Entscheidungen zu § artikel1 Abs. 1 BEinstG

Mit Bescheid vom 22. Juli 1998 schrieb das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich, Burgenland (Bundessozialamt) in Erledigung der Vorstellung gegen seinen Mandatsbescheid vom 12. Juni 1997 dem Beschwerdeführer gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) für das Kalenderjahr 1996 eine Ausgleichstaxe in der Höhe von S 139.160,-- vor. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Bescheid seien die von der Sozialversicherung übermittelten ... mehr lesen...

Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4 Abs1 litc;BEinstG §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/11/0100 E 13. Dezember 2001
Rechtssatz: Die Legaldefinition des § 4 Abs 1 BEinstG beseitigt Zweifel insofern, als auch bestimmte Personen als Dienstnehmer im Sinne des BEinstG zu gelten haben, die noch in Ausbildung stehen, zB Lehrlinge (welche in § 4 Abs. ... mehr lesen...

Index: 68/01 Behinderteneinstellung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4 Abs1 litc;BEinstG §4 Abs1;KrPflG 1961 §8 Abs1 idF 872/1992; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/11/0100 E 13. Dezember 2001
Rechtssatz: Verfolgt der Beschwerdeführer ua den Vereinszweck "Erhaltung und Erbauung eines Pavillonkrankenhauses zur Heranbildung von Pflegerinnen für Kranke... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 25. September 1996 schrieb das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - Bundessozialamt der beschwerdeführenden Gesellschaft für das Kalenderjahr 1994 gemäß § 9 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von S 278.630,-- vor. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat in ihrer Berufung im Wesentlichen vorgebracht, die... mehr lesen...

Am 13. September 1995 beantragte der Mitbeteiligte (der Sache nach) die nachträgliche Zustimmung zur bereits ausgesprochenen Kündigung der Beschwerdeführerin (seiner damaligen Ehegattin) sowie die Zustimmung zur Kündigung der Beschwerdeführerin gemäß § 8 des Behinderteneinstellungsgesetzes. Dieses Ansuchen wurde - und nur dies ist im Beschwerdeverfahren noch von Relevanz - unter anderem damit begründet, dass der Mitbeteiligte die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als "Buchhalterin" wäh... mehr lesen...

Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Zweck des Behinderteneinstellungsgesetzes liegt in der Eingliederung von Behinderten in das Erwerbsleben. Der VwGH hat hinsichtlich von Unternehmen der Wartungs- und Reinigungsdienste die Auffassung vertreten, dass auch bei diesen Unternehmen, auch wenn deren Arbeitsplätze nicht den üblichen Bedingungen entsprechen, von eine... mehr lesen...

Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §8;
Rechtssatz: Der Schutzzweck des BEinstG kann sich in einem Kleinstbetrieb (hier: Familienbetrieb, in welchem die zu verrichtende Arbeit zwischen dem Unternehmer und seiner Ehegattin, der begünstigten Behinderten, aufgeteilt ist) nicht in jener Weise entfalten, wie dies auch in einem "Klein- oder Mittelbetrieb" mit mehreren Beschäftigten noch mög... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei zur Entrichtung einer Ausgleichstaxe nach § 9 des Behinderteneinstellungsgesetzes für das Jahr 1995 verpflichtet. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 27. November 1997, B 2292/97, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. In ihrer an den Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §16 Abs2;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs2;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §9 Abs1;B-VG Art7 Abs1;InvEG 1969 §4 Abs1 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/28 91/09/0025 3 Stammrechtssatz Nach der Regelung im Stammgesetz (vgl insbesondere § 4 Abs 1 lit e, BGBl 1970/22) waren bei der Feststellung der Ges... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §16 Abs2;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs1 lite idF 1992/313;BEinstG §4 Abs2;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §9 Abs1;B-VG Art7 Abs1;InvEG 1969 §4 Abs1 lite impl;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hält die Auffassung in seinem E 28.11.1991, 91/09/0025, VwSlg 13538 A/1991, daß bei schwankenden ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin für das Jahr 1994 die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von S 164.560,-- vorgeschrieben. In der Begründung: des Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß das Bundessozialamt Kärnten mit Bescheid vom 6. November 1995 der Beschwerdeführerin für das Jahr 1994 eine Ausgleichstaxe gemäß § 9 BEinstG in der Höhe von S 164.560,-- vorgeschrieben habe. In der gegen diesen Bescheid erho... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASVG §4 Abs1;BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs2;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/28 91/09/0025 1 Stammrechtssatz Wie dem § 4 Abs 1 lit a BEinstG zu entnehmen ist, stellt das BEinstG so wie das ASVG (vgl § 4 Abs 1 ASVG), dem diese Bestimmung nachgebildet ist, auf das... mehr lesen...

Aus dem vorliegenden Beschwerdeschriftsatz und den beigeschlossenen Ablichtungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist ein Reinigungsunternehmen im Bereich der Objekt- und Fassadenreinigung und beschäftigt - ihrem Vorbringen zufolge - über 400 Dienstnehmer, von denen ein erheblicher Teil teilzeit- und/oder nebenbeschäftigt sei. Mit vier Bescheiden wurde der Beschwerdeführerin vom Bundessozialamt für Wien, Niederösterreich und Burgenl... mehr lesen...

Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0133 97/08/0135 97/08/0134
Rechtssatz: Es entspricht der Heranziehung auch nur teilzeitbeschäftigter Dienstnehmer auf die gem § 1 Abs 1 BEinstG zu ermittelnde Pflichtzahl auf der anderen Seite die Möglichkeit, auch Behinderte in Teilzeitbeschäftigung auf ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0133 97/08/0135 97/08/0134
Rechtssatz: Dem BEinstG liegt erkennbar die Auffassung des Gesetzgebers zugrunde, die durch die Ausgleichstaxe abzugeltenden Probleme, die andere Dienstgeber d... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs2;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §9 Abs1;B-VG Art140 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0133 97/08/0135 97/08/0134 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/23 93/09/0388 5 Stammrechtssatz Das BEinstG sieht bei der... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 23. November 1994 schrieb das Bundessozialamt Tirol dem Beschwerdeführer gemäß § 9 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe für das Kalenderjahr 1993 in Höhe von S 38.430,-- vor, da er seiner Beschäftigungspflicht nach § 1 Abs. 1 leg. cit. nicht nachgekommen sei. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, wobei er im wesentlichen vorbrachte, beh... mehr lesen...

Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §9 Abs1;InvEG 1969 §1 Abs1;InvEG 1969 §5 Abs3;InvEG 1969 §9 Abs1 idF 1975/096;InvEG 1969 §9 Abs1;
Rechtssatz: Da die Lockerung der Beschäftigungspflicht (§ 1 Abs 1 InvEG) und die Möglichkeit der erweiterten Anrechnung von begünstigten Invaliden aufgrund der Bestimmungen des § 5 Abs 3 InvEG - nach Auffassung des Gesetzgebers - die Festlegung der unab... mehr lesen...

Die beiden Beschwerden richten sich gegen ein und denselben angefochtenen Bescheid. Der Verwaltungsgerichtshof hat aus diesem Grunde die Verbindung der beiden Beschwerdesachen zur gemeinsamen Entscheidung beschlossen. Die im Jahre 1941 geborene Erstbeschwerdeführerin (in der Folge kurz: RW) war seit dem 11. Jänner 1981 bei der Botschaft der Zweitbeschwerdeführerin in Wien als Fotografin in der Schwarz-Weiß-Abteilung beschäftigt. RW erlitt bei zwei Unfällen am 4. Oktober 1983 und a... mehr lesen...

Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0358
Rechtssatz: Der besondere Kündigungsschutz des § 8 BEinstG gilt auch für jene behinderten Arbeitnehmer, die bei Arbeitgebern beschäftigt sind, die nicht der Einstellungspflicht des § 1 BEinstG bzw der an ihre Stelle tretenden Pflicht... mehr lesen...

Index: 12/02 Privilegien Immunitäten68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §19a;BEinstG §8 Abs2;PrivImmunG internationale Organisationen 1977; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0358
Rechtssatz: Ausländische Missionen sind - anders als internationale Organisationen - von der Anwendung des BEinstG nicht ausgenommen. Bei einer a... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark; er ist rechtskundig i. S. des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid vom 15. Jänner 1992 stellte das Landesinvalidenamt für Steiermark gemäß § 2 Abs. 2 und § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des BGBl. Nr. 285/1990 (BEinstG), fest, daß der Beschwerdeführer nicht mehr zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gehöre. Der nach dem BEinstG au... mehr lesen...

Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4 Abs1;BEinstG §6;BEinstG §8;BEinstG §9;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen der § 1 Abs 1 und § 4 Abs 1, aber auch aus anderen Bestimmungen des BEinstG (zB den Kündigungsbeschränkungen des § 8, den Bestimmungen über verschiedene Förderungsmaßnahmen im § 6 und den Regelungen über die Ausgleichstaxe bzw den Ausgleichstaxfonds in den §§ 9 ff) ist eindeu... mehr lesen...

Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §2 Abs2 litc;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §6 Abs2 litg;
Rechtssatz: Bereits die Bezeichnung des Gesetzes als BEinstG läßt erkennen, daß Zweck des Gesetzes in erster Linie die EINSTELLUNG von begünstigten Behinderten in ein Beschäftigungsverhältnis und damit jedenfalls nicht primär deren selbständige Erwerbstätigkeit ist. Diesem Zweck widerspricht es... mehr lesen...

Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §16 Abs2;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs2;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/28 91/09/0025 4 Stammrechtssatz Der Zweck des BEinstG liegt in der Eingliederung von Behinderten in das Erwerbsleben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:19... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §2 Abs1;BEinstG §2 Abs2 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Auch der im § 2 Abs 2 lit c BEinstG (§ 2 ist wiederum in die Definition des § 1 Abs 1 BEinstG eingebunden) verwendete Begriff der "Beschäftigung", der schon grammatikalisch eher auf ein nichtselbständiges Tätigkeitsverhältnis hindeutet, bezeichnet sowohl nach systematis... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein68/01 Behinderteneinstellung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §2 Abs1;BEinstG §2 Abs2 litc;BEinstG §4 Abs1 lita;KFG 1967 §126 Abs1;KFG 1967 §128;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bf ist als gemäß § 126 Abs 1 KFG für die Lenkerprüfung vom Landeshauptmann bestellter Sachverständiger in Ausübung hoheitlicher Funktionen tätig. Seine Tätigkeit ist in den § 126 bis § 129 KF... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASVG §4 Abs1;BEinstG §1 Abs1;BEinstG §16 Abs2;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs2;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/28 91/09/0025 1 Stammrechtssatz Wie dem § 4 Abs 1 lit a BEinstG zu entnehmen ist, stellt das BEinstG so wie das ASVG (vgl § 4 Abs 1 ASVG), dem diese Bestimmung nachgebi... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die beschwerdeführende Partei betreibt ein Glas- und Gebäudereinigungsunternehmen. Sie beschäftigt nach ihren Angaben rund 400 Mitarbeiter, davon lediglich sieben Angestellte im Innendienst (Sekretariats- und Büroarbeit). Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. Dezember 1992 bestätigte der Landeshauptmann von Wien (belan... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs2;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §9 Abs1;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Das BEinstG sieht bei der Vorschreibung der Ausgleichstaxe nach § 9 Abs 1 BEinstG keine Bedachtnahme auf die Vermittlungsfähigkeit begünstigter Behinderter vor. Aus welchen Gründen es zur Nichterfüllung der Beschäftigungspf... mehr lesen...