Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1 impl;BEinstG §4 Abs1 lita impl;BEinstG §4 Abs3 impl;BEinstG §5 Abs1 impl;BEinstG §7 impl;BEinstG §9 impl;InvEG 1969 §1 Abs1;InvEG 1969 §4 Abs1 lita;InvEG 1969 §4 Abs3;InvEG 1969 §5 Abs1;InvEG 1969 §7;InvEG 1969 §9;
Rechtssatz: Nach § 1 Abs 1 InvEG 1969 erfüllt der Dienstgeber seine Beschäftigungspflicht, wenn er die erforderliche Zahl von begünstigten Behin... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein bezweckt nach seinen Statuten "den Zusammenschluß katholischer diplomierter freier Krankenschwestern, die ihren Beruf nach dem Vorbild der hl. T auszuüben bestrebt sind". Zum Zwecke der praktischen Erreichung dieses Zieles werden zwischen dem beschwerdeführenden Verein und den einzelnen Krankenschwestern schriftliche Dienstverträge abgeschlossen. Mit Werkvertrag vom 4. Mai 1981/2. Juni 1981 übertrug das Land Salzburg dem beschwerdeführenden Verein die Kra... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §4 Abs4;BEinstG §9 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF der Dienstgebereigenschaft des Vereins der A-Schwesternschaft. Da die Schwestern laut dem zwischen dem Verein und dem Bundesland geschlossenen Werkvertrag auf Rechnung des Vereines arbeiten, ist dieser auch dann Dienstgeber, wenn er die Schwestern auf ein im kurzen Wege vom Land an sie ausb... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASVG §35;BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4 Abs4;BEinstG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Dienstnehmer vereinbarungsgemäß zur Leistung an einen Dritten verpflichtet, so erwirbt der Dritte gegen den Arbeitnehmer im Zweifel keinen unmittelbaren Anspruch (Hinweis Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht I, zweite Auflage, S 84). ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASVG §35;BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §4 Abs4;BEinstG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Anstellung von Krankenschwestern mit der Absicht, sie einem Träger von Krankenanstalten im Wege eines Werkvertrages zu überlassen, kann nicht dem Unterhalten einer Krankenanstalt gleichgesetzt werden. Die Tatbestandsvoraussetzung des Gesetzes... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. März 1989 wies das Landesinvalidenamt für Steiermark (LIA) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer Prämie gemäß § 9a des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970 in der geltenden Fassung gemäß BGBl. Nr. 721/1988 (in der Folge kurz: BEinstG), mit der Begründung: ab, daß die Beschwerdeführerin in ihrer Firma keinen begünstigten Behinderten beschäftigt habe. In ihrer dagegen erhobenen Berufung wies die Beschwerdeführerin wie bereits in ihrem... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §2 Abs1;BEinstG §5 Abs1;BEinstG §7;BEinstG §9a Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch der selbst behinderte Dienstgeber gem § 5 Abs 1 BEinstG auf die Pflichtzahl anzurechnen ist, rechtfertigt dies nicht den Schluß, daß der als begünstigter Behinderter anerkannte Dienstgeber eines nicht einstellungspflichtigen Betriebes auch einen Rechtsanspruch auf die im § 9a... mehr lesen...
