Norm: JN §28EuKoPfVO §41EO §422
Rechtssatz: In einem Verfahren auf Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontenpfändung nach der EuKoPfVO muss der Antragsteller bei einem Ordinationsantrag vor dem Obersten Gerichtshof nicht anwaltlich vertreten sein. Entscheidungstexte 3 Nc 3/18y Entscheidungstext OGH 24.01.2018 3 Nc 3/18y 3 Ob 40/19g ... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §42
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen Ordinationsantrag ist der Oberste Gerichtshof an eine rechtskräftige Entscheidung über die internationale Zuständigkeit Österreichs gebunden. Entscheidungstexte 3 Nc 3/18y Entscheidungstext OGH 24.01.2018 3 Nc 3/18y 8 Nc 8/19x Entscheidungstext OGH 15.03.2019 8 Nc 8/19x ... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibenden erwirkten gegen den Verpflichteten, der bereits im Titelverfahren durch einen Abwesenheitskurator vertreten war, einen Unterlassungsexekutionstitel. Das Bezirksgericht Kufstein bewilligte aufgrund dieses Titels mit Beschluss vom 18. November 2010 die Exekution und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 300 EUR. In dem dagegen erhobenen Rekurs machte der Abwesenheitskurator ua geltend, dass der Verpflichtete seit Monaten in Thailand aufhältig sei, in Öster... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 26. 11. 2010 beim Bezirksgericht Leibnitz eingebrachten Klage gestützt (insbesondere) auf Irrtum die (ex tunc) Aufhebung eines von ihm als Verbraucher mit der Beklagten als Unternehmer über deren - zwischenzeitig bereits wieder aus dem Firmenbuch gelöschten - Zweigniederlassung in Bürs (Vorarlberg) abgeschlossenen Klientenvertrags und die Rückzahlung von ihm geleisteter Betreuungsgebühren in Höhe des Klagsbetrags. Zur Zuständigkeit des an... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beabsichtigt, gegen die Beklagte in Österreich eine Klage auf Zahlung von 145.000 EUR einzubringen. Sie stützt sich auf eine zwischen der Gemeinschuldnerin und der beklagten Partei abgeschlossene Vereinbarung über die Erbringung von Sponsorleistungen. Diese Vereinbarung vom 18. 1. 2009 enthält in ihrem Punkt 8.4. die Vereinbarung österreichischen Rechts und eines Gerichtsstands in Österreich; näher ist der Gerichtsstand jedoch nicht bezeichnet. Die Gemeinsch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Franz Karl Juraczka, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei V*****, Serbien, vertreten durch Dr. Wolfgang Walter Richter, Rechtsanwalt in Wien, wegen 7.840 EUR sA, über den Revis... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks 2041. Die Antragsgegnerin war Eigentümerin der benachbarten Grundstücke 2012/6 und 2012/8. Zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin behingen in der Vergangenheit mehrere Grundstreitigkeiten. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Kitzbühel (in dessen Sprengel die genannten Grundstücke gelegen sind) vom 20. Juli 2009 wurde die in Italien wohnhafte Antragsgegnerin schuldig erkannt, „die Ableitung des auf ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Österreich, hat nach den Antragsangaben gegen die Antragsgegnerin, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Italien, einen Exekutionstitel erwirkt, mit dem dieser aufgetragen wurde, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bestimmte vereinbarungswidrige Handlungen in Österreich zu unterlassen. Nunmehr strebt die Antragstellerin die Unterlassungsexekution nach § 355 EO infolge Zuwiderhandelns der Verpflicht... mehr lesen...
Begründung: In einem E-Mail vom 16. 6. 2010 ersuchte die Klägerin die in der Schweiz ansässige beklagte Produktegesellschaft um schriftliche Bestätigung einer telefonisch besprochenen Bestellung. In diesem E-Mail findet sich in deutlich kleinerer Schrift als dem eigentlichen Text, aber gut lesbar in den Fußzeilen neben der Identifikationsnummer und den Kontodaten auch der Vermerk: „Gerichtsstand Villach“. Die Beklagte antwortete mit ihrem Mail vom selben Tag: „Hier wie gewünscht die... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin erwirkte gegenüber der Verpflichteten, die ihren Sitz in Banja Luka, Bosnien und Herzegowina hat, zu AZ 2 Cg 114/10b des Landes- als Handelsgerichts Linz einen Unterlassungstitel, der es der Verpflichteten im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs verbot, beim Betreiben der internationalen Kraftfahrlinie von Österreich nach Bosnien und Herzegowina eine bestimmte Haltestelle in Bosnien und Herzegowina anzufahren und Auskünfte darüber zu erte... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätin Dr. Hurch sowie den Hofrat Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und antragstellenden Partei Thomas H*****, vertreten durch Wetzl & Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei M***** GmbH & Co KG, *****, Deutschland, wegen 1.232 EUR sA, über den Antrag des Klägers auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen brachten beim Bezirksgericht Purkersdorf eine selbst verfasste Klage ein, mit der sie die Bezahlung von 3.000 EUR an Schadenersatz wegen eines von der Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfalls verlangten. Da die Klägerinnen den Vorladungen des Erstgerichts zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens keine Folge leisteten, wies das Erstgericht die Klage zurück; sie entspreche nicht den Richtlinien der §§ 1 Abs 1 und 2 ADV-Formverordnung. Ablehnungsant... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Unterlassung der Verbreitung unwahrer Behauptungen über den Kläger, insbesondere, dass der Kläger unter seinem ruandischen Namen N***** als Funktionär extremistischer Hutu Organisationen fungiere, die für den Genozid in Ruanda von 1994 verantwortlich waren, sowie den Widerruf dieser Behauptungen. Dazu bringt der Kläger im Wesentlichen vor, der Beklagte habe am 29. 12. 2008 an vers... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin mit Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Voitsberg begehrt mit ihrer bei diesem Gericht eingebrachten Klage von der Beklagten, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die Rückzahlung einer im Rahmen einer Werbeveranstaltung geleisteten Anzahlung auf einen Kaufvertrag, den sie widerrufen habe. Die Klägerin bringt vor, es liege für sie ein Verbrauchergeschäft vor, weshalb sie den Gerichtsstand nach Art 14 EuGVÜ/LGVÜ in Anspruch nehme. Da diese Be... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt in ihrer am 16. 11. 2009 beim Erstgericht eingebrachten Klage von den beiden beklagten Parteien die Zahlung von 35.000 EUR sA. Sie habe über die Erstbeklagte als ihre Vermögensverwalterin stimmrechtslose Aktien der Zweitbeklagten, einer auf den Bermuda-Inseln registrierten Gesellschaft, gekauft und hiefür insgesamt 830.931,78 EUR bezahlt. Diese nach einem Teilverkauf verbliebene Investition in Höhe von 457.174,71 EUR habe sich im Dezember 2008 als ve... mehr lesen...
Begründung: Mit Klage vom 5. 10. 2009 nimmt der Kläger die Erstbeklagte (eine inländische Bank) und die Zweitbeklagte (eine Gesellschaft mit Sitz auf den Bermudas) zur ungeteilten Hand auf Ersatz jenes Schadens in Anspruch, der ihm als Anleger im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben eines Prospekts entstanden sein soll. Haftpflichtig sei die Erstbeklagte als Prospektkontrollorin und die Zweitbeklagte als Emittentin nach § 26 Abs 2 Z 4 InvFG iVm § 11 KMG. Der... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Innsbruck, begehrt in seiner Amtshaftungsklage den Ersatz des Schadens, der ihm im Zusammenhang mit einem bei der österreichischen Botschaft in der Türkei geführten Verfahren über die Erteilung eines Familienvisums entstanden sei. Mit seiner Klage verband er den Antrag, der Oberste Gerichtshof möge für die auf eine im Ausland begangene Amtspflichtverletzung gestützte Klage ein örtlich zuständiges Gericht besti... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die klagende Partei begehrt mit ihrer zunächst beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien eingebrachten Klage 37.192,60 EUR sA als Werklohn für Leistungen, die sie gemäß dem mit der in Schweden ansässigen beklagten Partei am 17. Juli 2007 abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung und Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken erbracht habe. Die klagende Partei berief sich in ihrer Klage auf die gemäß Art 10 des beiliegenden Vertrags vom 17. Juli 2007 ... mehr lesen...
Begründung: Nach den Angaben in der Klage ist der Kläger österreichischer Staatsangehöriger mit dem gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und die Beklagte eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Türkei. Der Kläger begehrt von der Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von 34.000 EUR sA. Er bringt dazu im Wesentlichen vor, ein Repräsentant der Beklagten habe ihn im Jahre 1999 in Österreich zum Abschluss eines Anlagevertrags verleitet und ihm dabei unter Vorspiegelu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten, nach seinen Angaben in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft die Zahlung von 16.500 EUR sA. Die Beklagte bzw deren Repräsentanten hätten den Kläger sowie zahlreiche andere Kleinanleger in Österreich und Deutschland bewusst (mit Beteiligung bloß am Gewinn etc) zu einer praktisch wertlosen Beteiligung an der Beklagten veranlasst. Zahlreiche Rückforderungsbegehren seien erfolglos gewesen. Der Kläger habe im Hinblick auf die Wertlosig... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine österreichische Staatsbürgerin, schloss anlässlich ihrer Scheidung mit dem damaligen Ehemann vor einem österreichischen Bezirksgericht am 13. September 1995 einen Vergleich, nach dem sich dieser ua verpflichtete, ihr monatlich 8.700 S an Unterhalt zu zahlen. Die Antragstellerin begehrt die Bestimmung eines Exekutionsgerichts im Wege der Ordination (§ 28 JN). Nach dem Antragsvorbringen habe der Titelschuldner bisher keinen Unterhalt gezahlt und... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller brachte vor, dass ihm mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch die Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Schadenersatzklage gegen die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin bewilligt worden sei. Mit Bescheid der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer sei ihm ein Verfahrenshelfer bestellt worden. Der beabsichtigten Klagsführung liege eine Klientenvereinbarung mit der Antragsgegnerin zugrunde. Diese sei vom Antragsteller und seiner Frau damit beauftragt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 3 JN. Die Klägerin habe mit dem Beklagten einen „Werks-Engagement-Vertrag" am 7. 8. 2007 abgeschlossen, in dem unter Punkt 17 als Gerichtsstand „Wien" sowie die Anwendbarkeit österreichischen Rechts vereinbart worden sei. Die Slowakei sei seit 1. 5. 2004 Vertragspartnerin des EuGVVO, sodass die Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art 23 leg cit zulässig sei. Es fehle aber an einem konkret genannten örtlich zuständigen Ge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj Marcin K*****, geboren am 14. März 1999, vertreten durch die Mutter Magdalena P*****, beide wohnhaft in *****, über den Ordinationsantrag der Mutter den Beschluss gefasst:
Spruch: Als zur Erteilung der Vollstreckbarerklärung des Beschlusses des Bezirksgerichts Szcze... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine nunmehr in Wien wohnende für zwei Kinder sorgepflichtige Selbständige, wollte 2007 den Erlös aus dem Verkauf einer Immobilie als langfristige Altersvorsorge anlegen und trat mit Vertretern der Antragsgegnerin zwecks Vermögensveranlagung in Kontakt. Die Geschäftsanbahnung fand in Österreich statt, die Erteilung des Vermögensverwaltungsauftrags der Antragstellerin in Wien. Nunmehr will sie Schadenersatz infolge fahrlässiger/vorsätzlicher Missach... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Speditionsversicherer der D***** AG & Co KG. Der Geschäftsbeziehung ihrer Versicherungsnehmerin mit dem Beklagten liegt die Beschäftigungsvereinbarung vom 12. 6. 2006 zugrunde. Darin wurde unter anderem Folgendes vereinbart: „8. Haftung 8.1 Der Transportunternehmer (= Beklagter) ist verpflichtet, der D***** AG & Co KG alle Schäden und Nachteile zu ersetzen, welche vom Transportunternehmer und/oder seinen Leuten, insbesondere seinen Fahrern der... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Spenling und die Hofrätin Dr. Lovrek als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache des Klägers Ing. Thomas P*****, vertreten durch Binder Grösswang Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die Beklagten 1.) G***** GmbH, *****, und 2.) E*****, beide vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef E*****, vertreten durch Anzböck & Brait Rechtsanwälte GmbH in Tulln, gegen die beklagte Partei C***** S.P.A., *****, Italien, ... mehr lesen...
Begründung: Die in Deutschland wohnenden Verpflichteten wurden mit rechtskräftigem und vollstreckbarem Endbeschluss des Bezirksgerichts Zell am See vom 14. Februar 2008, AZ 15 C 948/07v, schuldig erkannt, eine Mehrzahl von (im Einzelnen angeführten) Fahrnissen in ein im Sprengel des Bezirksgerichts Zell am See liegendes Haus zurückzubringen. Der - gleichfalls in Deutschland wohnende - Betreibende beantragte, nach § 355 EO die Verhängung einer Geldstrafe anzudrohen, weil - mangels E... mehr lesen...
Begründung: Das im
Kopf: angeführte Pflegschaftsverfahren betrifft eine Tochter des Leitenden Visitators und Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Linz. Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Beschluss des Pflegschaftsgerichts erklärten nicht nur die Mitglieder des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senats, sondern auch alle sonstigen Richterinnen und Richter des Landesgerichts Linz ihre Befangenheit mit der
Begründung: , dass sich das pflegebefohlene Kind nunmehr in der Obsor... mehr lesen...
