem Umstand, daß ein Parkplatz nicht - durch ein Schild - als Privatparkplatz gekennzeichnet sei, komme keine Bedeutung zu, es komme auf die vom Eigentümer der Verkehrsfläche verfolgten Zwecke an, entspricht nicht der Rechtslage. Schlagworte Straße m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Einem dispositionsfähig gebliebenen Unfallbeteiligten ist trotz eines sogenannten Unfallschocks in Verbindung mit einer begreiflichen affektiven Erschütterung pflichtgemäßes Verhalten zumutbar, zumal von einem Kraftfahrer, welcher die Risken einer Teilnahm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Ausf dahingehend, daß im Beschwerdefall der ärztliche Amtssachverständige aufgrund des (bewußt gezielten) Verhaltens des Besch nach dem Unfall hinreichend beurteilen konnte, ob die Dispositionsfähigkeit des Besch zum Unfallszeitpunkt gegeben war. Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Ausf zur Beweiswürdigung in Ansehung einer Übertretung des § 4 Abs 5 StVO im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzung des § 4 Abs 1 StVO (deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht), wenn Glaskörper der Schlußleuchte und Blinkleuchte des P... mehr lesen...
