Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft hat in ihren Bilanzen seit 1980 Darlehen der Kinder ihres Gesellschafterehepaars ausgewiesen, die angeblich aus den den Kindern unter Verwendung der Familienbeihilfen vom Vater geschenkten Beträgen angeschafften Bausparbeträgen stammten. Die Darlehenszinsen, für deren Höhe präzise schriftliche Vereinbarungen ebenso fehlten wie für den Rückzahlungszeitpunkt, wurden den Kindern gutgeschrieben. Auf Grund der Ergebnisse einer abgabenbehördl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Bank in der Rechtsform einer registrierten Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Anläßlich einer die Jahre 1985 bis 1987 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin zum Jahresende 1986 Haftungen in Höhe von S 699,000.000,-- für Kredite, die von der GZB vergeben worden wären, übernommen hätte. Davon wäre im Wege der Sammelwertberichtigung eine Rückstellung im Ausmaß von 3 %, somit in Höhe von S 20,970.000... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §938;ABGB §983;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen über die Ungewöhnlichkeit einer vertraglichen Gestaltung, wenn ein Vater seinen Kindern aus Familienbeihilfen Beträge schenkt, um in der Folge den... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0218 E 15. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die vom VwGH für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung ausschließlich im Rahmen der Beweiswürdigung. Sie kommen daher nur in Fällen zum Tragen, in dene... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;
Rechtssatz: Die Verträge, mit den laut ausdrücklichem Hinweis für die Verträge geltenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen", sind im konkreten Fall im wesentlichen klaren und eindeutigen Inhaltes. Der Umstand, daß Rechtsfragen und Rechtsstreitigkeiten allenfalls dennoch auftreten können, vermag daran nichts zu ändern. A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der an einer Handelsakademie unterrichtet, erwarb mit Kaufvertrag vom 6. Juli 1979 die unbebaute Liegenschaft EZ 1797 II KG A (in der Folge: Liegenschaft EZ 1797) im Ausmaß von 521 m2 um 490.000 S zuzüglich Nebenkosten. Mit Beschluß vom 12. Februar 1981 wurde die Ehe des Beschwerdeführers gemäß § 55a EheG geschieden. Laut Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Beschwerdeführer, neben anderen Vermögensgegenständen die Liegenschaft EZ 1797 entweder bis 31. Deze... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §938;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §30 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Qualifikation eines Schenkungsvertrages als Scheingeschäft, weil der Abgabepflichtige seiner damaligen Lebensgefährtin (und nachmaligen Ehegattin) eine Liegenschaft schenkte, diese im Gege... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und sein Bruder Josef G. beabsichtigten, bei der am 10. Juli 1989 vorgenommenen Versteigerung zweier Liegenschaften in der KG N. je die Hälfte der Liegenschaften zu ersteigern. An der Versteigerung nahm lediglich Josef G. teil. Da die von ihm vorgelegte Vollmacht des Beschwerdeführers mangels Beglaubigung der Unterschrift vom Gericht nicht "akzeptiert" wurde, ersteigerte Josef G. die beiden Liegenschaften zur Gänze um ein Meistbot von zusammen S 5,270.000,--. Das ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §916;BAO §23 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn Geschäfte vorgetäuscht werden, die in Wirklichkeit nicht bestehen, auch ernstlich gar nicht gewollt sind oder ein anderes Geschäft verdecken. Ein Geschäft hingegen, das offensichtlich zu dem Zweck ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb bis Ende Juni 1980 eine Rechtsanwaltskanzlei als Einzelunternehmer, wobei er den Gewinn gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelte. Mit Wirkung ab 1. Juli 1980 schloß er sich mit Dr. Helmut A zu einer Kanzleigemeinschaft zusammen. In der Kanzlei waren in den Jahren 1980 bis 1982 durchschnittlich sechs nicht juristisch ausgebildete Arbeitnehmer, darunter auch die Ehegattin (Anneliese D) und die Schwiegermutter des Beschwerdeführers (Elisabeth A), beschäftigt. Ann... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, die beide Rechtsanwälte sind, schlossen sich mit Wirkung ab 1. Juli 1980 zu einer Kanzleigemeinschaft in der Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zusammen, wobei sie in den Streitjahren den Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelten. In der Kanzlei waren in den Streitjahren durchschnittlich sechs nicht juristisch ausgebildete Arbeitnehmer, darunter auch die Ehegattin des Erstbeschwerdeführers bzw Schwester des Zweitbeschwerdeführers (Anneliese D) und ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §47 Abs3;
Rechtssatz: Dienstverhältnisse zwischen nahen Angehörigen - auch wenn sie zivilrechtlich gültig abgeschlossen worden sind - können steuerlich nur insoweit anerkannt werden, als eine Entlohnung stattfindet, wie sie zwischen Fremden üblich ist. Ande... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin befaßt sich vornehmlich mit der Erzeugung und dem Handel pharmazeutischer und chemotechnischer Produkte. Für die Jahre 1977 bis 1979 fand bei ihr eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Neben anderen nicht strittigen Feststellungen versagte der Prüfer folgenden fünf Eingangsrechnungen des Etablissements S.P., Vaduz, Liechtenstein die steuerliche Anerkennung: 1. Rechnung vom 29. Mai 1978 über 295 Flaschen a 100 ml Human Albumin 20% a DM 99,--, insgesamt DM 29.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §916;BAO §162;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Feststellung der Abgabenbehörde, wonach vom Bf bezogene Handelsware nicht von dem in den Eingangsrechnungen als Lieferanten aufscheinenden Unternehmer stammt, sonder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte als Kommanditist der E-Lifte GesmbH & Co KG, als Geschäftsführer der E-Lifte GesmbH und betreibt als Einzelunternehmer ein Buffet an der Mittelstation sowie eine Fremdenpension im Talort der von diesen Gesellschaften geführten Lifte. Gegen die im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung der Jahre 1982 bis 1984 im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheide erhob der Beschwerdeführer Berufung. In der Berufungsergänzung vom 1. Mai... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;HGB §335;
Rechtssatz: Wenn auch eine stille Gesellschaft durch das grundsätzliche Interesse der Vertragspartner, das Gesellschaftsverhältnis in der Geschäftswelt nicht in Erscheinung treten zu lassen, gekennzeichnet ist, so muß die ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind ein Ehepaar und je zur Hälfte Eigentümer von Liegenschaften, auf denen sie gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb führen. Mit Vertrag vom 10. Oktober 1977 haben sie (auch mit Wirkung für ihre Rechtsnachfolger) der Firma M. das alleinige Recht zum Abbau von Kies auf bestimmten Grundstücken eingeräumt. Soweit für den Streitfall von Bedeutung, enthält der Vertrag im wesentlichen folgende Bestimmungen: Die jährliche Mindestabbaumenge beträgt 24.000 m3, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §1053;BAO §114;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BewG 1955 §2 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF der steuerlichen Anerkennung eines Kaufvertrages zwischen dem minderjährigen Kind als Käufer und den Eltern als Verkäufer betreffend eine Liegenschaft mit Kiesabbau, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Wirtschaftstreuhänder und ermittelte den Gewinn aus seiner Tätigkeit durch eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Bei einer hinsichtlich der Jahre 1983 bis 1985 durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß in der vor Prüfungsbeginn eingereichten Einheitswerterklärung für das Betriebsvermögen zum 1.1.1986 eine Verbindlichkeit mit der Bezeichnung "Lohnschuld" in Höhe von S 443.018,36 ausgewiesen wurde, die aus nicht ausbezahlten Löhnen d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §983;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;
Rechtssatz: Von einem jeden Zweifel ausschließenden Inhalt der Darlehensvereinbarungen kann keine Rede sein, wenn die Darlehensgeber zu keinem Zeitpunkt während der Laufzeit der Darlehen die Höhe ihrer Darlehensforderung feststellen können. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §983;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs1;
Rechtssatz: Es erscheint ausgeschlossen, daß zwischen Fremden Darlehen ohne Verzinsung und ohne konkrete Vereinbarung über Rückzahlungsmodalitäten abgeschlossen werden, weshalb die AbgBeh zu Recht den Schluß zieht, daß solche behauptete Vereinbarungen einem ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Streitjahr 1983 Inhaberin eines als Einzelbetrieb geführten Bauunternehmens. Sie ermittelte den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich im Sinne des § 4 Abs. 1 EStG 1972. Am 4. Jänner 1984 veräußerte sie das Anlage- und das Umlaufvermögen des Einzelunternehmens an die M. GmbH, an deren Stammkapital von S 500.000,-- die Beschwerdeführerin selbst mit S 1.000,-- und ihre beiden Töchter mit je S 249.500,-- beteiligt waren. In der über diesen Vorgang ausgefert... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1345/79 E 6. Mai 1980 VwSlg 5485 F/1980 RS 1 Stammrechtssatz VERTRÄGE ZWISCHEN NAHEN ANGEHÖRIGEN können für den Bereich des Steuerrechtes - mögen sie auch den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen - nur Anerkennung finden, wenn sie 1. nach außen ausreichend z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25;
Rechtssatz: Die zwischen nahen Angehörigen getroffene Vereinbarung eines gegenüber der Schlußrechnung um öS 700000,-- verminderten Übergabspreis für eine Forderung aus einer bereits zur Gänze erbrachten, aber noch nicht abgerechneten Bauleistung hält einem Fremdvergleich nicht stand. ... mehr lesen...
1. Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses unter 1. näher bezeichneten Berufungsentscheidung gab die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (in der Folge: belangte Behörde) der Berufung der Erstbeschwerdeführerin (einer vom Zweitbeschwerdeführer als geschäftsführender Gesellschafter vertretenen Gesellschaft m.b.H. mit dem Unternehmensgegenstand: Erwerb, Verwaltung und kommerzielle Nutzung von Grundstücken) gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz (in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §22 Abs1;BAO §22 Abs2;BAO §23 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0238
Rechtssatz: Sind der Stornierungsvertrag und der Kaufvertrag II nur deshalb geschlossen worden, um durch die Beseitigung der grunderwerbsteuerlichen Folgen des Kaufve... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungs- und Verwaltungsstrafakten ergibt sich zunächst im wesentlichen folgendes: Unter Anschluß einer Ablichtung des nachstehend näher dargestellten Kaufvertrages war am 10. Dezember 1987 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt (in der Folge: FA) die von Rechtsanwalt Dr. Na... (in der Folge: Rechtsanwalt) unterfertigte - im Sinne des § 10 GrEStG 1987 (in der Folge: GrEStG) vorgelegte - Abgabenerklärung desselben Tages eingelangt. Nach... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §916 Abs1;BAO §23 Abs1;
Rechtssatz: Scheingeschäfte sind auch steuerlich unerheblich, und zwar unabhängig davon, ob der in Frage stehende Steuertatbestand dem Prinzip der wirtschaftlichen oder dem der rechtlichen Anknüpfung folgt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §916 Abs1;BAO §23 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein zum Schein geschlossens Geschäft wirkt auch zwischen den Parteien nicht, weil es ja nicht gewollt ist. Das verdeckte Geschäft dagegen ist grundsätzlich gültig (Hinweis OGH E 19.6.1986, AZ 7 Ob 617/86, NZ 5/1987, S 131). ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob betreffend die Liegenschaft X, deren Alleineigentümer der Beschwerdeführer ist, teilweise eine Vermietung von Wohnräumen an die beiden Kinder des Beschwerdeführers steuerrechtlich anzuerkennen ist oder nicht. Die Gesamtnutzfläche des auf der genannten Liegenschaft befindlichen Gebäudes beträgt unstrittigermaßen 791,71 m2 wovon 79,17 m2 auf Grund eines Mietvertrages vom 29. September 1988 an... mehr lesen...
