Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;ArbVG §105 Abs2;ArbVG §105 Abs3 Z2 litb;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Rechtfertigung der Kündigung eines bezugsmäßig überdotierten Lagerverwalters, der Weiterarbeit für geringeres Gehalt ablehnte, wegen ständig steigender Unternehmensverluste des Dienstgebers (Rotes Kreuz) und deshalb erfolgter Auflassung der Stelle des Gekündigten. ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;ArbVG §105 Abs2;ArbVG §105 Abs3 Z2 litb;
Rechtssatz: Ging eine VOR Ablauf der Frist des § 105 Abs 1 ArbVG nach § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG ausgesprochene Kündigung (als rechtstunwirksam im Sinne des § 105 Abs 2 ArbVG) ins Leere, so bedeutet die dem nachfolgende Erklärung des Betriebsinhabers über eine neue Kündigung, die Einleitung eines neuen betriebsver... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - ArbVG60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 Beachte Vorgeschichte:84/01/0260 E 29.04.1985 VwSlg 11757 A/1985;
Rechtssatz: Eine unwesentliche Minderung des Lohnes führt zu keiner sozialen Härte im Sinne des Gesetzes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986010034.X03 Im RIS seit 07.09.20... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - ArbVG60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 Beachte Vorgeschichte:84/01/0260 E 29.04.1985 VwSlg 11757 A/1985;
Rechtssatz: Ausführungen über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung bei Nichtvorliegen einer langjährigen Betriebszugehörigkeit bzw eines höheren Lebensalters des Gekündigten (Hinweis E 30.4.1980, 0724/79, E 25.2.1981, 1409/80, denen ein anderer Sachverhalt ... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - ArbVG60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 Beachte Vorgeschichte:84/01/0260 E 29.04.1985 VwSlg 11757 A/1985;
Rechtssatz: Es ist der Disposition des Arbeitgebers überlassen, ob und welche Maßnahmen (hier: Personaleinsparungen) er zur Rationalisierung setzt (Hinweis E 24.10.1984, 84/01/0266). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;ArbVG §105 Abs3;ArbVG §105 Abs4;ArbVG §107;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder den VfGH gegen einen die Kündigungsanfechtung des Betriebsrates abweisenden Bescheid des Einigungsamtes mit Ausschlusswirkung kommt nur dem Betriebsrat zu (Hinweis auf B 13.2.1968, 0073/68) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer focht bei der belangten Behörde die von der Mitbeteiligten mit Schreiben vom 20. Dezember 1977 zum 31. März 1978 ausgesprochene Kündigung an. Die Kündigung stelle für ihn eine große soziale Härte dar, weil er in seinem Alter von 56 Jahren kaum mehr vermittelbar sei und noch keinen Pensionsanspruch habe. Die Mitbeteiligte beantragte die Zurückweisung des Antrages, weil das Dienstverhältnis bereits durch vorangegangene Kündigung aufgelöst worden sei. In eventu wurde... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 litb Beachte Besprechung in:ZAS 1983/2, S 69 Bespr. teils kritisch von Bernhard Raschauer;
Rechtssatz: Zur Feststellung der objektiven Betriebsbedingtheit einer Kündigung ist zu prüfen, ob es sich bei der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens nur um eine allenfalls konjunkturbedingte kürzerfristige Ersch... mehr lesen...
