I. 1. Der am 23. Jänner 1955 geborene Beschwerdeführer, seit 1984 Dienstnehmer der (Rechtsvorgängerin der) mitbeteiligten Partei, gehört auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 29. Juli 1980 ab dem 1. September 1979 mit einem Grad der Behinderung von 50 % dem Kreis der begünstigten Behinderten an; mit Neufestsetzungsbescheiden wurde der Grad der Behinderung zuletzt (ab 27. September 1993) mit 80 % festgesetzt. 2.1. Der Spruch: des angefochtenen, ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2;BEinstG §8 Abs2;BEinstG §8 Abs4 lita;BEinstG §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit von Rationalisierungsmaßnahmen ist grundsätzlich von der Behörde in einem Verfahren betreffend Zustimmung zur Kündigung nach dem BEinstG nicht zu prüfen; bei gegebener Dring... mehr lesen...
Mit dem im zweiten Rechtsgang erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, die zum 15. Februar 1986 erfolgte Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zur mitbeteiligten Partei für rechtsunwirksam zu erklären, ab. Hinsichtlich des ersten Rechtsganges wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juli 1988, Zl. 86/01/0117, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat darin ins... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zum Einsatz von Lehrlingen und Ferialpraktikanten anstelle eines gekündigten Arbeitnehmers, woraus sich ergeben kann, daß die Kündigung nicht in den betrieblichen Verhältnissen begründet war. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010158.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 litb idF 1981/354; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0008 E 14. Dezember 1983 VwSlg 11261 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Die "Betriebsbedingtheit" einer Kündigung im Sinne des § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG ist nur in bezug auf jenen Betrieb zu prüfen, in welchem der gekündigte Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt worden ist. Hat ein Arbeitgeber mehrere... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2;VBG 1948 §32 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Dienstgeber einen Umstand (hier: unerlaubter Kongressbesuch) nicht unverzüglich als Kündigungsgrund geltend gemacht, sondern erst nach einigen Monaten, so kann dies vom betroffenen Dienstnehmer unter Berücksichtigung des Prinzips von Treu und Glauben nur als Verzicht auf die Geltend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;ArbVG §105 Abs2;ArbVG §105 Abs3 Z2;ArbVG §105 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0162 E 27. Jänner 1988 RS 3 Stammrechtssatz Unterlässt die belangte Behörde ausgehend von einer unrichtigen Rechtsmeinung relevante Tatsachenfeststellungen, so liegt inhaltliche Rechtswidrigkeit vo... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der OGH vertritt in seiner Judikatur die Auffassung, dass ein Dienstgeber bei sonstiger Verwirkung seines Anspruches Entlassungsgründe aber auch Kündigungsgründe unverzüglich geltend zu machen hat, sofern nicht sachliche
Gründe: für die Verzögerung des Ausspruches der Kündigung vorliegen. Verzögerungen können nur insoweit anerkannt werden, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3;ArbVG §105;ArbVG §107;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0234 E 21. September 1988 RS 5 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur und herrschender Lehre setzt das Eingreifen des Kündigungsschutzes nach dem ArbVG zunächst das Vorliegen einer nach zivilrechtlichen Grundsätzen rechtsgültigen Kündigung voraus (Hinweis E 1... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2;ArbVG §106;VBG 1948 §32 Abs2;
Rechtssatz: Der OGH vertritt in seiner Judikatur die Auffassung, dass ein Dienstgeber bei sonstiger Verwirkung seines Anspruches Entlassungsgründe aber auch Kündigungsgründe hinsichtlich der Kündigung von Vertragsbediensteten nach dem Vertragsbedienstetengesetz unverzüglich geltend zu machen... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 litb;
Rechtssatz: Eine Kündigung, die nach Ablauf eines Zeitraumes von zwei Jahren nach Auflösung des ursprünglichen Arbeitsplatzes des Arbeitnehmers ausgesprochen wurde, ist, unter Berücksichtigung der 2-jährigen Weiterverwendung des Arbeitnehmers, nicht in den betrieblichen Erfordernissen begründet. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0033 E 20. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ist zunächst zu prüfen, ob dem Dienstgeber der Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen der lit a oder lit b des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG gelungen ist, wie sich dies aus der Interpretation des Wortes " es sei denn" ergi... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Beurteilung einer allfälligen Beeinträchtigung von Interessen eines gekündigten Arbeitnehmers durch eine kündigungsbedingte Verkürzung seiner Versicherungszeiten und die Auswirkungen auf die künftige Pensionshöhe kommt es vor allem darauf an, ob ein gekündigter Arbeitnehmer mit relativ wenig Versicherungszeiten im F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 litb;AVG §56;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Betriebsbedingtheit der Kündigung ist von den Betriebsverhältnissen im Zeitpunkt der Kündigungsanfechtung auszugehen (Hinweis E 9.4.1980, 0104/79). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 idF 1976/387; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0265 E 29. April 1987 RS 2 Stammrechtssatz Kann der Betriebsinhaber nicht nachweisen, dass die Kündigung durch wirtschaftliche
Gründe: oder durch
Gründe: in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt ist, so greift der Kündigungsschutz nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG erst ein, wenn die Kündigung... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung einer allfälligen Beeinträchtigung von Interessen eines gekündigten Arbeitnehmers ist eine Erhöhung der Abfertigungsbeträge nicht zu berücksichtigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986010117.X06 Im RIS seit 20.04.2005 mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 litb;
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, ist es unerheblich, ob im Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung (15.10.1986) oder zum Jahresende (1986) das "Plansoll" der Personalreduktion erreicht war, da es dem Unternehmer frei stehen muss, sein Rationalisierungskonzept für den Betrieb jeweils so zu ändern, bis die wirtschaft... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 idF 1976/387; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0265 E 29. April 1987 RS 2 Stammrechtssatz Kann der Betriebsinhaber nicht nachweisen, dass die Kündigung durch wirtschaftliche
Gründe: oder durch
Gründe: in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt ist, so greift der Kündigungsschutz nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG erst ein, wenn die Kündigung... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 litb;
Rechtssatz: Rationalisierungsmaßnahmen (hier: Auflösung von nichtproduktiven Abteilungen und Personalabbau) sind jedenfalls ein Sachverhalt, der im Sinne der Rechtsprechung des VwGH die Kündigung des Arbeitnehmers als durch betriebliche Erfordernisse begründet erscheinen lässt, weil es der Entscheidung des Unternehmers überlassen ist, ob und welc... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ist zunächst zu prüfen, ob dem Dienstgeber der Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen der lit a oder lit b des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG gelungen ist, wie sich dies aus der Interpretation des Wortes " es sei denn" ergibt. Demnach ist eine Anfechtung der Kündigung nach § 105 Abs 3 Z 2 Arb... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 litb;
Rechtssatz: Die "Betriebsbedingtheit" einer Kündigung iSd § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG ist nur in Bezug auf jenen Betrieb zu prüfen, in welchem der gekündigte Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt worden ist. Das bedeutet aber auch, dass, wenn in einem Betrieb mehrere Abteilungen eingerichtet sind (im Beschwerdefall als sogenannte "Profi-Center" be... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z1 litb;ArbVG §36;AuslBG §8 Abs2 lita;
Rechtssatz: § 8 Abs 2 lit a AuslBG ist iZm den Kündigungsschutzbestimmungen des ArbVG nur so zu verstehen, dass die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses der Ausländer von jenen der inländischen Arbeitnehmer auf Grund der gesetzlich vorgeschriebenen Auflage in... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 lita;BDG 1979 §91 impl;GdVBG NÖ 1976 §37 Abs2 lita;GdVBG NÖ 1976 §37 Abs2 litf;GdVBG NÖ 1976 §4 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/01/0176 E 23. November 1988;
Rechtssatz: In der Frage des Vorliegens einer gröblichen Dienstpflichtverletzung als Voraussetzun... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;ArbVG §105 Abs2;ArbVG §105 Abs3 Z2;ArbVG §105 Abs4;GdVBG NÖ 1976 §37 Abs2 lita;GdVBG NÖ 1976 §37 Abs2 litf;GdVBG NÖ 1976 §4 Abs1 Satz1;GdVBG NÖ 1976 §4 Abs1 Satz2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/01/0176 E 23. November 1988; Rechtssa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2;ArbVG §106 Abs2;AVG §38;
Rechtssatz: Ob der betroffene Arbeitnehmer einen Entlassungsgrund gesetzt hat, ist als Hauptfrage ausschließlich im Kompetenzbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu prüfen, während sie für das Einigungsamt nur als Vorfrage zu beurteilen ist. Eine sozialwidrige vorzeitige Entlassung ist nicht von vo... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 idF 1976/387;ArbVG §34 Abs1 idF 1976/387;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Sozialwidrigkeit der Kündigung eines Alleinverdieners, der für Ehefrau und zwei mj Kinder sorgepflichtig ist und bei dem eine MdE von 35 % vorliegt, bedarf es der Feststellung der durch die Kündigung zu erwartenden Lohneinbußen (hier: Gekündigter konnte nur vorübergehend und ange... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 idF 1976/387; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0225 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine die Sozialwidrigkeit einer Kündigung indizierende Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Arbeitnehmers liegt nicht erst dann vor, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Existenzgrundlage des Arbeitnehmers gefährdet oder diesen der Not aus... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 idF 1976/387;ArbVG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0167 E 4. März 1987 VwSlg 12415 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG (Hinweis E 15.12.1982, 82/01/0146) hängt die Frage, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, zunächst davon ab, ob dem kündigenden Arbeitgeber der Nachweis gelingt, dass die Kündigung durch die in den l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 lita;AVG §52 Abs1;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 52 AVG bedeutet, dass im Beweisverfahren die Beiziehung eines Sachverständigen dann zu erfolgen hat, wenn dies "notwendig" ist. Dies ist dahin zu verstehen, dass die Behörde einen Sachverständigenbeweis abgesehen von den Fällen, in denen dies in einer Verwaltungsvorschrift vo... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §1153;ABGB §1158;ArbVG §105 Abs3 Z2;ArbVG §36 Abs2 Z1;GmbHG §15;
Rechtssatz: Die Zeitspanne, in der ein Dienstnehmer einer GmbH auch deren Geschäftsführer ist, unterbricht das privatrechtliche Dienstverhältnis mit der Wirkung, dass die von § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG geforderte 6-Monats-Frist mit der Beendi... mehr lesen...
