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63/05 ReisegebührenvorschriftNorm
RGV 1955 §34 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/06/08 93/12/0282 4Stammrechtssatz
Da der Anspruch auf Trennungszuschuß nach § 34 Abs 4 RGV unter den dort normierten Voraussetzungen "an Stelle der Trennungsgebühr" zusteht, setzt auch dieser Anspruch das Bemühen, eine Wohnung im neuen Dienstort zu erlangen, bzw den Übersiedlungswillen dorthin voraus.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1995120211.X01Im RIS seit
11.07.2001
