RS Vwgh 1994/3/23 93/09/0377

Aus den Bestimmungen der § 1 Abs 1 und § 4 Abs 1, aber auch aus anderen Bestimmungen des BEinstG (zB den Kündigungsbeschränkungen des § 8, den Bestimmungen über verschiedene Förderungsmaßnahmen im § 6 und den Regelungen über die Ausgleichstaxe bzw den Ausgleichstaxfonds in den §§ 9 ff) ist eindeutig zu entnehmen, daß das BEinstG das Erwerbsleben in unselbständiger Beschäfigung (im Verhältnis Dienstgeber-Dienstnehmer) zum Regelungsinhalt hat.