Norm: AußStrG §9 FEntmO §49
Rechtssatz: Hinsichtlich der vom Entmündigten seinem Beistand zu zahlenden Entlohnung muß der Gattin des Entmündigten als dessen nächsten Angehörigen ein Beschwerderecht gem § 9 AußStrG zugebilligt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 314/68 Entscheidungstext OGH 14.01.1969 8 Ob 314/68 EvBl 1969/400 S 604 Eur... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cAußStrG 2005 §2 IA
Rechtssatz: Die Zustellung eines Beschlusses begründet für den Empfänger allein noch keine Rechte. Sie verleiht ihm weder Parteistellung noch das Recht der Beteiligung am Verfahren, wie etwa die Legitimation zur Einbringung eines Rechtsmittels (so bereits SZ 26/203). Entscheidungstexte 5 Ob 334/68 Entscheidungstext OGH 08.01.1969 5 Ob 334/68 Ver... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E811.StVDG §3
Rechtssatz: Der Finanzprokuratur steht das Rekursrecht gegen die Entscheidung des Verlassenschaftsgerichtes, durch die der Entschädigungsanspruch im Sinne des § 3 der 11. StVDG einer bestimmten Person eingeantwortet wird, zu. Entscheidungstexte 5 Ob 273/68 Entscheidungstext OGH 18.12.1968 5 Ob 273/68 JBl 1969,612 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1
Rechtssatz: Der Schuldner einer Verlassenschaft ist nicht zur Anfechtung der Einantwortungsurkunde legitimiert, selbst wenn darin die Forderung der Verlassenschaft gegen diesen Schuldner ausdrücklich als Gegenstand der Einantwortung angeführt ist (so auch schon JBl 1948,90). Entscheidungstexte 5 Ob 273/68 Entscheidungstext OGH 18.12.1968 5 Ob 273/68 JBl 1969,612 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 Ia1AußStrG §9 C2
Rechtssatz: Rekurslegitimation der Vereinsmitglieder, die einen Antrag auf Bestellung eines Kurators für einen Verein gestellt haben, bei dem vermeintlich keine befugten Organe vorhanden sind. Entscheidungstexte 5 Ob 306/68 Entscheidungstext OGH 13.11.1968 5 Ob 306/68 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Wenn das Vormundschaftsgericht dem von einem minderjährigen Miteigentümer über die diesem zum alleinigen Gebrauch überlassenen Räume abgeschlossenen Mietvertrag die Genehmigung erteilt, wird dadurch in die Rechtssphäre des anderen Miteigentümers nicht eingegriffen. Diesem bleibt die Möglichkeit gewahrt, die sich aus dem Miteigentumsverhältnis ergebenden Rechte zu verfolgen. Daher kein Rekursrecht dies... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IEntmO §3 Abs1GBG §122
Rechtssatz: Auch im Verfahren außer Streitsachen ist nur in ganz bestimmten Fällen ein Recht des Pflegebefohlenen zum stelbständigen Einschreiten ohne Beistand vor Gericht vorgesehen; im allgemeinen ist er hiezu nicht berechtigt. Kein selbständiges Rekursrecht eines beschränkt Entmündigten gegen einen Grundbuchsbeschluß, mit dem eine Einverleibung auf Grund eines bereits rechtskräftig genehmigten Kaufvert... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 FEntmO §8
Rechtssatz: Dem Pflegebefohlenen, für den im Entmündigungsverfahren ein vorläufiger Beistand bestellt wurde, steht das Rekursrecht gegen einen Beschluss des Gerichtes zu, mit dem eine Prozessführung durch den vorläufigen Beistand genehmigt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 258/68 Entscheidungstext OGH 12.09.1968 2 Ob 258/68 Veröff: SZ 41/108 = EvBl 1969/46 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QAußStrG §257
Rechtssatz: Rekursrecht des Wahlvaters gegen die Versagung der Bewilligung der Adoption (nach der früheren Rechtslage hatte er kein Rekursrecht: JBl 151,46). Entscheidungstexte 7 Ob 160/68 Entscheidungstext OGH 21.08.1968 7 Ob 160/68 SZ 41/99 5 Ob 316/69 Entscheidungstext OGH 17.12.1969 5 Ob... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 PPStG §49 Abs2
Rechtssatz: Rekursrecht der Aufsichtsbehörde, wenn ein Antrag nach § 47 PStG vom Erstgericht im Sinne ihrer Stellungnahme abgewiesen, vom Rekursgericht aber zurückgewiesen wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 545/68 Entscheidungstext OGH 23.07.1968 4 Ob 545/68 EvBl 1969/137 S 210 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AAußStrG §9 D1AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE1
Rechtssatz: Wer mit einem Minderjährigen ein der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung unterliegendes Rechtsgeschäft schließt, hat keinen Anspruch darauf, dem Genehmigungsverfahren zugezogen zu werden. Entscheidungstexte 8 Ob 155/68 Entscheidungstext OGH 11.06.1968 8 Ob 155/68 5 Ob 95/71 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 HVwG §1VwG §2
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation des öffentlichen Verwalters, wenn der Pflegschaftsrichter den Abwesenheitskurator beauftragt, eine Verfassungs- und eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die Bestellung des öffentlichen Verwalters einzubringen. Entscheidungstexte 2 Ob 331/67 Entscheidungstext OGH 15.05.1968 2 Ob 331/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 HAußStrG §9 E3
Rechtssatz: Keine Rekurslegitimation des Pflichtteilsberechtigten gegen eine Exekutionsbewilligung gegen den zwar bereits eingeantworteten, aber noch (auf Antrag dieses Pflichtteilsberechtigten) separierten Nachlaß. Entscheidungstexte 3 Ob 24/68 Entscheidungstext OGH 27.03.1968 3 Ob 24/68 RZ 1968,157 = EvBl 1968/346 S 550 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1AußStrG §9 QAußStrG §11 B1
Rechtssatz: Einer juristischen Person, die erst nach Ablauf der Rekursfrist rechtlich existent geworden ist, fehlt es an der Rekurslegitimation gemäß § 9 AußStrG. Die Frage einer sachlicne Erledigung des Rekurses nach § 11 Abs 2 AußStrG erhebt sich daher gar nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 77/68 Entscheidungstext OGH 20.03.1968 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1ZPO §514 B
Rechtssatz: Wenn an der Änderung des bekämpften Beschlusses kein Rechtsschutzinteresse besteht, weil er noch keine Rechtsfolgen nach sich zieht, ist der Rekurs als unzulässig zurückzuweisen (ähnlich schon EvBl 1960,25). Entscheidungstexte 5 Ob 44/68 Entscheidungstext OGH 28.02.1968 5 Ob 44/68 NZ 1969,7 8 Ob 141/7... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A3
Rechtssatz: Dadurch, daß das Erstgericht den mit der Vorstellung verbundenen Rekurs vorlegt, ohne über die Vorstellung erkannt zu haben, bringt es zum Ausdruck, daß es die Voraussetzungen für eine Erledigung im Sinne der Antragsteller nicht annimmt; aus einem solchen Vorgang entsteht dem Rekurswerber kein Nachteil. Entscheidungstexte 6 Ob 320/67 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs2AußStrG §9 B2
Rechtssatz: "Leibliche Kinder" sind nur die vom Adoptierenden gezeugten oder geborenen Kinder, nicht auch die Enkelkinder (Mehrheitsentscheidung). Entscheidungstexte 5 Ob 163/67 Entscheidungstext OGH 29.11.1967 5 Ob 163/67 EvBl 1968/220 S 390 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IOÖ BauONov §1
Rechtssatz: Rekurslegitimation der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 1 der OÖ Bauordnungsnovelle 1946 (grundbücherliches Teilungsverfahren). Entscheidungstexte 5 Ob 159/67 Entscheidungstext OGH 29.09.1967 5 Ob 159/67 NZ 1968,202 Schlagworte OÖ Bauordnungsnovelle 1946, LBGl für OÖ Nr 5/1947 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §180a Abs2AußStrG §9 D2
Rechtssatz: Im Adoptionsverfahren kommt dem leiblichen Kinde des Annehmenden eine Beteiligtenstellung nach § 9 AußStrG nur dann zu, wenn Anlaß zur Annahme besteht, daß durch die Adoption in einer gegen § 180a ABGB verstoßenden Weise in die Interessen dieses Kindes eingegriffen wird. Unbekannter Aufenthalt diese Kindes allein macht eine Kuratorbestellung nicht erforderlich. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 DAußStrG §9 B1
Rechtssatz: Dem Gatten einer ae Mutter steht wohl das Recht zu, sie in allen Vorfällen zu vertreten ( §91 ABGB), ein Mitsprache- oder Antragsrecht bei Durchführung pflegschaftsbehördlicher Maßnahmen kommt ihm jedoch nicht zu. Entscheidungstexte 1 Ob 161/67 Entscheidungstext OGH 27.07.1967 1 Ob 161/67 Eur... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dAußStrG §14 A1AußStrG §16 CAußStrG 2005 §47 Abs3ZPO §520 BZPO §520 C
Rechtssatz: Wenn auch im Rekursverfahren weder Rekursantrag noch Rekursgründe erforderlich sind, so muss doch verlangt werden, dass der Rechtsmittelwerber angibt, inwieweit er sich durch den angefochtenen Beschluss beschwert erachtet, welchem Erfordernis durch die bloße Anführung der gesetzlichen Anfechtungsgründe nicht Genüge getan wird. Das vollständige F... mehr lesen...
Norm: ABGB §180ABGB §181aAußStrG §9 Q
Rechtssatz: Dem Amt der Landesregierung steht hinsichtlich der eine materiellrechtliche Voraussetzung der Adoption bildenden Frage, ob der Altersunterschied zwischen den Wahleltern und dem Wahlkinde den Erfordernissen des § 180 ABGB entspricht, ein Rekursrecht nicht zu. Entscheidungstexte 8 Ob 120/67 Entscheidungstext OGH 23.05.1967 8 Ob 12... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3AußStrG §9 E1AußStrG §122
Rechtssatz: Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, sind von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen (= EvBl 1954/371). Entscheidungstexte 5 Ob 93/67 Entscheidungstext OGH 10.05.1967 5 Ob 93/67 6 Ob 42/68 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1AußStrG §9 NEisbEG §22 Abs4
Rechtssatz: Die "Bestätigung" ist ein anfechtbarer, außerstreitiger Beschluß. Entscheidungstexte 6 Ob 96/67 Entscheidungstext OGH 19.04.1967 6 Ob 96/67 EvBl 1967/454 S 695 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0006308 Im RIS seit 15.06... mehr lesen...
Norm: ABGB §172ABGB §233 BAußStrG §9 D1
Rechtssatz: Nach Erlöschen der väterlichen Gewalt mit der Großjährigkeit des Kindes ist die Genehmigung eines zwischen dem Vater und seinem Kinde abgeschlossenen Rechtsgeschäfts ausgeschlossen. In einem solchen Fall ist der Vater im Hinblick auf die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels gegen die Versagung der Genehmigung bei Vertretung des Kindes durch einen Kollisionskurator "Dritter" (Vorkauf... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E2
Rechtssatz: Der Erbe hat vor Abgabe der Erbserklärung keinen Anspruch darauf, zur Person des zu bestellenden Verlassenschaftskurators gehört zu werden. Entscheidungstexte 5 Ob 32/67 Entscheidungstext OGH 03.02.1967 5 Ob 32/67 3 Ob 556/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 3 Ob 556/76 Auch ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10AußStrG §127 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Rekursrecht des Nachlaßkurators. Entscheidungstexte 6 Ob 395/66 Entscheidungstext OGH 01.02.1967 6 Ob 395/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0006742 Dokumentnummer JJR_19670201_OGH0002_0060OB00395_6600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §176 AAußStrG §9 FEntmO §6
Rechtssatz: Die väterliche Gewalt des beschränkt wegen Geisteskrankheit entmündigten ehelichen Vater tritt zwar ipso jure außer Kraft, doch ist er weiterhin zur Erhebung eines Rechtsmitteles gegen die Zulässigkeit der Bestellung eines Vormundes und gegen die Eignung des an seine Stelle tretenden Vormundes berechtigt, sofern er dabei durch seinen gerichtlich bestellten Beistand vertreten wird. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Der eheliche Vater ist zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Beschluß des Pflegschaftsgerichtes, mit dem der Kollisionskurator des Minderjährigen zur Klage auf Ausfolgung bzw Sicherstellung eines dem Minderjährigen zugefallenen Legates ermächtigt wurde, nicht berechtigt. Entscheidungstexte 8 Ob 12/67 Entscheidungstext OGH 24.01.1967 8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIAußStrG §9 OGeo §291 ffGeo §307 Abs2
Rechtssatz: Der Erlagsgegner ist zur Bekämpfung des Annahmebeschlusses im Erlagsverfahren nicht legitimiert. Hingegen steht ihm der Rechtsmittelweg offen, wenn die Ausfolgung des erlegten Betrages zu Unrecht angeordnet wird. Entscheidungstexte 5 Ob 357/66 Entscheidungstext OGH 19.01.1967 5 Ob 357/66 EvBl 1967/284 S 400 = SZ 40... mehr lesen...
