Norm: DSt 1990 §1 BRAO §10
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt hat - im Hinblick auf das Doppelvertretungsverbot - von Personen, die sich von ihm beraten oder vertreten lassen wollen, die Personalien festzuhalten, wobei eine Identitätsprüfung, wenn keine Zweifel an den Angaben der Personen bestehen, wohl nicht erforderlich ist. Entscheidungstexte 13 Bkd 5/07 Entscheidungstext OGH 07.04.2008... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 IABGB §1425 VAABGB §1425 VBDSt 1990 §1 G: RAO §10RAO §19a Abs1RAO §19a Abs3
Rechtssatz: Hat der Mandant gegen den Kostenanspruch des früheren Anwalts (iSd § 19 RAO) Einwendungen und gibt dies dem letzten Anwalt bekannt, so hat im Fall des § 19a Abs 3 RAO der letzte Anwalt die Pflicht zur gerichtlichen Hinterlegung nach § 1425 ABGB der auf den früherer Anwalt entfallenden Honoraranteile; Erlagsgegner sind in einem solchen Fall d... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10
Rechtssatz: Die Vertretung einer Partei durch einen Rechtsanwalt in einem Falle, wo er die Gegenpartei in der selben oder in einer zusammenhängenden Sache vertreten hat, verstößt gegen das Gesetz auch dann, wenn es gewiss ist, dass durch die Vertretung die Interessen der Gegenpartei nicht beeinträchtigt, geschädigt oder aber auch nur gefährdet werden können. Es ist nicht notwendig, dass ein Vertrauensmissbrauch i... mehr lesen...
Norm: RAO §10
Rechtssatz: Eine Doppelvertretung nach § 10 RAO liegt nicht nur im Fall von bereits anhängigen Gerichtsverfahren vor, sondern auch dann, wenn aus einer Beratungstätigkeit der Anschein eines Frontwechsels entsteht. Entscheidungstexte 4 Bkd 1/02 Entscheidungstext OGH 02.09.2002 4 Bkd 1/02 16 Bkd 4/11 Entscheidungstext OGH 21.... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10
Rechtssatz: Von einem Rechtsanwalt muss verlangt werden, dass ihm die Vorschriften des § 10 RAO über das Verbot der Doppelvertretung und insbesondere auch die Richtlinien für die Berufsausübung, bekannt sind und er weiß, wie er sich als Vertragsverfasser zu verhalten hat, wenn er nur eine Partei vertreten will. Der Disziplinarbeschuldigte vermag sich daher auf eine Unkenntnis dieser Bestimmungen nicht zu berufen.... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10
Rechtssatz: Das Disziplinarvergehen der ("unechten") Doppelvertretung kann auch durch bloße Fahrlässigkeit begangen werden. Entscheidungstexte 16 Bkd 2/95 Entscheidungstext OGH 06.11.1995 16 Bkd 2/95 2 Bkd 10/96 Entscheidungstext OGH 28.04.1997 2 Bkd 10/96 Beisatz: Ein Rechtsirrtum ist dem Disziplinarbe... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10
Rechtssatz: Ob aus der Doppelvertretung im konkreten Fall für die eine oder andere Partei ein Nachteil entstehen konnte, ist unerheblich. Sie ist durch § 10 RAO schlechthin untersagt. Es soll eben vermieden werden, dass der Anwalt in einen Interessenkonflikt und Gewissenskonflikt gerät. Entscheidungstexte 16 Bkd 2/95 Entscheidungstext OGH 06.11.1995 16 B... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BRAO §10
Rechtssatz: Doppelvertretung durch Vertretung einer Wohnungseigentumsgenossenschaft gegen die Wohnungseigentümer, obwohl die Miteigentümer, vertreten durch eben diese Genossenschaft - als Hausverwalter gemäß § 17 WEG - vom Kanzleipartner in einer damit zusammenhängenden Sache rechtsfreundlich vertreten wurden. Entscheidungstexte 9 Bkd 4/94 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 BDSt 1990 §1 Abs1 DRAO §10RL-BA 1977 §13
Rechtssatz: Wird ein Vertrag unter der alleinigen Intervention nur eines Rechtsanwaltes abgeschlossen und formuliert, hat dieser beide Vertragsteile unparteiisch mit gleicher Sorgfalt und Treue zu behandeln und vor Interessengefährdungen zu bewahren. Er darf dann auch in der Folge anläßlich eines Streites aus einem solchen Vertrag nicht die eine Partei gegen die andere vertreten. E... mehr lesen...
Norm: RAO §10
Rechtssatz: Die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission hat schon wiederholt ausgesprochen, dass eine Doppelvertretung auch dann unzulässig ist, wenn eine Schädigung oder Gefährdung materieller Interessen der Klienten nicht eintritt (AnwBl 1979,536 ua) und auch die Einwilligung der Parteien den Rechtsanwalt nicht entlasten kann, weil das Verbot der Doppelvertretung eine Vorschrift des Standesrechts, also des öffentli... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 JRAO §10
Rechtssatz: Das Einbringen einer Schadenersatzklage in eigener Sache, die auch auf den sittenwidrigen Rechtsgrund gestützt war, die Beklagte habe die bei Aufnahme der Geschlechtsbeziehung getroffene Vereinbarung nicht zugehalten, eine ungewünschte Schwangerschaft abbrechen zu lassen, stellt eine Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes dar. Der Beschuldigte hat dadurch auch in besonders amoralischer und unents... mehr lesen...
Norm: RAO §10
Rechtssatz: Keine disziplinäre Doppelvertretung liegt vor, wenn zwischen der seinerzeitigen Miteigentümervereinbarung und im späteren Beweissicherungsantrag kein sachlicher Zusammenhang besteht; dies gilt auch dann, wenn Erben der Miteigentümer irrtümlich meinen, die seinerzeitige Miteigentümervereinbarung erstrecke sich nicht nur auf Anlagevermögen und Verwaltung, sondern auch auf jenes Inventar, welches nicht Betriebsvermögen wa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009RAO §10
Rechtssatz: Hat der beauftragte Anwalt die Interessen mehrerer Personen zu vertreten, erwächst für ihn die Verpflichtung, alle Auftraggeber mit gleicher Sorgfalt zu behandeln und vor Interessengefährdung zu bewahren (so schon SZ 34/153). Entscheidungstexte 7 Ob 13/90 Entscheidungstext OGH 05.04.1990 7 Ob 13/90 Veröff: VersRdSch 1990,379 = RdW 1990,3... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BRAO §10
Rechtssatz: Uneigentliche Doppelvertretung: Auch außerhalb derselben Rechtssache wird ein (wiederholter) Frontenwechsel des Anwalts insbesondere innerhalb kurzer Zeit ganz allgemein als ein die Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit des Anwalts zumindest dem Anschein nach tangierenden Verstoß gegen die Treuepflicht angesehen werden müssen. Ein solches jedenfalls dem äußeren Anschein nach gegen § 10 Abs 2 RAO verstoßendes Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EAO §10AO §11KO §10KO §11
Rechtssatz: Sollen Absonderungsrechte durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden, müssen sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens zu Recht bestehen. Dies ist nach den für ihre Entstehung maßgebenden Bestimmungen des bürgerlichen, Handelsrechts, Exekutionsrechts oder sonstigen öffentlichen Rechts zu beurteilen. Die Sicherungszession kommt nur unter Einhaltung der für die Pfand... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIINO §5RAO §10
Rechtssatz: Ein mit der Errichtung eines Treuhandvertrages beauftragter Notar oder Rechtsanwalt genügt seinen diesbezüglichen Beratungspflichten und Warnpflichten in der Regel schon dadurch, daß er die Vertragspartner über das Wesen eines solchen Vertrages aufklärt, dem Treugeber die mit der Treuhandschaft allgemein verbundenen Risken darlegt und dabei insbesondere auf die sorgfältige Auswahl des Treuhänders und ... mehr lesen...
Norm: AO §10AO §53AO §55bAO §55cAO §55d
Rechtssatz: Solange die zum Wirksamwerden des Ausgleichs erforderliche Bestätigung nicht erfolgt ist, kann sich der Gläubigersachwalter, dem bereits in Erfüllung der vom Schuldner im Ausgleichsantrag übernommenen Verpflichtung das Vermögen übergeben und Verkaufsvollmacht erteilt wurde, nicht auf die Unzulässigkeit der Einzelexekution auf das zur Liquidation bestimmte Vermögen berufen. Bevorrechtete Forder... mehr lesen...
Norm: AO §10AO §12 Abs1AO §55bAO §55cEO §7 Abs2 C
Rechtssatz: Die Unzulässigkeit der Einzelexekution wegen des Fehlens des Verzuges des Ausgleichsschuldners, dem auf die Verwertung des Vermögens und die Erfüllung berechtigter Forderungen seiner Gläubiger kein Einfluß zukommt, sobald er sich auf Verlangen seiner Gläubiger jedenfalls aber mit ihrer Einwilligung, die durch Annahme des darauf lautenden Ausgleichsantrages zum Ausdruck kommt, zugunst... mehr lesen...
Norm: AO §10AO §20aEO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVDEO §39 Abs1 Z2 IVE
Rechtssatz: Die betreibende Partei muß bescheinigen welcher Teil ihrer Forderung sich auf Betriebskosten und Heizkosten für die Zeit nach dem Tag der Ausgleichseröffnung bezieht. Mangels einer solchen Bescheinigung ist der Vollzug einer vom Titelgericht bewilligten Exekution abzulehnen, bzw die Exekution gem § 39 Abs 1 Z 2 EO einzustellen. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AO §10KO §10RAO §19a
Rechtssatz: Gesetzliche Pfandrechte insbesondere auch das des Rechtsanwalts nach § 19a RAO, können auch nach Konkurseröffnung entstehen und sind im Konkurs als Absonderungsrechte geltend zu machen (so schon SZ 8/278, andere Ansicht SZ 30/27 hinsichtlich des Ausgleichsverfahrens). Entscheidungstexte 5 Ob 626/80 Entscheidungstext OGH 21.10.1980 5 Ob 626/80 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Provision von 946 900 S samt 4% Zinsen seit Klagetag (25. September 1978) als Masseforderung. Er sei am 22. November 1976 vom bevollmächtigten Vertreter der X Baugesellschaft OHG und ihres persönlich haftenden Gesellschafters Y beauftragt worden, einen Kaufinteressenten für das Unternehmen zu vermitteln. Am 18. November 1977 sei über das Vermögen der Gesellschaft und ihres persönlich haftenden Gesellschafters das Aus... mehr lesen...
Norm: AO §8AO §10
Rechtssatz: Daß der Ausgleichsverwalter gegen eine Rechtshandlung des Ausgleichsschuldners, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört, keinen Einspruch erhoben hat oder einer Rechtshandlung des Ausgleichsschuldners, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört, zugestimmt hat, besagt noch nichts darüber, ob diese Rechtshandlung zur Fortführung des Geschäftes bestimmt war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1299 CRAO §9RAO §10
Rechtssatz: Es ist als Verstoß gegen die anwaltliche Pflicht anzusehen, wenn ein Rechtsanwalt den ihm von einem Klienten erteilten Auftrag dazu benützt, einen anderen Klienten einen Vorteil zu verschaffen, der mit diesem Auftrag in keinem Zusammenhang steht. Es ist hiebei nicht Sache des Klienten, sich unter Umgehung seines Bevollmächtigten direkt mit dem in Aussicht genommenen Vertragspartner in Verbin... mehr lesen...
Über das Vermögen der Gegnerin der gefährdeten Partei (Antragsgegnerin), die sich u. a. mit dem Export von Rund- und Schnittholz befaßt, wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 14. November 1978, 21 Sa 14/78, das Ausgleichsverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Max V zum Ausgleichsverwalter bestellt. Persönlich haftender Gesellschafter der Antragsgegnerin ist Maximilian G, Kaufmann in D. Dessen gleichnamiger Sohn Dr. Maximilian G ist einzelzeichnungsberechtigter Präsi... mehr lesen...
Norm: AO §10KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein für öffentliche Abgaben erworbenes Absonderungsrecht unterliegt grundsätzlich der Anfechtung nach der KO (SZ 9/313). Entscheidungstexte 1 Ob 546/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 Ob 546/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0051757 Dokument... mehr lesen...
Norm: AO §10EO §379 A
Rechtssatz: Da durch eine einstweilige Verfügung kein richterliches Pfand- oder Befriedigungsrecht erworben wird, steht auch § 10 AO ihrer Erlassung nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 531/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 Ob 531/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0005... mehr lesen...
Norm: AO §10KO §31 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Anfechtungstatbestand gemäß § 31 Abs 1 Z 2 KO hinsichtlich des Falles nach § 10 AO ist nur dann gegeben, wenn dem Gläubiger bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, daß das Vermögen des Schuldners nicht einmal ausreichte, um die Masseforderungen bzw die bevorrechteten Gläubiger (erste und zweite Klasse im Konkurs) zu befriedigen (SZ 9/313, SZ 9/262). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AO §8AO §10EO §379 A
Rechtssatz: Für die Erforderlichkeit zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen wie Erlassung von einstweiliger Verfügung spricht, daß der Schuldner auch nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens handlungs- und verfügungsfähig bleibt und zur Vornahme von Geschäften, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetriebe gehören, der Zustimmung des Ausgleichsverwalters bedarf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1009HGB §54RAO §10
Rechtssatz: Eine Doppelvertretung ist nach österreichischem Recht zumindest dann zulässig, wenn die Vertragsteile dieser zugestimmt oder sie genehmigt haben. Entscheidungstexte Okt 1/75 Entscheidungstext OGH 06.06.1975 Okt 1/75 Beisatz: Österreichische Handpappenfabriken. (T1) Veröff: ÖBl 1975,93 7 Ob... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BRAO §10
Rechtssatz: Unter dem Begriff "Vertretung" im Sinne des § 10 RAO fällt auch die bloße Beratung. Entscheidungstexte Bkd 62/72 Entscheidungstext OGH 18.06.1973 Bkd 62/72 Veröff: AnwBl 1975,173 Bkd 18/79 Entscheidungstext OGH 10.03.1980 Bkd 18/79 Beisatz: Wobei weder Erteilung einer Vollmacht noch Entgeltlich... mehr lesen...
