RS Vwgh 1998/8/25 98/11/0052

Der VwGH hält die Auffassung in seinem E 28.11.1991, 91/09/0025, VwSlg 13538 A/1991, daß bei schwankenden Beschäftigungsstand eines Dienstgebers die Dienstnehmerzahl, von der die Pflichtzahl eines Dienstgebers, zu berechnen ist, iSd § 4 Abs 1 lit e BEinstG am jeweiligen Stichtag (dem Monatsersten) maßgeblich ist, auch wenn an diesem Tag atypisch viele Dienstnehmer beschäftigt worden seien, aufrecht, obwohl § 4 BEinstG mit der Nov BGBl 1992/313 insofern eine erhebliche Änderung erfahren hat, als die abzuziehenden Prozentsätze grundsätzlich (aus finanziellen und sozialen Gründen) entfallen sind. An der Vollberücksichtigung teilzeitbeschäftigter Dienstnehmer hat diese Novellierung nichts geändert. Die BEinstGNov 1992 ordnet daher für die Berechnung der Pflichtzahl eines Dienstgebers an, von der Kopfzahl der Dienstnehmer unabhängig vom Ausmaß ihrer Beschäftigung auszugehen.