Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant des Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sein Wohnort ist S (dies jedenfalls im beschwerdegegenständlichen Zeitraum). Er ist verheiratet. Der Beschwerdeführer wurde mit dem Befehl des Korpskommandos III vom 25. Oktober 1994 von Amts wegen mit Wirksamkeit vom 1. November 1994 von seinem früheren Dienstort Wiener Neustadt zum Korpskommando III nach Baden versetzt. Unter dem Datum 28. Februar 1995 bean... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: § 34 RGV ist nicht iSd Zulässigkeit einer mehrmonatigen gänzlichen oder weitestgehenden Untätigkeit des Beamten in bezug auf Bemühungen, eine neue Wohnung zu erlangen, konzipiert (mit historischer und systematischer
Begründung: ). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995120211.... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/08 93/12/0282 4 Stammrechtssatz Da der Anspruch auf Trennungszuschuß nach § 34 Abs 4 RGV unter den dort normierten Voraussetzungen "an Stelle der Trennungsgebühr" zusteht, setzt auch dieser Anspruch das Bemühen, eine Wohnung im neuen Dienstort zu erlangen, bzw den Übersiedlungswillen dort... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten bei der Verkehrsabteilung-Außenstelle X verwendet. Wohnhaft ist der Beschwerdeführer in einem Eigenheim in P, das vom vorher genannten Dienstort des Beschwerdeführers 22 km entfernt liegt. Zur Verkehrsabteilung-Außenstelle X wurde der Beschwerdeführer auf seine Bewerbung mit 1. Juli 1992 versetzt. Mit formularmäßig... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Da der Anspruch auf Trennungszuschuß nach § 34 Abs 4 RGV unter den dort normierten Voraussetzungen "an Stelle der Trennungsgebühr" zusteht, setzt auch dieser Anspruch das Bemühen, eine Wohnung im neuen Dienstort zu erlangen, bzw den Übersiedlungswillen dorthin voraus. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 16. Jänner 1986 versetzte ihn die Finanzlandesdirektion für Tirol (Dienstbehörde erster Instanz; im folgenden FLD) wegen dienstlicher Verfehlungen gemäß § 38 BDG 1979 vom Zollamt L (bisherige Dienststelle) zum Zollamt S (neuer Dienstort). Im Versetzungsverfahren hatte der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen, familiären und sozialen Verhältnissen in seiner Stellungnahme vom 16. De... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;VwGG §26 Abs1;
Rechtssatz: Eine beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerde gegen eine wirksam gewordene rechtskräftige Versetzung rechtfertigt es nicht, ein Verhalten (Unterlassen), das objektiv ge... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Bereits das Vorliegen eines der beiden alternativen Versagungstatbestände (arg.: oder) nach § 34 Abs 1 zweiter Satz RGV schließt den Anspruch auf Trennungszuschuß aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1989120166.X04 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §45 Abs2;RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Auf die im Gesetz negativ umschriebene Absicht eines Beamten, den gemeinsamen Haushalt mit seiner Familie nach der Versetzung im neuen Dienstort weiterzuführen, kann nur aus dessen Verhalten, insoweit es nach außen in Erscheinung tritt, im Wege der Beweiswürdigung geschlossen werden. H... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Der zweite Versagungstatbestand des § 34 Abs 1 RGV stellt keineswegs nur darauf ab, daß es zu einer persönlichen Trennung der Ehegatten kommt. Entscheidend ist vielmehr, daß dem Beamten die Absicht fehlt, den vor der Versetzung gemeinsam geführten Haushalt nach der Versetzung auch im neuen Dienstort zu führen (Hinweis E 28.... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0052 E 25. April 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Gewährung des Trennungszuschusses ist somit ua dann zu versagen, wenn der Beamte das Nichterlangen der Wohnung (im neuen Dienstort) selbst verschuldet oder wenn aus den Umständen des Falles und den persönlichen Verhältnissen des Beamten hervorgeht, dass er nicht beabsi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §66 Abs4;RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Ist Sache des Berufungsverfahrens die Frage der Gebührlichkeit des Trennungszuschusses, ist die belBeh berechtigt, ihren Bescheid - anders als die Dienstbehörde erster Instanz - auf beide Versagungstatbestände nach § 34 Abs 1 zweiter Satz RGV zu stützen. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs3;RGV 1955 §34 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 89/12/0198 1 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Trennungsgebühren nach § 34 Abs 1 RGV ist von vornherein schon ausgeschlossen, wenn die im Abs 4 des § 34 RGV geregelten Voraussetzungen für den Trennungszuschuß gegeben sind. Die Erfüllung des Tatbestandes nach § 34 Abs 4... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Anders als nach dem ersten Versagungstatbestand des § 34 Abs 1 zweiter Satz RGV ist nach dem zweiten Versagungstatbestand ein Verschulden des Beamten bzw dessen Schuldlosigkeit an Umständen und Verhältnissen nicht von rechtlicher Bedeutung (Hinweis E 28.10.1981, 09/0941/78). Es ist aber auch beim zweiten Versagungsgrund nic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Offiziersstellvertreter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht, wurde aus Anlaß der Verlegung seiner Dienststelle von S nach A mit Wirksamkeit vom 26. April 1982 in den neuen Dienstort Amstetten versetzt. Für die Zeit vom 26. April 1982 bis 25. Oktober 1982 bezog er, da er seinen Familienwohnsitz in S beibehielt, den Trennungszuschuß gemäß § 34 Abs. 4 der Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV). Seinem Antrag vom 13. September 1982 auf... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Die Verwaltungspraxis, den Trennungszuschuß nach § 34 Abs 4 RGV über sechs Monate hinaus dann nicht zu gewähren, wenn die reine Fahrzeit zwischen Wohnort und Dienstort höchstens eine halbe Stunde beträgt, widerspricht nicht dem Sinn des Gesetzes (Hinweis E 20.10.1960, 1579/58, VwSlg 5393 A/1960). European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §20b;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Ermessensentscheidung über die Weitergewährung des Trennungszuschusses gem § 34 Abs 4 RGV hinsichtlich der Fahrtauslagen auch den "Fahrtkostenanteil" in Betracht zu ziehen, den der Beamte nach § 20b GehG selbst zu tragen hat, widerspricht nicht de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten X, wohin er mit Wirkung vom 1. Oktober 1988 versetzt worden ist. Mit Erledigung des Landesgendarmeriekommandos für Niederöstereich vom 17. November 1988 wurde ausgesprochen: "In Stattgebung Ihres Ansuchens vom 4. Oktober 1988 wird Ihnen gemäß § 34 Abs. 1 und 4 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, der Trennungszus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach Auflösung der Schulabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg in X mit Wirkung vom 1. Oktober 1987 wurde der Beschwerdeführer zum Landesgendarmeriekommando für Salzburg, Stadt Salzburg, versetzt. Sein Wohnort blieb Z. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer mehrfach der Bezug des Trennungszuschusses gemäß § 34 Abs. 4 RGV bewilligt. Mit Eingabe vom 19. S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs3;RGV 1955 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In die bindende Wirkung eines rechtskräftigen Bescheides über die Gewährung eines Trennungszuschusses wird dann von der Berufungsbehörde rechtswidrig eingegriffen, wenn diese die Frage, ob die tatbestandsm... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs3;RGV 1955 §34 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 89/12/0198 1 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Trennungsgebühren nach § 34 Abs 1 RGV ist von vornherein schon ausgeschlossen, wenn die im Abs 4 des § 34 RGV geregelten Voraussetzungen für den Trennungszuschuß gegeben sind. Die Erfüllung des Tatbestandes nach § 34 Abs 4... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirkung vom 1. Feber 1989 wurde er auf Grund seiner Bewerbung um eine ausgeschriebene Planstelle vom Gendarmerieposten X zum Gendarmerieposten Y versetzt und gleichzeitig zum Kommandanten dieser Dienststelle bestellt. Noch am Tage des Dienstantrittes im neuen Dienstort suchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung des Trennungszuschusses gemäß § 34 RGV 1955 an. Daraufh... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs3;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Trennungsgebühren nach § 34 Abs 1 RGV ist von vornherein schon ausgeschlossen, wenn die im Abs 4 des § 34 RGV geregelten Voraussetzungen für den Trennungszuschuß gegeben sind. Die Erfüllung des Tatbestandes nach § 34 Abs 4 RGV alleine genügt aber nicht für die Zuerkennung eines Trennungszu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;RGV 1955 §34 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Verwendung des Ausdruckes "Dienstort" statt "Dienststelle" im § 34 Abs 4 RGV folgt, daß die Ortsgemeinde gemeint ist. Geht die Dienstbehörde in der Ermessensübung von der Zeit für die Bewältigung der Strecke ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art130 Abs2;RGV 1955 §34 Abs3;RGV 1955 §34 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Da der Beamte den Trennungszuschuß anstelle der Trennungsgebühr erhält, die Gewährung der Trennungsgebühr über die Zeit von sechs Monaten nach dem Dienstantritt im neuen Dienstort hinaus aber gemäß § 34 Abs 3 RGV 1955 im Ermessen de... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Die Gewährung eines Trennungszuschusses setzt voraus, dass einerseits der Sachverhalt dem ausdrücklich umschriebenen Tatbestand des § 34 Abs 4 RGV 1955 zu unterstellen ist und andererseits, dass - abgesehen von der doppelten Haushaltsführung - auch der Tatbestand des Abs 1 der Bestimmung verwirklicht ist. ... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Die Gewährung des Trennungszuschusses ist somit ua dann zu versagen, wenn der Beamte das Nichterlangen der Wohnung (im neuen Dienstort) selbst verschuldet oder wenn aus den Umständen des Falles und den persönlichen Verhältnissen des Beamten hervorgeht, dass er nicht beabsichtigt, den gemeinsamen Haushalt nach der Versetzung weiterzuführen (H... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §34 Abs1;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 34 Abs 4 RGV 1955 enthält zunächst zusätzliche Voraussetzungen (fahrplanmäßige Fahrtzeit, elfstündige Ruhezeit), unter denen an Stelle der Trennungsgebühr ein Trennungszuschuss zu gewähren ist. Aus dieser Regelung ergibt sich überdies, dass das in Abs 1 enthaltene Tatbestandsmerkmal des "doppelten Haush... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art130 Abs2;RGV 1955 §34 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gründet die Behörde die Versagung des Trennungszuschusses sachverhaltsmäßig darauf, dass der Beamte keinerlei ernsthafte und zielführende Maßnahmen zur Erlangung einer Wohnung im neuen Dienstort gesetzt und daher das Nichterlangen einer Wohnung se... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §18 Abs3 litb;RGV 1955 §22 Abs3;RGV 1955 §34 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Berechnung der Ruhezeit gemäß § 18 Abs 3 lit b RGV ist in gleicher Weise wie bei den Bestimmungen des § 22 Abs 3 RGV und § 34 Abs 4 RGV vorzugehen (Hinweis E 20.10.1982, 81/09/0040). Es hat lediglich an die Stelle des Bahnhofes im Wohnort der Bahnhof im Dienstort zu treten, da die Bestimmung D... mehr lesen...
